Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Allgemeine Überlegungen

Das Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China hat gesetzesändernden bzw. gesetzesergänzenden Inhalt und bedarf der Genehmigung des Nationalrats gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG. Es hat nicht politischen Charakter. Es ist nicht erforderlich, eine allfällige unmittelbare Anwendung des Abkommens im innerstaatlichen Rechtsbereich durch einen Beschluss gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG, dass dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, auszuschließen. Da durch das Abkommen keine Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, bedarf es keiner Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B‑VG.

Im EU-Bereich stehen hinsichtlich von Abkommen über soziale Sicherheit mit Drittstaaten keine EU-Vorschriften in Kraft, sodass die Mitgliedstaaten einen diesbezüglichen Gestaltungsspielraum haben.

Werdegang des Abkommens

Nach der Einführung eines nationalen Sozialversicherungssystems am 15. Oktober 2011 in China hat die österreichische Wirtschaftskammer (WKÖ) auf die Auswirkungen für die (zum damaligen Zeitpunkt) mehr als 800 Niederlassungen österreichischer Unternehmen und ungefähr 1500 Arbeitnehmer:innen in China hingewiesen und sich für den Abschluss eines Abkommens über soziale Sicherheit ausgesprochen. Die gleichzeitige Beitragspflicht in beiden Staaten bedeutet nämlich eine erhebliche finanzielle Belastung für österreichische Unternehmen, die in China tätig sind. Das Abkommen mit der Volksrepublik China dient daher in erster Linie dazu, der exportorientierten österreichischen Wirtschaft ein konkurrenzfähiges Agieren auf dem chinesischen Markt zu ermöglichen.

China hat in den letzten Jahren mit einigen europäischen Staaten Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen, wie zum Beispiel mit Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Finnland und der Schweiz. Dabei handelt es sich in allen Fällen um reine Entsendeabkommen, die keine leistungsrechtlichen Bestimmungen und insbesondere keine Zusammenrechnung der Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung vorsehen. Die Aufnahme von Regelungen über die zwischenstaatliche Pensionsversicherung (insbesondere zur Zusammenrechnung der Versicherungszeiten) war im Verhältnis zu China nicht möglich, da China solche Regelungen gegenüber keinem Vertragspartner akzeptiert. Diese Vorgehensweise lässt sich damit erklären, dass das chinesische Sozialversicherungssystem auf 56 Kantone anwendbar ist und eine Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für den Pensionsanspruch auch innerhalb Chinas, dh zwischen den Kantonen, nicht vorgesehen ist. Des Weiteren wurden – wie in allen Abkommen mit außereuropäischen Staaten – keine Regelungen über eine Sachleistungsaushilfe in der Krankenversicherung, für Personen, die sich im anderen Staat zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit aufhalten, aufgenommen.

Die Verhandlungen begannen im Jahr 2015 und konnten schließlich im Jahr 2024 erfolgreich abgeschlossen werden.

Das Abkommen im Allgemeinen

Die von der Republik Österreich geschlossenen Abkommen beziehen sich auf die Sozialversicherung. Bereiche, die nicht unter den Begriff „Sozialversicherung“ subsumiert werden können, werden nicht erfasst. Im Unterschied zum EU-Recht kann bei einem bilateralen Abkommen jede Vertragspartei festlegen, was unter diesem Begriff zu verstehen ist. „Sozialversicherung“ beruht auf dem Kompetenztatbestand „Sozialversicherungswesen“ (Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG).

Das Abkommen bezieht sich nur auf die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit, also die Frage, welcher Staat für die Versicherung (Pensions-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung) zuständig ist, und sieht keine leistungsrechtlichen Regelungen vor. Im Unterschied zu den bisher von Österreich geschlossenen Abkommen wird bei Entsendungen in der Kranken- und Unfallversicherung ein Schutz in beiden Staaten vorgesehen, um aufenthaltsrechtlichen Anforderungen zu begegnen. Eine solche Lösung wurde zuvor noch nie und danach lediglich in den Verhandlungen über ein Abkommen mit Japan aufgegriffen.

Diese Lösung hat weitere Vorteile: Bei Eintritt der Pflichtversicherung in der österreichischen Kranken- und Unfallversicherung muss dem Krankenversicherungsträger die Höhe des bei der Entsendung tatsächlich ausbezahlten Entgelts bekannt gegeben werden, wodurch die Einhaltung der österreichischen Standards leichter gewährleistet und Sozialdumping ausgeschlossen werden kann. Ebenso wird sichergestellt, dass bei medizinischen Akutfällen die Behandlungskosten immer durch die Krankenversicherung gedeckt sind und somit nicht die Gefahr besteht, dass Leistungserbringer:innen auf den Behandlungskosten sitzen bleiben.

Besonderer Teil

Das Abkommen besteht aus 19 Artikeln.

Die Art. 1 bis 4 enthalten allgemeine Bestimmungen und legen im Wesentlichen den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich sowie den Grundsatz der Gleichbehandlung fest.

In den Art. 5 bis 9 wird das Beschäftigungslandprinzip hinsichtlich der für die Versicherungspflicht anzuwendenden Rechtsvorschriften sowie Ausnahmen davon festgelegt.

Die Art. 10 bis 16 enthalten verschiedene Bestimmungen zur Durchführung und Anwendung des Abkommens.

Die Art. 17 bis 19 enthalten Übergangs- und Schlussbestimmungen.

Art. 1 (Begriffsbestimmungen)

Dieser Artikel enthält die in allen von Österreich geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit üblichen Begriffsbestimmungen.

Art. 2 (Sachlicher Geltungsbereich)

Der sachliche Geltungsbereich des Abkommens umfasst auf österreichischer Seite die Pensionsversicherung mit Ausnahme der Versicherung für das Notariat nach dem NVG 2020, sowie die Kranken-, Unfall-, und Arbeitslosenversicherung. Es ist nicht erforderlich, zur Vermeidung von Missverständnissen die sonstigen Versorgungseinrichtungen der Freien Berufe (zum Beispiel der Rechtsanwaltschaft nach § 49 RAO) vom sachlichen Geltungsbereich ausdrücklich auszunehmen, da diese Systeme nicht unter den Kompetenztatbestand „Sozialversicherungswesen“ fallen.

Auf chinesischer Seite umfasst das Abkommen die Basis-Pensionsversicherung, die Basis-Krankenversicherung, die Arbeitsunfallversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die Mutterschaftsversicherung.

Die Berücksichtigung von späteren Rechtsänderungen in Abs. 2 entspricht der Regelung in den anderen von Österreich geschlossenen Abkommen.

Abs. 3 stellt klar, dass das Abkommen nicht automatisch für neue Systeme der sozialen Sicherheit gilt, die nach seiner Unterzeichnung eingeführt werden. Die Einbeziehung eines neuen Systems bedarf einer Änderung bzw. Erweiterung des Abkommens.

Abs. 4 legt fest, dass in Bezug auf Österreich Verträge oder andere internationale Abkommen mit einem Drittstaat oder Rechtsvorschriften, die für ihre Durchführung erlassen wurden, nicht vom Abkommen erfasst werden.

Art. 3 (Persönlicher Geltungsbereich)

Der vom EuGH in der Rechtssache C-55/00, Gottardo, unmittelbar aus Art. 45 AEUV (Arbeitnehmerfreizügigkeit) abgeleiteten Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei Abkommen mit Drittstaaten die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten den jeweils eigenen Staatsangehörigen gleichzustellen, wird dadurch entsprochen, dass der persönliche Geltungsbereich des vorliegenden Abkommens unbeschränkt ist und daher alle versicherten Personen sowie ihre Angehörigen und Hinterbliebenen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit erfasst sind.

Art. 4 (Gleichbehandlung)

Dieser Abs. enthält eine eingeschränkte Gleichbehandlungsverpflichtung. Nach Art. 3 gilt das Abkommen für alle Personen, für die die Rechtsvorschriften einer oder beider Vertragsparteien gelten oder galten, sowie für Personen, die ihre Rechte von diesen Personen ableiten. Personen, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei arbeiten oder wohnen, haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen dieser Vertragspartei.

Die in Abs. 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmen sind auch in den anderen von Österreich geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit vorgesehen.

Art. 5 (Allgemeine Bestimmungen für unselbständig und selbständig erwerbstätige Personen)

Dieser Artikel regelt die sich aus der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ergebende Pflichtversicherung, wobei entsprechend den anderen von Österreich geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit grundsätzlich auf das Beschäftigungslandprinzip abgestellt wird, auch wenn sich der Sitz des:der Arbeitgebers:Arbeitgeberin im Gebiet der anderen Vertragspartei befindet. Anders als im Unionsrecht ist jede Vertragspartei für die auf ihrem Staatsgebiet ausgeübte Erwerbstätigkeit zuständig.

Art. 6 (Entsendete Personen)

Dieser Artikel enthält als Ausnahme vom Beschäftigungslandprinzip die Entsendebestimmung. Dabei war es der ausdrückliche Wunsch der chinesischen Seite für entsendete Personen in der Kranken- und Unfallversicherung eine Doppelversicherung in beiden Staaten vorzusehen, damit die aufenthaltsrechtlichen Erfordernisse im Beschäftigungsstaat jedenfalls erfüllt sind. Legistisch wurde dieses Ziel folgendermaßen erreicht:

Abs. 1 sieht vor, dass bei einer Entsendung während der ersten 60 Kalendermonate ausschließlich die Pensions- und Arbeitslosenversicherung des Entsendestaates gelten. In den anderen Abkommen (sowie im Unionsrecht) bezieht sich die Entsendebestimmung auch auf die Kranken- und Unfallversicherung, was hier nicht der Fall ist.

Abs. 2 betrifft Entsendungen von Österreich nach China und verweist zunächst auf das Beschäftigungslandprinzip in Art. 5. Da Abs. 1 hinsichtlich der Pensions- und Arbeitslosenversicherung ausdrücklich eine Ausnahme vom Beschäftigungslandprinzip vorsieht, gilt dieses im Hinblick auf entsendete Personen nur in der Kranken- und Unfallversicherung. Personen, die von Österreich nach China entsendet werden, unterliegen daher aufgrund von Art. 5 der chinesischen Kranken- und Unfallversicherung und aufgrund von Art. 6 der österreichischen Pensions- und Arbeitslosenversicherung. Um die gewünschte Doppelversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung zu begründen, sieht die Bestimmung im zweiten Halbsatz zudem ausdrücklich vor, dass auf diese Personen zusätzlich die österreichischen Rechtsvorschriften in der Kranken- und Unfallversicherung zur Anwendung kommen. Für von Österreich nach China entsendete Personen gelten daher im Ergebnis die österreichischen Rechtsvorschriften in der Pensions-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung und die chinesischen Rechtsvorschriften in der Kranken- und Unfallversicherung.

Abs. 3 enthält eine analoge Regelung für Entsendungen von China nach Österreich. Für diese Personen gelten die chinesischen Rechtsvorschriften in der Pensions-, Kranken-, Unfall-, Mutterschafts- und Arbeitslosenversicherung und die österreichischen Rechtsvorschriften in der Kranken- und Unfallversicherung.

Die Struktur der Regelung ist sicherlich komplex. Würde sich die Entsendebestimmung – wie üblich – auf die Pensions-, Kranken- Unfall- und Arbeitslosenversicherung erstrecken und wäre vorgesehen, dass zusätzlich die Rechtsvorschriften in der Kranken- und Unfallversicherung des jeweiligen Beschäftigungsstaates zur Anwendung kommen (dieses Modell wurde später in den Verhandlungen mit Japan aufgegriffen), wäre das Verständnis des Norminhalts vermutlich einfacher. Allerdings ist das Zustandekommen eines Textes in bilateralen Verhandlungen ein dynamischer Prozess, der den Vorstellungen und Rechtstraditionen beider Seiten gerecht werden muss. Es ist daher nicht immer möglich, sich auf einen auch unter dem Gesichtspunkt der Verständlichkeit idealen Text zu einigen.

Ohne diese neue Regelung betreffend die Doppelversicherung in der Krankenversicherung gäbe es für diese Personengruppe zum Teil eine dreifache Belastung durch Krankenversicherungsbeiträge. Von China nach Österreich entsendete Personen würden der chinesischen Krankenversicherung unterliegen, müssten sich in der österreichischen Krankenversicherung nach § 16 ASVG selbstversichern, um die aufenthaltsrechtlichen Erfordernisse nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zu erfüllen, sowie zusätzlich für die sechsmonatige Wartezeit nach § 124 Abs. 1 ASVG eine alle Risiken abdeckende private Krankenversicherung abschließen. Für Österreich besteht im Rahmen dieses Modells auch die Möglichkeit, den tatsächlich während der Entsendung gezahlten Lohn zu überprüfen, da dieser für den Eintritt der Kranken- und Unfallversicherung in Österreich zu melden ist. Umgekehrt werden von Österreich nach China entsendete Personen gegebenenfalls einer doppelten Krankenversicherung unterliegen. Das wäre aber nicht allzu belastend, da die Pensionsversicherungsbeiträge den überwiegenden Teil der Beitragslast in China ausmachen und von diesen eine Befreiung vorgesehen wird. Zusätzlich kann eine örtliche Krankenversicherung für entsendete Arbeitnehmer:innen von Vorteil sein.

Die Regelung in Abs. 4 betrifft den Fall, dass entsendete Arbeitnehmer:innen einen zusätzlichen Arbeitsvertrag mit einer Konzern- oder Tochtergesellschaft schließen. In diesem Fall gelten die Regelungen der Abs. 1 bis 3 auch für dieses zusätzliche Arbeitsverhältnis. Damit wird eine Aufspaltung des Versicherungsschutzes innerhalb eines Konzerns verhindert.

Abs. 5 regelt schließlich die Ausnahme von der Entsendebestimmung bei weiteren beruflichen Tätigkeiten mit anderen Arbeitgeber:innen (dh nicht mit einer Konzern- oder Tochtergesellschaft). Wenn die entsendeten Arbeitnehmer:innen einen zusätzlichen Arbeitsvertrag mit einem:einer fremden Arbeitgeber:in abschließen oder eine selbständige Tätigkeit im Aufnahmestaat aufnehmen, gilt für diese zusätzliche Tätigkeit das Beschäftigungslandprinzip nach Art. 5. Anders als nach dem Unionsrecht führt dieser Sachverhalt jedoch nicht zu einer Beendigung der Entsendebestimmung auf die erste Tätigkeit und einer Neubewertung der Zuständigkeit.

Art. 7 (Besatzungsmitglieder auf Seeschiffen)

Abs. 1 sieht für Personen, die eine Erwerbstätigkeit an Bord eines Seeschiffes ausüben, so wie der Großteil der anderen von Österreich geschlossenen Abkommen, das Flaggenprinzip vor.

Gemäß Abs. 2 unterliegt eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei hat und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf ein Seeschiff entsendet wird, welches die Flagge der anderen Vertragspartei führt, den Rechtsvorschriften des Wohnstaates, als ob die Beschäftigung in deren Territorium ausgeübt würde. Art. 6 Abs. 1 bis 3 kommen entsprechend zur Anwendung.

Art. 8 (Mitglieder diplomatischer Missionen, Mitglieder konsularischer Vertretungen, öffentlicher Dienst)

In Abs. 1 wird klargestellt, dass für Mitglieder diplomatischer und konsularischer Vertretungsbehörden die entsprechenden Konventionsbestimmungen gelten.

Die Regelung in Abs. 2 betrifft Personen, die unmittelbar vor Ort ("lokal“ bzw. sur place) bei einer diplomatischen Mission oder einem Konsulat angestellt werden. Für sie gilt das Sozialversicherungsrecht des Gastlandes und nicht jenes des entsendenden Staates.

Abs. 3 sieht vor, dass für in den anderen Vertragsstaat entsendete öffentlich Bedienstete, zeitlich unbegrenzt das Recht des entsendenden Staates gilt.

Art. 9 (Ausnahmen)

Dieser Artikel enthält die in allen Abkommen über soziale Sicherheit vorgesehene Ausnahmemöglichkeit von den Zuordnungsregelungen der Art. 5 bis 8 durch den Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen.

Art. 10 (Durchführungsbestimmungen)

Art. 10 enthält die üblichen Zusammenarbeits- und Amtshilferegelungen, wobei Abs. 1 die Rechtsgrundlage für den Abschluss der Durchführungsvereinbarung, Abs. 2 die gegenseitige Informationspflicht über nationale Rechtsänderungen und Abs. 3 die Benennung der Verbindungsstellen in der Durchführungsvereinbarung vorsehen.

Art. 11 (Gegenseitige Hilfe)

1.     In diesem Artikel wird eine kostenfreie wechselseitige Unterstützungspflicht bei der Anwendung des Abkommens normiert. Die zuständigen Träger und Behörden können einander sowie die betroffenen Personen und Unternehmen direkt kontaktieren.

Art. 12 (Ausstellung von Bescheinigungen)

Die Bestimmung normiert die Ausstellung von Bescheinigungen über das anwendbare Recht für bestimmte Personengruppen im Rahmen des Abkommens. Die zuständige Stelle jener Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften zur Anwendung gelangen, hat auf Antrag eine Bescheinigung auszustellen, die die Zugehörigkeit zum Sozialversicherungssystem der betreffenden Vertragspartei dokumentiert. Diese Verpflichtung zur Ausstellung einer Bescheinigung erstreckt sich auf Art. 6 (Entsendung), Art. 7 (Seeschifffahrt), Art. 8 Abs. 3 (Entsendung öffentlich Bediensteter) sowie Art. 9 (Ausnahmevereinbarungen). Für Bescheinigungen, die aufgrund von Art. 6 sowie Art. 9 ausgestellt werden, ist ausdrücklich eine zeitliche Befristung vorzusehen.

Art. 13 (Austausch von persönlichen Daten)

Der genaue Inhalt der auszutauschenden Daten wird in der Verwaltungsvereinbarung und in den darauf basierenden bilateralen Formularen festgelegt.

Art.14 (Sprachregelung)

In Abs. 1 wird zunächst der Grundsatz festgelegt, dass die involvierten Behörden, zuständigen Stellen und Verbindungsstellen beider Vertragsparteien berechtigt sind, in ihren jeweiligen Amtssprachen zu kommunizieren. Dies impliziert die gleichberechtigte Verwendung der deutschen und chinesischen Sprache im behördlichen Schriftverkehr.

Nach Abs. 2 ist es den Behörden, zuständigen Stellen und Verbindungsstellen beider Vertragsparteien untersagt, Schriftstücke ausschließlich aufgrund ihrer sprachlichen Abfassung zurückzuweisen.

Art. 15 (Ausnahmen von Gebühren und Beglaubigungen)

Die Regelung des Abs. 1 sieht vor, dass Steuer- und Gebührenbefreiungen, die in Durchführung der vom Abkommen erfassten Rechtsvorschriften bei der Vorlage von Urkunden und Schriftstücken einer Vertragspartei gewährt werden, auch für die Vorlage entsprechender Urkunden und Schriftstücke der anderen Vertragspartei gelten.

Nach Abs. 2 entfällt das Erfordernis der Beglaubigung durch die diplomatischen oder konsularischen Behörden für alle Schriftstücke, die bei Durchführung dieses Abkommens vorzulegen sind.

Art. 16 (Streitbeilegung)

Zur Angleichung unterschiedlicher Auffassungen über die Interpretation oder Anwendung des Abkommens sind die zuständigen Behörden oder Verbindungsstellen der Vertragsparteien berufen. Gegebenenfalls sind Streitigkeiten auf diplomatischem Weg beizulegen.

Art. 17 (Übergangsbestimmungen)

Es ist vorgesehen, dass die in Art. 6 genannte Entsendefrist auch für Personen, die bereits vor dem Inkrafttreten des Abkommens in den anderen Staat entsendet wurden, erst mit dem Inkrafttreten des Abkommens und nicht schon mit dem tatsächlichen Beginn der Entsendung zu laufen beginnt.

Art. 18 (Inkrafttreten)

Sobald beide Vertragsparteien bestätigen, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind, erfolgt der formelle Austausch von Noten, in dem jede Vertragspartei der anderen mitteilt, dass sie die erforderlichen innerstaatlichen Schritte gesetzt hat. Das Abkommen tritt jedoch nicht sofort in Kraft, sondern erst am ersten Tag des vierten Monats nach dem Ablauf des Monats, in dem die letzte Note eingegangen ist.

Art. 19 (Dauer und Kündigung)

Das Abkommen wird auf unbefristete Zeit geschlossen, und bleibt bis zum letzten Tag des zwölften Monats nach Ablauf des Monats, in dem eine Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich über dessen Kündigung informiert, in Kraft und wirksam.