Textgegenüberstellung

Geltende Fassung

Vorgeschlagene Fassung

Artikel I

Änderungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes

Ziele

Ziele

§ 1. Leistungen der Sozialhilfe aus öffentlichen Mitteln sollen

§ 1. Leistungen der Sozialhilfe aus öffentlichen Mitteln sollen

           1.

           1. auf die Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausschließung hinwirken,

zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen,

           2. zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen,

           2. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen und

           3. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen und

           3. insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern.

           4. insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben weitest möglich fördern.

Bedarfsbereiche

Bedarfsbereiche

§ 2. (1) bis (3) …

§ 2. (1) bis (3) …

(4) Dieses Bundesgesetz berührt nicht sonstige Leistungen der Sozialhilfe, die zum Schutz bei Alter, Schwangerschaft, Krankheit und Entbindung oder zur Deckung eines Sonderbedarfs bei Pflege oder Behinderung erbracht werden. Gleiches gilt für besondere landesgesetzliche Vorschriften, aufgrund derer Leistungen infolge eines Pflegebedarfs oder einer Behinderung gewährt werden.

(4) Dieses Bundesgesetz berührt nicht sonstige Leistungen der Sozialhilfe, die zum Schutz bei Schwangerschaft, Krankheit und Entbindung, jeweils soweit dieser Bedarf nicht durch die Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung gedeckt ist, Alter oder zur Deckung eines Sonderbedarfs bei Pflege oder Behinderung erbracht werden. Gleiches gilt für besondere landesgesetzliche Vorschriften, aufgrund derer Leistungen infolge eines Pflegebedarfs oder einer Behinderung gewährt werden.

(5) Landesgesetzliche Vorschriften, die ausschließlich der Minderung eines Wohnaufwandes gewidmet sind und an eine soziale Bedürftigkeit anknüpfen, unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Die Landesgesetzgebung hat sicherzustellen, dass ein gleichzeitiger Bezug dieser Leistungen (mit Ausnahme von Heizkostenzuschüssen) und monatlicher Leistungen gemäß § 5 ausgeschlossen ist.

(5) Landesgesetzliche Vorschriften, die ausschließlich der Minderung eines Wohnaufwandes gewidmet sind und an eine soziale Bedürftigkeit anknüpfen, unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Die Landesgesetzgebung kann einen gleichzeitigen Bezug dieser Leistungen und monatlicher Leistungen gemäß § 5 ausschließen, soweit der Wohnbedarf nach Abs. 3 gedeckt ist und es sich nicht um Heizkostenzuschüsse handelt.

Allgemeine Grundsätze

Allgemeine Grundsätze

§ 3. (1) bis (3) …

§ 3. (1) bis (3) …

(4) Leistungen der Sozialhilfe sind von der dauerhaften Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft und aktiven, arbeitsmarktbezogenen Leistungen der Bezugsberechtigten abhängig zu machen, soweit dieses Bundesgesetz keine Ausnahmen vorsieht.

(4) Leistungen der Sozialhilfe sind von der dauerhaften Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft und zur aktiven Teilnahme an Maßnahmen, die der Steigerung der Arbeitsfähigkeit oder der Vermittelbarkeit der Bezugsberechtigten dienen, abhängig zu machen, soweit dieses Bundesgesetz keine Ausnahmen vorsieht. Bei Personen im Anwendungsbereich des Integrationsgesetzes (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, sind überdies die dort vorgesehenen Verpflichtungen zu beachten.

(5) …

(5) ….

(6) Bedarfszeitraum ist der tatsächliche und rechtmäßige Aufenthalt im Inland, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung. Die Landesgesetzgebung hat Leistungen der Sozialhilfe mit längstens zwölf Monaten zu befristen. Ausnahmen können für dauerhaft erwerbsunfähige Bezugsberechtigte vorgesehen werden. Eine neuerliche Zuerkennung befristeter Leistungen der Sozialhilfe ist zulässig, wenn die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.

(6) Bedarfszeitraum ist der tatsächliche und rechtmäßige Aufenthalt im Inland, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung, sofern der Behörde nicht Umstände bekannt werden, die ein unverzügliches amtswegiges Tätigwerden erfordern. Die Landesgesetzgebung hat Leistungen der Sozialhilfe mit längstens zwölf Monaten zu befristen; Ausnahmen können insbesondere für dauerhaft erwerbsunfähige Bezugsberechtigte vorgesehen werden. Eine neuerliche Zuerkennung befristeter Leistungen der Sozialhilfe ist zulässig, wenn die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.

(7) Zuständig für die Gewährung von Sozialhilfe ist jenes Land, in dem die Person, die Leistungen der Sozialhilfe geltend macht, ihren Hauptwohnsitz (Art. 6 Abs. 3 B-VG) und ihren tatsächlichen dauernden Aufenthalt hat.

(7) Zuständig für die Gewährung von Sozialhilfe ist jenes Land, in dem die Person, die Leistungen der Sozialhilfe geltend macht, ihren Hauptwohnsitz (Art. 6 Abs. 3 B-VG) und ihren tatsächlichen dauernden Aufenthalt hat. Vorübergehende Abwesenheiten aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Krankheit oder Rehabilitation, familiären Verpflichtungen und zur Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit, unterbrechen den dauernden Aufenthalt nicht.

 

(8) Bei österreichischen Staatsbürgern, die aus dem Ausland zurückkehren und noch über keinen Hauptwohnsitz und dauernden Aufenthalt im Inland verfügen, ist jenes Land für die Gewährung von Sozialhilfe einschließlich von Leistungen nach § 2 Abs. 4 zuständig, in dem diese Person ihren letzten Hauptwohnsitz im Inland hatte; bei Fehlen eines solchen jenes Land, in dem die Leistungen erstmals geltend gemacht werden.

Ausschluss von der Bezugsberechtigung

Bezugsberechtigung

§ 4. (1) Leistungen der Sozialhilfe sind unbeschadet zwingender völkerrechtlicher oder unionsrechtlicher Verpflichtungen ausschließlich österreichischen Staatsbürgern und Asylberechtigten, im Übrigen nur dauerhaft niedergelassenen Fremden zu gewähren, die sich seit mindestens fünf Jahren dauerhaft tatsächlich und rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Vor Ablauf dieser Frist sind aufenthaltsberechtigte EU-/EWR-Bürger, Schweizer Bürger und Drittstaatsangehörige österreichischen Staatsbürgern nur insoweit gleichzustellen, als eine Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe aufgrund völkerrechtlicher oder unionsrechtlicher Vorschriften zwingend geboten ist und dies im Einzelfall nach Anhörung der zuständigen Fremdenbehörde (§ 3 NAG) festgestellt wurde.

§ 4. (1) Leistungen der Sozialhilfe sind unbeschadet zwingender völkerrechtlicher Verpflichtungen (wie Art. 12 des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, BGBl. III Nr. 10/2008) oder unionsrechtlicher Verpflichtungen ausschließlich österreichischen Staatsbürgern und Asylberechtigten, im Übrigen nur dauerhaft niedergelassenen Fremden zu gewähren, die sich seit mindestens fünf Jahren dauerhaft tatsächlich und rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Vor Ablauf dieser Frist sind aufenthaltsberechtigte EU-/EWR-Bürger, Schweizer Bürger und Drittstaatsangehörige österreichischen Staatsbürgern nur insoweit gleichzustellen, als eine Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe aufgrund völkerrechtlicher oder unionsrechtlicher Vorschriften zwingend geboten ist und dies im Einzelfall nach Anhörung der zuständigen Fremdenbehörde (§ 3 NAG) festgestellt wurde.

Subsidiär Schutzberechtigten sind ausschließlich Kernleistungen der Sozialhilfe zu gewähren, die das Niveau der Grundversorgung (BGBl. I Nr. 80/2004) nicht übersteigen.

(2) Subsidiär Schutzberechtigten sind ausschließlich Kernleistungen der Sozialhilfe zu gewähren, die das Niveau der Grundversorgung (Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004) nicht übersteigen.

(2) Von Leistungen der Sozialhilfe auszuschließen sind

(3) Von Leistungen der Sozialhilfe auszuschließen sind

           1. bis 3. …

           1. bis 3 …

           4. Personen, die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zumindest sechs Monaten verurteilt wurden, für den Zeitraum der Verbüßung ihrer Strafhaft in einer Anstalt (§ 8 StVG).

           4. Personen, die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zumindest sechs Monaten verurteilt wurden, für den Zeitraum der Verbüßung ihrer Strafhaft in einer Anstalt (§ 8 des Strafvollzugsgesetzes (StVG), BGBl. Nr. 144/1969).

(3) Die Landesgesetzgebung kann ergänzende Regelungen über einen temporären oder dauerhaften Ausschluss von der Bezugsberechtigung treffen.

 

Monatliche Leistungen der Sozialhilfe

Monatliche Leistungen der Sozialhilfe

§ 5. (1) Die Landesgesetzgebung hat Leistungen der Sozialhilfe in Form von Sachleistungen oder monatlicher, zwölf Mal im Jahr gebührender pauschaler Geldleistungen zur Unterstützung des Lebensunterhalts sowie zur Befriedigung eines ausreichenden und zweckmäßigen, das Maß des Notwendigen aber nicht überschreitenden Wohnbedarfs vorzusehen.

§ 5. (1) Die Landesgesetzgebung hat Leistungen der Sozialhilfe in Form von Sachleistungen oder monatlicher, zwölf Mal im Jahr gebührender pauschaler Geldleistungen zur Unterstützung des Lebensunterhalts sowie zur Befriedigung eines ausreichenden und zweckmäßigen, das Maß des Notwendigen aber nicht überschreitenden Wohnbedarfs vorzusehen. Dabei ist zwischen allgemeiner Sozialhilfe (Abs. 3), Grundleistung – Integration (§ 5a) und Integrationszuschlägen (§ 5b) zu unterscheiden.

(2) Die Landesgesetzgebung hat Leistungen gemäß Abs. 1 im Rahmen von Haushaltsgemeinschaften degressiv abgestuft festzulegen. Eine Haushaltsgemeinschaft bilden mehrere in einer Wohneinheit oder Wohngemeinschaft lebende Personen, soweit eine gänzliche oder teilweise gemeinsame Wirtschaftsführung nicht aufgrund besonderer Umstände ausgeschlossen werden kann. Die Landesgesetzgebung kann von der Anwendung der Definition einer Haushaltsgemeinschaft insbesondere bei zielgruppenspezifischen betreuten Wohnformen, wie etwa bei (therapeutischen) Wohneinheiten und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Frauen, Jugendliche und Wohnungslose absehen, soweit diese wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Die Summe der Geld- und Sachleistungen gemäß Abs. 1 darf die in Abs. 2 Z 1 bis 4 festgelegten Höchstsätze pro Person und Monat auf Basis des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende nicht übersteigen

(2) Die Landesgesetzgebung hat Leistungen gemäß Abs. 1 im Rahmen von Haushaltsgemeinschaften degressiv abgestuft festzulegen. Eine Haushaltsgemeinschaft bilden mehrere in einer Wohneinheit oder Wohngemeinschaft lebende Personen, soweit eine gänzliche oder teilweise gemeinsame Wirtschaftsführung nicht aufgrund besonderer Umstände ausgeschlossen werden kann. Die Landesgesetzgebung hat von der Anwendung der Definition einer Haushaltsgemeinschaft insbesondere bei zielgruppenspezifischen betreuten Wohnformen, wie etwa bei (therapeutischen) Wohneinheiten und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Frauen, Jugendliche und Wohnungslose abzusehen, soweit diese wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Die Summe der Geld- und Sachleistungen gemäß Abs. 1 darf die in Abs. 3 Z 1, 2, 4 und 5 bzw. §§ 5a bis 5c festgelegten Beträge pro Person und Monat, die auf Basis des für das betreffende Kalenderjahr maßgebenden Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende (§ 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955) zu ermitteln sind, nicht übersteigen; eine Unterschreitung dieser Beträge ist nur auf Grund der Anrechnung von Leistungen Dritter und eigenen Mitteln nach § 7 oder Sanktionen nach § 9 Abs. 3 zulässig.

 

(3) Als allgemeine Sozialhilfe sind vorzusehen:

           1. für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person ......................  100 %

           1. für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person .....................  100 %;

           2. für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen

           2. für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen:

               a) pro leistungsberechtigter Person .......................................................  70 %

               a) pro leistungsberechtigter Person ......................................................  70 %;

               b) ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person...............  45 %

               b) ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person in der Haushaltsgemeinschaft gegenüber unterhaltsberechtigt ist .......  45 %;

 

           3. für der Haushaltsgemeinschaft angehörende minderjährige Personen gelten folgende Mindest- und Höchstsätze:

 

               a) Mindestsätze:

 

                    aa) bei einem Kind ............................................... ............................. 25 %;

             

                    bb) bei zwei Kindern pro Kind ........................... ............................. 20 %;

             

                     cc) bei drei Kindern pro Kind .......................................................... 15 %;

             

                    dd) bei vier Kindern pro Kind ............................ .......................... 12,5 %;

             

                     ee) bei fünf oder mehr Kindern pro Kind ....................................... 12 %;

             

               b) Höchstsätze:

 

                    aa) für das erste bis vierte Kind jeweils ......................................... 25 %;

 

                    bb) für das fünfte und jedes weitere Kind jeweils ......................... 12 %;

           3. Zuschläge, die alleinerziehenden Personen zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts gewährt werden können:

           4. Zuschläge, die alleinerziehenden Personen zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts zu gewähren sind, wobei als alleinerziehend eine Person anzusehen ist, die mit mindestens einer ihr gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen Person in Haushaltsgemeinschaft lebt, und dieser außer Geschwistern der minderjährigen Person keine weitere Person angehört:

               a) für die erste minderjährige Person ....................................................  12 %

               a) für die erste minderjährige Person ...................................................  12 %;

               b) für die zweite minderjährige Person ...................................................  9 %

               b) für die zweite minderjährige Person ..................................................  9 %;

                c) für die dritte minderjährige Person .....................................................  6 %

                c) für die dritte minderjährige Person ....................................................  6 %;

               d) für jede weitere minderjährige Person ................................................  3 %

               d) für jede weitere minderjährige Person ...............................................  3 %.

           4. Zuschläge, die volljährigen und minderjährigen Personen mit Behinderung (§ 40 Abs. 1 und 2 BBG) zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts zu gewähren sind, sofern nicht besondere landesgesetzliche Bestimmungen, die an eine Behinderung anknüpfen, höhere Leistungen vorsehen:

           5. Zuschläge, die volljährigen und minderjährigen Personen mit Behinderung (§ 40 Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl. Nr. 283/1990) zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts zu gewähren sind, sofern nicht besondere landesgesetzliche Bestimmungen, die an eine Behinderung anknüpfen, höhere Leistungen vorsehen:

                    pro Person............................................................................................... 18 %

                    pro Person.............................................................................................  18 %.

(3) Die Landesgesetzgebung hat sicherzustellen, dass die Summe aller Geldleistungen der Sozialhilfe, die unterhaltsberechtigten minderjährigen Personen einer bestimmten Haushaltsgemeinschaft aufgrund einer Berechnung gemäß § 5 zur Verfügung stehen soll, rechnerisch gleichmäßig – mit Ausnahme von Leistungen gemäß § 5 Abs. 2 Z 5 – auf alle unterhaltsberechtigten minderjährigen Personen aufgeteilt wird.

(4) Die Landesgesetzgebung hat sicherzustellen, dass die Summe aller Geldleistungen der Sozialhilfe, die unterhaltsberechtigten minderjährigen Personen einer bestimmten Haushaltsgemeinschaft aufgrund einer Berechnung gemäß § 5 Abs. 3 Z 3 und 4 zur Verfügung stehen soll, rechnerisch gleichmäßig – mit Ausnahme von Leistungen gemäß Abs. 3 Z 5 – auf alle unterhaltsberechtigten minderjährigen Personen aufgeteilt wird.

(4) Die Landesgesetzgebung hat sicherzustellen, dass die Summe aller Geldleistungen der Sozialhilfe, die volljährigen Bezugsberechtigten innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft aufgrund einer Berechnung gemäß § 5 zur Verfügung stehen soll, pro Haushaltsgemeinschaft mit 175% des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende begrenzt wird. Bei Überschreitung der Grenze sind die Geldleistungen pro volljährigem Bezugsberechtigten in dem zur Vermeidung der Grenzüberschreitung erforderlichen Ausmaß anteilig zu kürzen. Geldleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts im Ausmaß von bis zu 20% des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende pro Person sowie Geldleistungen an Bezugsberechtigte gemäß Abs. 6 Z 1 bis 8 können von der anteiligen Kürzung ausgenommen werden.

(5) Die Landesgesetzgebung hat sicherzustellen, dass die Summe aller Geldleistungen der Sozialhilfe, die volljährigen Bezugsberechtigten innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft aufgrund einer Berechnung gemäß § 5 zur Verfügung stehen soll, pro Haushaltsgemeinschaft mit 175% des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende begrenzt wird. Bei Überschreitung der Grenze sind die Geldleistungen pro volljährigem Bezugsberechtigten in dem zur Vermeidung der Grenzüberschreitung erforderlichen Ausmaß anteilig zu kürzen. Geldleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts im Ausmaß von bis zu 20% des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende pro Person sowie Geldleistungen an Bezugsberechtigte gemäß Abs. 3 Z 5 bzw. § 6a Abs. 2 sind von der anteiligen Kürzung auszunehmen.

(5) Sachleistungen sind im Ausmaß ihrer angemessenen Bewertung auf Geldleistungen anzurechnen. Die Landesgesetzgebung kann vorsehen, dass auf Antrag des Bezugsberechtigten oder von Amts wegen Leistungen zur Befriedigung des gesamten Wohnbedarfs erbracht werden. Diesfalls können bis zu 70% der Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 2 und Abs. 6 zur Befriedigung des Wohnbedarfs erbracht und pauschal mit 40% bewertet werden, sodass 60% der Bemessungsgrundlage in Form von Geld- oder Sachleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts zur Verfügung verbleiben (Wohnkostenpauschale).

(6) Sachleistungen sind mit Ausnahme der Leistungen nach Abs. 7 im Ausmaß ihrer angemessenen Bewertung auf Geldleistungen anzurechnen. Die Landesgesetzgebung kann vorsehen, dass auf Antrag des Bezugsberechtigten oder von Amts wegen Leistungen zur Befriedigung des gesamten Wohnbedarfs erbracht werden. Diesfalls können bis zu 70% der Summe der Beträge gemäß Abs. 3 (Bemessungsgrundlage) zur Befriedigung des Wohnbedarfs erbracht und pauschal mit 40% bewertet werden, sodass 60% der Bemessungsgrundlage in Form von Geld- oder Sachleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts zur Verfügung verbleiben (Wohnkostenpauschale).

 

(7) Die Landesgesetzgebung kann für jede minderjährige Person zusätzlich zu Leistungen nach Abs. 3 Z 3 und 4 Sachleistungen vorsehen.

 

Grundleistung – Integration

 

§ 5a. (1) Abweichend von § 5 Abs. 3 Z 1 und 2 hat die Landesgesetzgebung Grundleistungen für Personen vorzusehen, die arbeitsfähig sind, aber noch nicht dauerhaft in die Gesellschaft oder in das Erwerbsleben integriert sind und nicht nach § 6a Abs. 2 vom Einsatz ihrer Arbeitskraft ausgenommen sind. Als in das Erwerbsleben integriert gelten Personen, die eine nach § 4 ASVG oder § 2 des gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978 vollversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aktuell ausüben, oder eine solche Erwerbstätigkeit für die Dauer von mindestens 13 Wochen bei Antragstellung vor Vollendung des 25. Lebensjahres oder für die Dauer von mindestens 26 Wochen bei Antragstellung ab Vollendung des 25. Lebensjahres ausgeübt haben.

 

(2) Als Grundleistung – Integration sind für Personen, die den Verpflichtungen des Integrationsprogramms unterliegen (§§ 12 bis 14 IntG), unter Bedachtnahme auf § 5 Abs. 2 vorzusehen:

 

           1. für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person........................ 70 %;

 

           2. für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen:

 

               a) pro leistungsberechtigter Person ...................................................... 49 %;

 

               b) ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person in der Haushaltsgemeinschaft gegenüber unterhaltsberechtigt ist ....  31,5 %.

 

(3) Davon abweichend ist für Personen, auf die die Voraussetzung des Abs. 2 nicht zutreffen, als Grundleistung – Integration unter Bedachtnahme auf § 5 Abs. 2 vorzusehen:

 

           1. für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person .................... 82,6 %;

 

           2. für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen:

 

               a) pro leistungsberechtigter Person ................................................ 57,82 %;

 

               b) ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person in der Haushaltsgemeinschaft gegenüber unterhaltsberechtigt ist ... 37,17 %.

 

(4) § 5 Abs. 5 gilt mit der Maßgabe, dass die Begrenzung der Summe aller Geldleistungen der Sozialhilfe, die volljährigen Bezugsberechtigten innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft aufgrund einer Berechnung zur Verfügung stehen soll, pro Haushaltsgemeinschaft bei einer Berechnung ausschließlich für Personen mit Leistungen gemäß Abs. 2 122,5 % und bei einer Berechnung für zumindest eine Person mit Leistungen gemäß Abs. 3 144,55 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende beträgt.

 

(5) Soweit die Landesgesetzgebung für Bezugsberechtigte der allgemeinen Sozialhilfe eine Wohnkostenpauschale (§ 5 Abs. 6) vorsieht, ist diese gleichermaßen auch für Personen vorzusehen, die eine Grundleistung-Integration beziehen.

 

Integrationszuschläge

 

§ 5b. (1) Die Landesgesetzgebung hat zusätzlich zu Leistungen nach § 5a Integrationszuschläge für jene Personen vorzusehen, bei denen eine nachhaltige Bereitschaft zur Integration in die Gesellschaft (Abs. 2) bzw. in das Erwerbsleben (Abs. 3 und 4) festgestellt wurde.

 

(2) Der Zuschlag für gesellschaftliche Integration ist vom Vorliegen einer nachhaltigen Bereitschaft zur Integration in die Gesellschaft abhängig zu machen, die bei Personen gemäß § 5a Abs. 2 jedenfalls anzunehmen ist, wenn sie

 

               a) die verpflichtenden Maßnahmen im Rahmen des Integrationsprogramms in den Säulen „Deutscherwerb“ und „Werte“ (§§ 12 und 13 IntG) positiv erfüllt haben, oder

 

               b) die Integrationsverpflichtung nach § 6 Abs. 2 IntG unterzeichnet haben und an den für sie verpflichtenden Maßnahmen im Rahmen des Integrationsprogramms in den Säulen „Deutscherwerb“ und „Werte“ effektiv teilgenommen haben oder teilnehmen oder auf Grund einer Ausnahme nach § 15 Abs. 2 und 3 IntG von den diesbezüglichen Inhalten des Integrationsprogramms ausgenommen oder befreit sind.

 

Der Zuschlag gemäß lit. b gebührt bei Vorliegen der Voraussetzungen, frühestens jedoch vier Monate nach Antragstellung.

 

(3) Der Zuschlag für Erwerbs-Integration ist für Personen gemäß § 5a Abs. 2 vorzusehen, die

 

               a) beim Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend gemeldet sind und an den (vom Arbeitsmarktservice) zugewiesenen Intensivmaßnahmen zur beruflichen Eingliederung effektiv teilnehmen, oder

 

               b) die Integrationsverpflichtung nach § 6 Abs. 2 IntG unterzeichnet haben, solange sie an den für sie verpflichtenden Maßnahmen im Rahmen des Integrationsprogramms in der Säule „Erwerbstätigkeit“ (§ 14 IntG) effektiv teilnehmen oder auf Grund einer Ausnahme nach § 15 Abs. 2 und 3 IntG von den diesbezüglichen Inhalten des Integrationsprogramms ausgenommen oder befreit sind.

 

(4) Der Zuschlag für Erwerbs-Integration gemäß Abs. 3 lit. a ist auch für Bezieher:innen einer Grundleistung gemäß § 5a Abs. 3 vorzusehen.

 

(5) Eine effektive Teilnahme im Sinne von Abs. 2 lit. b liegt vor, wenn die betreffende Person ein angemessenes Bemühen zum schrittweisen Erreichen der Ziele der im Rahmen des individuellen Integrationsplans aus der jeweiligen Säule zugewiesenen zugänglichen und unentgeltlichen Integrationsmaßnahmen zeigt oder gezeigt hat, wobei unverschuldete oder nur kurzfristige Unterbrechungen der Teilnahme unschädlich sind. Eine effektive Teilnahme im Sinne von Abs. 2 lit. b liegt ebenfalls vor, wenn die betreffende Person ein solches Bemühen zeigt oder gezeigt hat, jedoch die Teilnahme an Kursen im Sinne der §§ 12 bis 14 IntG aufgrund eines fehlenden Angebots des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) nicht möglich ist.

 

(6) Für Personen, die auch nach Ablauf von drei Jahren nach Antragstellung die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschlägen nicht erfüllen können, hat die Landesgesetzgebung besondere Regelungen zur Vermeidung von Härtefällen vorzusehen.

 

Höhe der Integrationszuschläge

 

§ 5c. (1) Für den Zuschlag gesellschaftliche Integration sind unter Bedachtnahme auf § 5 Abs. 2 Beträge in folgendem Ausmaß vorzusehen:

 

           1. für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person .................... 12,6 %;

 

           2. für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen:

 

               a) pro leistungsberechtigter Person .................................................. 8,82 %;

 

               b) ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person in der Haushaltsgemeinschaft gegenüber unterhaltsberechtigt ist ..... 5,67 %.

 

(2) Für den Zuschlag Erwerbs-Integration sind für Personen mit Leistungen gemäß § 5a Abs. 3 sowie für Personen mit Zuschlägen gemäß § 5b Abs. 2 unter Bedachtnahme auf § 5 Abs. 2 Beträge in folgendem Ausmaß vorzusehen:

 

           1. für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person .................... 17,4 %;

 

           2. für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen:

 

               a) pro leistungsberechtigter Person ................................................ 12,18 %;

 

               b) ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person in der Haushaltsgemeinschaft gegenüber unterhaltsberechtigt ist ..... 7,83 %.

 

(3) Für Personen ohne Zuschlag gesellschaftliche Integration gemäß § 5a Abs. 2, die jedoch die Voraussetzungen für den Zuschlag Erwerbs-Integration gemäß § 5b Abs. 3 erfüllen, ist der Zuschlag in Höhe der Differenz zwischen dem Grundbetrag – Integration und den jeweils anzuwendenden Beträgen gemäß § 5 Abs. 3 zu gewähren.

 

(4) § 5 Abs. 5 gilt mit der Maßgabe, dass die Begrenzung der Summe aller Geldleistungen der Sozialhilfe, die volljährigen Bezugsberechtigten innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft zur Verfügung stehen soll, pro Haushaltsgemeinschaft mit zumindest einer Person, die einen Integrationszuschlag gemäß § 5b Abs. 2 oder 3 bezieht, 148,75% beträgt; gehört der Haushaltsgemeinschaft zumindest eine Person an, die einen Integrationszuschlag gemäß § 5b Abs. 4 bezieht, beträgt die Begrenzung abweichend davon 170,8 %; die Begrenzung erhöht sich bei Haushaltsgemeinschaften mit zumindest einer Person, die einen Integrationszuschlag sowohl nach § 5b Abs. 2 als auch nach Abs. 3 oder 4 bezieht, auf 175 %.

Zusatzleistungen zur Vermeidung besonderer Härtefälle

Zusatzleistungen zur Vermeidung besonderer Härtefälle

§ 6. (1) Sofern es im Einzelfall zur Vermeidung besonderer Härtefalle notwendig ist, können durch die Landesgesetzgebung zusätzliche Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts oder zur Abdeckung außerordentlicher Kosten des Wohnbedarfs in Form zusätzlicher Sachleistungen gewährt werden, soweit der tatsächliche Bedarf durch pauschalierte Leistungen nach § 5 nicht abgedeckt ist und dies im Einzelnen nachgewiesen wird.

§ 6. (1) Sofern es im Einzelfall zur Vermeidung besonderer Härtefälle notwendig ist, können durch die Landesgesetzgebung zusätzliche Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts oder zur Abdeckung außerordentlicher Kosten des Wohnbedarfs gewährt werden, soweit der tatsächliche Bedarf durch pauschalierte Leistungen nach §§ 5, 5a oder 5b nicht abgedeckt ist und dies im Einzelnen nachgewiesen wird.

(2) Die Landesgesetzgebung kann darüber hinaus vorsehen, dass Sozialhilfe im Einzelfall – abweichend von § 4 Abs. 1 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, BGBl. I Nr. 41/2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2019 (VfGH) – auf der Grundlage des Privatrechts geleistet werden kann, soweit der Lebensunterhalt und der Wohnbedarf nicht anderweitig gesichert sind oder gesichert werden können und dies zur Vermeidung besonderer Härten unerlässlich ist und sich die betroffene Person rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. § 3 Abs. 5 gilt sinngemäß.

(2) Die Landesgesetzgebung kann darüber hinaus vorsehen, dass Sozialhilfe im Einzelfall – abweichend von § 4 Abs. 1 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, BGBl. I Nr. 41/2019 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xx/20xx – auf der Grundlage des Privatrechts geleistet werden kann, soweit der Lebensunterhalt und der Wohnbedarf nicht anderweitig gesichert sind oder gesichert werden können und dies zur Vermeidung besonderer Härten unerlässlich ist und sich die betroffene Person rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. § 3 Abs. 5 gilt sinngemäß.

 

Einsatz der Arbeitskraft

 

§ 6a. (1) Die dauernde Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft im Sinne von § 3 Abs. 4 umfasst insbesondere die Bereitschaft zur Annahme einer vom Arbeitsmarktservice vermittelten, nach § 9 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, zumutbaren Beschäftigung und die aktive Teilnahme an Maßnahmen, die der Steigerung der Arbeitsfähigkeit oder der Vermittelbarkeit dienen, insbesondere Maßnahmen zur beruflichen oder medizinischen Wiedereingliederung, zur Aus- und Weiterbildung oder Sprachkurse.

 

(2) Keine Verpflichtung nach Abs. 1 besteht für Personen, die

 

           1. das Regelpensionsalter nach dem ASVG erreicht haben;

 

           2. Betreuungspflichten gegenüber Kindern haben, welche das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und keiner Beschäftigung nachgehen können, weil keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten bestehen;

 

           3. pflegebedürftige Angehörige (§ 123 ASVG), welche ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3, bei nachweislich demenziell erkrankten oder minderjährigen pflegebedürftigen Personen mindestens ein Pflegegeld der Stufe 1 (§ 5 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993) beziehen, überwiegend betreuen;

 

           4. Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern (§§ 14a, 14b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993) leisten;

 

           5. noch der allgemeinen Schulpflicht unterliegen oder danach in einer zielstrebig verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen, die bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde oder den erstmaligen Abschluss einer Lehre zum Ziel hat;

 

           6. Grundwehr- oder Zivildienst leisten oder ein Freiwilliges Sozialjahr absolvieren;

 

           7. von Invalidität (§ 255 Abs. 3 ASVG) betroffen sind oder wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes trotz Maßnahmen der Wiedereingliederung keiner Erwerbstätigkeit im Ausmaß von zumindest 15 Wochenstunden mehr nachgehen können;

 

           8. aus vergleichbar gewichtigen, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen am Einsatz ihrer Arbeitskraft gehindert sind.

 

(3) Die Landesgesetzgebung hat zu regeln, ob die Prüfung der Hinderungsgründe nach Abs. 2 Z 7 entweder der jeweiligen Landesstelle des Arbeitsmarktservice übertragen wird oder mit dieser entsprechende Verwaltungsübereinkommen abgeschlossen werden, um die wechselseitige Anerkennung von Gutachten zu gewährleisten, die für die Feststellung der Arbeitsfähigkeit erforderlich sind.

 

(4) Die Landesgesetzgebung kann das Arbeitsmarktservice zur Mitwirkung an der Vollziehung ihrer Ausführungsgesetze heranziehen nach Abschluss eines Verwaltungsübereinkommens.

Berücksichtigung von Leistungen Dritter und eigenen Mitteln

Berücksichtigung von Leistungen Dritter und eigenen Mitteln

§ 7. (1) Die Landesgesetzgebung hat sicherzustellen, dass bei der Bemessung von Leistungen der Sozialhilfe alle zur Deckung der eigenen Bedarfe zur Verfügung stehenden Leistungen Dritter, sonstige Einkünfte und verwertbares Vermögen – auch im Ausland – angerechnet werden. Zu den Leistungen Dritter zählen auch sämtliche öffentlichen Mittel zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs sowie jener Teil des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Angehörigen bzw. des Lebensgefährten, der eine für diese Person gemäß § 5 vorgesehene Bemessungsgrundlage übersteigt. Leistungen, die einer Person aufgrund der Bemessungsgrundlage gemäß § 5 zur Verfügung stehen sollen, sind in einem der Anrechnung entsprechenden Ausmaß zu reduzieren.

§ 7. (1) Die Landesgesetzgebung hat sicherzustellen, dass bei der Bemessung von Leistungen der Sozialhilfe alle zur Deckung der eigenen Bedarfe zur Verfügung stehenden Leistungen Dritter, sonstige Einkünfte und verwertbares Vermögen – auch im Ausland – angerechnet werden. Zu den Leistungen Dritter zählen auch sämtliche öffentlichen Mittel zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs sowie jener Teil des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Angehörigen bzw. des Lebensgefährten, der die für diese Person und die anderen dieser Person gegenüber Unterhaltsberechtigten gemäß §§ 5 bzw. 5a und 5c vorgesehene Bemessungsgrundlage übersteigt. Leistungen, die einer Person aufgrund der Bemessungsgrundlage gemäß §§ 5 bzw. 5a und 5c zur Verfügung stehen sollen, sind in einem der Anrechnung entsprechenden Ausmaß zu reduzieren.

(2) Leistungen der Sozialhilfe sind davon abhängig zu machen, dass die diese Leistungen geltend machende Person bedarfsdeckende Ansprüche gegen Dritte verfolgt, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist. Die Zulässigkeit einer unmittelbar erforderlichen Unterstützung bleibt unberührt. Die Ansprüche können auch zu deren Rechtsverfolgung an den zuständigen Träger übertragen werden.

(2) Leistungen der Sozialhilfe sind davon abhängig zu machen, dass die diese Leistungen geltend machende Person bedarfsdeckende Ansprüche gegen Dritte verfolgt, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist; bei Unterhaltsforderungen von Personen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, ist von der Unzumutbarkeit einer Rechtsverfolgung auszugehen. Die Zulässigkeit einer unmittelbar erforderlichen Unterstützung bleibt unberührt. Die Ansprüche können auch zu deren Rechtsverfolgung an den zuständigen Träger übertragen werden.

(3) …

(3) …

(4) Die Familienbeihilfe (§ 8 FLAG), der Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 3 EStG), die Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 4 EStG und der Kinderzuschlag gemäß § 104 EStG sind nicht anzurechnen. Die Landesgesetzgebung kann weiters vorsehen, dass Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG keiner Anrechnung unterliegen. Keiner Anrechnung unterliegen auch freiwillige Geldleistungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen von Dritten, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, es sei denn, diese Leistungen werden bereits für einen ununterbrochenen Zeitraum von vier Monaten gewährt oder erreichen ein Ausmaß, sodass keine Leistungen der Sozialhilfe mehr erforderlich wären.

(4) Die Familienbeihilfe (§ 8 FLAG), der Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG), BGBl. Nr. 400/1988), die Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 4 EStG und der Kinderzuschlag gemäß § 104 EStG sind nicht anzurechnen. Die Landesgesetzgebung kann weiters vorsehen, dass Pensionssonderzahlungen und Einkünfte, die der bezugsberechtigten Person aus vorwiegend therapeutischen Gründen (insbesondere als Taschengeld) zufließen, keiner Anrechnung unterliegen. Keiner Anrechnung unterliegen auch freiwillige Geldleistungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen von Dritten, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, es sei denn, diese Leistungen werden bereits für einen ununterbrochenen Zeitraum von vier Monaten gewährt oder erreichen ein Ausmaß, sodass keine Leistungen der Sozialhilfe mehr erforderlich wären.

(4a) Schmerzengelder, Versehrtenrenten (§§ 203, 205a, 209 und 210 ASVG sowie §§ 101, 104, 107 und 108 B‑KUVG), diese auch bei Abfindung (§ 184 ASVG sowie § 95 B‑KUVG), samt Sonderzahlungen gemäß § 105 ASVG und § 46 B-KUVG, Kinderzuschüsse (§ 207 ASVG sowie § 105 B‑KUVG), Betriebsrente (§§ 149d bis 149f, 149k und 149l BSVG), diese auch bei Abfindung oder Abfertigung (§ 148j BSVG), Versehrtengelder (§ 212 ASVG, § 149g BSVG sowie § 109 B‑KUVG) sowie Integritätsabgeltungen (§ 213a ASVG sowie § 149m BSVG) unterliegen keiner Anrechnung. Diese Leistungen haben ergänzend zu § 7 Abs. 8 dieses Bundesgesetzes als nicht verwertbares Vermögen zu gelten.

(4a) Schmerzengelder, Versehrtenrenten (§§ 203, 205a, 209 und 210 ASVG sowie §§ 101, 104, 107 und 108 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B‑KUVG), BGBl. Nr. 200/1967), diese auch bei Abfindung (§ 184 ASVG sowie § 95 B‑KUVG), samt Sonderzahlungen gemäß § 105 ASVG und § 46 B-KUVG, Kinderzuschüsse (§ 207 ASVG sowie § 105 B‑KUVG), Betriebsrente (§§ 149d bis 149f, 149k und 149l des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978), diese auch bei Abfindung oder Abfertigung (§ 148j BSVG), Versehrtengelder (§ 212 ASVG, § 149g BSVG sowie § 109 B‑KUVG) sowie Integritätsabgeltungen (§ 213a ASVG sowie § 149m BSVG) unterliegen keiner Anrechnung. Diese Leistungen haben ergänzend zu § 7 Abs. 8 dieses Bundesgesetzes als nicht verwertbares Vermögen zu gelten.

(5) Eine Anrechnung von öffentlichen Mitteln hat insoweit zu unterbleiben, als diese der Deckung eines Sonderbedarfs dienen, der nicht durch Leistungen der Sozialhilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes berücksichtigt wird. Dies gilt insbesondere für Leistungen, die aufgrund von Behinderung oder eines Pflegebedarfs gewährt werden. Die Landesgesetzgebung hat diese Leistungen im Einzelnen zu bezeichnen.

(5) Eine Anrechnung von öffentlichen Mitteln hat insoweit zu unterbleiben, als diese der Deckung eines Sonderbedarfs dienen, der nicht durch Leistungen der Sozialhilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes berücksichtigt wird. Dies gilt insbesondere für Leistungen, die aufgrund von Behinderung oder eines Pflegebedarfs gewährt werden, und zwar sowohl bei der Person, die diese Leistungen selbst bezieht, als auch bei den diese Person überwiegend betreuenden, nach § 4 bezugsberechtigten Personen. Die Landesgesetzgebung hat diese Leistungen im Einzelnen zu bezeichnen.

(5a) …

(5a) …

(6) Personen, die während des Bezuges von Leistungen der Sozialhilfe eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, ist ein anrechnungsfreier Freibetrag von 35 % des hieraus erzielten monatlichen Nettoeinkommens und für eine Dauer von höchstens zwölf Monaten einzuräumen.

(6) Personen, die während des Bezuges von Leistungen der Sozialhilfe eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, ist ein anrechnungsfreier Freibetrag von 35 % des hieraus erzielten monatlichen Nettoeinkommens und für eine Dauer von 12 Monaten einzuräumen. Ein geringfügiger Zuverdienst ist bis zur Grenze des Ausgangswertes gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 für eine Dauer von 36 Monaten möglich.

(7) …

(7) …

(8) Die Landesgesetzgebung hat sicherzustellen, dass das Vermögen des Bezugsberechtigten keiner Anrechnung oder Verwertung unterliegt,

(8) Die Landesgesetzgebung hat sicherzustellen, dass das Vermögen des Bezugsberechtigten keiner Anrechnung oder Verwertung unterliegt,

           1. und 2 …

           1. und 2 …

           3. soweit das verwertbare Vermögen einen Wert von 600 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende nicht übersteigt (Schonvermögen).

           3. soweit das verwertbare Vermögen einer bezugsberechtigten Person einen Wert des Sechsfachen, bei bezugsberechtigten Personen nach § 5 Abs. 3 Z 5 des Zwölffachen des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende nicht übersteigt (Schonvermögen).

Datenverarbeitung und Statistik

Datenverarbeitung und Statistik

§ 8. (1) Die Landesgesetzgebung hat Ermächtigungen zur Erhebung und zur Verarbeitung sämtlicher Daten vorzusehen, die zu Zwecken der Aufrechterhaltung des österreichischen Sozialhilfewesens und zwar zur Feststellung der Voraussetzungen und der Höhe einer Leistung der Sozialhilfe, für Kostenerstattungs- und Rückersatzverfahren, zu Zwecken der Kontrolle eines rechtmäßigen Leistungsbezugs sowie zur Vollziehung des Bundesgesetzes betreffend die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) benötigt werden.

§ 8. (1) Die Landesgesetzgebung hat Ermächtigungen zur Erhebung und zur Verarbeitung sämtlicher Daten vorzusehen, die zu Zwecken der Aufrechterhaltung des österreichischen Sozialhilfewesens und zwar zur Feststellung der Voraussetzungen und der Höhe einer Leistung der Sozialhilfe, für Kostenerstattungs- und Rückersatzverfahren, zu Zwecken der Kontrolle eines rechtmäßigen Leistungsbezugs sowie zur Vollziehung des Bundesgesetzes betreffend die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz, BGBl. I Nr. 41/2019, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xx/20xx) benötigt werden.

(2) Die Landesgesetzgebung hat zu Zwecken der Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen Kontrollsystems (§ 9 Abs. 1) einen wechselseitigen Austausch sowie einen zeitnahen periodischen Abruf bezugsrelevanter Daten gemäß Abs. 1 zwischen den Sozialbehörden, den Meldebehörden, dem Bundesministerium für Inneres, dem Arbeitsmarktservice sowie dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) sicherzustellen.

(2) Die Landesgesetzgebung hat zu Zwecken der Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen Kontrollsystems (§ 9 Abs. 1) und zur bestmöglichen Unterstützung der Integration Bezugsberechtigter in die Gesellschaft und das Erwerbsleben einen wechselseitigen Austausch sowie einen zeitnahen, nach Möglichkeit tagesaktuellen Abruf bezugsrelevanter Daten gemäß Abs. 1 zwischen den Sozialbehörden, den Meldebehörden, dem Bundesministerium für Inneres, dem Arbeitsmarktservice sowie dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) sicherzustellen.

Wirksames Kontrollsystem und Sanktionen

Wirksames Kontrollsystem und Sanktionen

§ 9. (1) …

§ 9. (1) …

(2) Die Landesgesetzgebung hat für Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft oder der Überwindung einer eingeschränkten Vermittelbarkeit am österreichischen Arbeitsmarkt, für den unrechtmäßigen Bezug, insbesondere aufgrund des Verschweigens von Einkünften bzw. sonstiger anrechnungspflichtiger Leistungen oder aufgrund einer fehlerhaften oder unvollständigen Angabe der eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sowie für eine zweckwidrige Verwendung von Leistungen der Sozialhilfe wirksame und abschreckende Sanktionen vorzusehen, insbesondere Reduktionen bis zur gänzlichen Einstellung sowie Rückforderungen von Leistungen.

(2) Die Landesgesetzgebung hat für den unrechtmäßigen Bezug, insbesondere aufgrund des Verschweigens von Einkünften bzw. sonstiger anrechnungspflichtiger Leistungen oder aufgrund einer fehlerhaften oder unvollständigen Angabe der eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sowie für eine zweckwidrige Verwendung von Leistungen der Sozialhilfe wirksame und abschreckende Sanktionen vorzusehen, insbesondere Reduktionen bis zur gänzlichen Einstellung sowie Rückforderungen von Leistungen. Bei besonders schweren Verletzungen können auch Verwaltungsstrafen vorgesehen werden, nicht jedoch bei Verletzungen der Pflichten nach § 6a Abs. 1 oder § 7 Abs. 2.

(3) Für eine schuldhafte Verletzung der Pflichten gemäß § 16c Abs. 1 IntG sind Leistungskürzungen im Ausmaß von zumindest 25 % über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten vorzusehen.

(3) Bei mangelnder Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft oder zur aktiven Teilnahme an Maßnahmen, die der Steigerung der Arbeitsfähigkeit oder der Vermittelbarkeit dienen, sowie bei schuldhafter Nichterfüllung der Pflichten zur effektiven Teilnahme an Maßnahmen nach §§ 12 bis 14 IntG sind Geldleistungen der bezugsberechtigten Person zu kürzen. Diese Kürzung hat stufenweise zu erfolgen:

 

           1. Kommt eine bezugsberechtigte Person ihren Verpflichtungen gemäß Abs. 3 erster Satz in schuldhafter Weise nicht nach, ist die Leistung um mindestens 25 % zu kürzen.

 

           2. Bei wiederholter schuldhafter Verletzung dieser Verpflichtungen können weitergehende Kürzungen vorgenommen werden, wobei die Deckung des Wohnbedarfes der bezugsberechtigten Person und des Bedarfes der mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden, ihr gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen in jedem Fall zu gewährleisten ist.

 

           3. Ein völliger Entfall ist nur bei wiederholter und beharrlich fehlender Bereitschaft zulässig und setzt einen vorherigen schriftlichen Hinweis auf diese Rechtsfolge voraus. Die Deckung des Wohnbedarfes der mit der bezugsberechtigten Person im gemeinsamen Haushalt lebenden, ihr gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen ist in jedem Fall zu gewährleisten.

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 10. (1) Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler betraut.

§ 10. (1) Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG ist die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler betraut.

(2) bis (8) …

(2) bis (8) …

 

(9) § 1, § 2 Abs. 4 und 5, § 3 Abs. 4 und 6 sowie Abs. 7 und 8, § 4 samt Überschrift, § 5, die §§ 5a bis 5c samt Überschriften, § 6, § 6a samt Überschrift, § 7 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 4 bis 6 und Abs. 8 Z 3, die §§ 8 und 9 sowie § 10 Abs. 1, Abs. 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/20xx treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Die Ausführungsgesetze der Länder sind binnen neun Monaten ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erlassen

 

(10) Ausführungsgesetze nach Abs. 9 haben angemessene Übergangsbestimmungen vorzusehen, um eine Überführung sämtlicher Ansprüche von Personen, denen Leistungen auf Grund der bisherigen landesgesetzlichen Rechtslage bescheidmäßig oder durch privatrechtliche Vereinbarungen zuerkannt wurden, zu gewährleisten. Dabei sind bestehende Leistungsansprüche im Rahmen dieser Zuerkennung bei Vorliegen der bisherigen Voraussetzungen aufrecht zu erhalten. Spätestens nach Ablauf von 12 Monaten ab Inkrafttreten des jeweiligen Ausführungsgesetzes ist sicherzustellen, dass bestehende Bescheide oder privatrechtliche Vereinbarungen außer Kraft treten und die Anspruchsvoraussetzungen gegenüber bisherigen Leistungsempfängern nach Maßgabe der neuen Rechtslage geprüft werden. Anträge, die ab dem Tag des Inkrafttretens der betreffenden Ausführungsgesetze gestellt werden, sind sofort nach der neuen Rechtslage zu beurteilen.

 

(11) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Artikel II

Änderung des Sozialhilfe-Statistikgesetzes

§ 1. …

§ 1. …

(2) Die Länder haben der Bundesanstalt Statistik Österreich die statistisch relevanten Daten über die Bezugsberechtigten von Leistungen der Sozialhilfe zur Verfügung zu stellen, wie sie in der Anlage und in dem dort vorgesehenen Zeitplan festgelegt sind. Die Verarbeitung dieser Daten zu Zwecken der Erstellung einer bundesweiten Gesamtstatistik ist zulässig.

(2) Die Länder, das Arbeitsmarktservice (AMS), der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) und der Dachverband der Sozialversicherungsträger haben der Bundesanstalt Statistik Österreich die statistisch relevanten Daten über die Bezugsberechtigten von Leistungen der Sozialhilfe zur Verfügung zu stellen, wie sie in den Anlagen I bis IV und in den dort vorgesehenen Zeitplänen festgelegt sind. Die Verarbeitung dieser Daten zu Zwecken der Erstellung einer bundesweiten Gesamtstatistik sowie der Evaluierung der Zielerreichung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (SH-GG), BGBl. I Nr. 41/2019, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xx/20xx, ist zulässig.

(3) Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat auf Grundlage der übermittelten Daten eine regelmäßige Gesamtstatistik bzw. eine Verlaufsstatistik über Leistungen der Sozialhilfe zu erstellen. Über Leistungen gemäß § 6 des Bundesgesetzes betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz), BGBl. I Nr. 41/2019, in der Fassung BGBl. I Nr. 78/2022 ist dabei gesondert, aufgegliedert nach Leistungen nach Abs. 1 und 2, zu berichten:

(3) Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat auf Grundlage der übermittelten Daten der Anlage I eine regelmäßige Gesamtstatistik bzw. eine Verlaufsstatistik über Leistungen der Sozialhilfe zu erstellen. Über Leistungen gemäß § 6 SH-GG ist dabei gesondert, aufgegliedert nach Leistungen nach Abs. 1 und 2, zu berichten:

           a. und b. …

           a. und b. …

(4) Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat die Daten gemäß der Anlage in die Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018) zu Zwecken der Vollziehung des TDBG 2012 sowie der für den Vollzug beauftragten Bundesministerin zu übermitteln.

(4) Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat die Daten gemäß der Anlage I in die Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2026) zu Zwecken der Vollziehung des TDBG 2012 sowie der Anlagen I bis IV für den Vollzug beauftragten Bundesministerin bzw. dem für den Vollzug beauftragten Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu übermitteln.

 

(5) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist als datenschutzrechtlich Verantwortliche bzw. datenschutzrechtlich Verantwortlicher zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Abs. 4 insoweit ermächtigt, als diese zum Zweck der Evaluierung und statistischen Auswertung der Erreichung der Ziele des SH-GG benötigt werden.

 

(6) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Abs. 5 sind zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Personen die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Zweck der Sicherheit der Verarbeitung zu treffen, wie insbesondere Protokollierungspflichten sowie Zugangs- und Zugriffsbeschränkungen.

 

(7) Die gemäß Abs. 5 verarbeiteten personenbezogenen Daten sind nur so lange aufzubewahren, wie dies zur Erfüllung des Evaluierungszwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 2. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betraut.

§ 2. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut.

(2) und (3) …

(2) und (3) …

 

(4) § 1 und § 2 Abs. 1 sowie die Anlagen I bis IV zu Art. II in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/20xx treten mit 1. Jänner 2028 in Kraft.

Anlage zu Art. II

Anlage I zu Art. II

Die Länder stellen der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich bis zum 15. des jeweiligen Folgemonats Merkmale über die Bezugsberechtigten von Leistungen der Sozialhilfe im Wege der automationsunterstützten Datenübermittlung zur Verfügung. Dazu gehören:

Die Länder stellen der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich ab 1. Jänner 2028 bis zum 15. des jeweiligen Folgemonats Merkmale über die Bezugsberechtigten von Leistungen der Sozialhilfe im Wege der automationsunterstützten Datenübermittlung zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere folgende Merkmale:

           1. Auf Personenebene:

           1. Auf Personenebene:

               a) bis g) …

               a) bis g) …

               h) Geburtsort

 

                i) Geschlecht

               h) Geschlecht

                j) Staatsangehörigkeit der Person (inkl. Staatenlose)

                i) Staatsangehörigkeit der Person (inkl. Staatenlose)

                k) Staatsangehörigkeit und Geburtsort der leiblichen Eltern

 

                l) Wohnsitzbezirk

                j) Wohnsitzbezirk

               m) Stellung der Person in der Haushaltsgemeinschaft

                k) Stellung der Person in der Haushaltsgemeinschaft

                    ma) Referenzperson

                     ka) Referenzperson

                    mb) Partner/in

                     kb) Partner/in

                    mc) Kind

                     kc) Kind

                    md) Sonstige

                     kd) Sonstige

               n) Leistungsbezug des Kindes (ja/nein)

                l) Leistungsbezug des Kindes (ja/nein)

               o) Aufenthaltsrechtlicher Status der Person

               m) Aufenthaltsrechtlicher Status der Person

                    oa) Asylberechtigt

                    ma) Asylberechtigt

                    ob) Subsidiär schutzberechtigt

                    mb) Subsidiär schutzberechtigt

                     oc) EWR-Bürger

                    mc) EWR-Bürger

                    od) Sonstige

                    md) Sonstige

               p) Höhe der Leistungen

               n) Höhe der Geldleistungen

                    pa) Geldleistungen

                    na) Allgemeine Sozialhilfe

                    pb) Art und Höhe der Sachleistungen

                    nb) Grundleistung – Integration

 

                     nc) Zuschlag für gesellschaftliche Integration

 

                    nd) Zuschlag für Erwerbs-Integration

 

                     ne) Härtefälle im Zusammenhang mit der Integrationsbeihilfe

 

               o) Höhe der Sachleistungen

             

               p) Höhe der Sachleistungen für Kinder

               q) bis w) …

               q) bis w) …

               x) Sanktion

               x) Sanktionen

 

                     xa) Sanktion aufgrund einer Verletzung des Einsatzes der Arbeitskraft

 

                     xb) Sanktion aufgrund einer Verletzung der Integrationsbemühung

               y) und z) …

               y) und z) …

           2. Auf Haushaltsgemeinschaftenebene:

           2. Auf Haushaltsgemeinschaftenebene:

               a) bis c) …

               a) bis c) …

               d) Höhe der Leistungen

               d) Höhe der Leistungen

                    da) Geldleistungen

                    da) Geldleistungen

                    db) Art und Höhe der Sachleistungen

                    db) Sachleistungen

                e) bis h) …

                e) bis h) …

Artikel III

Änderung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes

1. Abschnitt

1. Abschnitt

 

Maßnahmen zur Bewältigung von teuerungsbedingten Mehraufwendungen

Maßnahmen zur Bewältigung von teuerungsbedingten Mehraufwendungen und zur Förderung der sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen

 

Maßnahmen zur Bewältigung von Mehraufwendungen

Maßnahmen zur Bewältigung von Mehraufwendungen

 

§ 1. (1) Mit diesem Bundesgesetz soll ein finanzieller Beitrag des Bundes zur leichteren Bewältigung von Aufwendungen des täglichen Lebens von akut unterstützungsbedürftigen Personen und Haushalten geleistet werden. Zu den Maßnahmen des Bundes zählen:

§ 1. (1) Mit diesem Bundesgesetz soll ein finanzieller Beitrag des Bundes zur leichteren Bewältigung von Aufwendungen des täglichen Lebens von akut unterstützungsbedürftigen Personen und Haushalten sowie zur Förderung der sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen geleistet werden. Zu den Maßnahmen des Bundes zählen:

 

           1. Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen (§ 2)

           1. Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen (§ 2),

 

           2. Sachzuwendungen für Schülerinnen und Schüler (§ 3b).

           2. Sachzuwendungen für Schülerinnen und Schüler (§ 3b) und

 

 

           3. Weitere Sachzuwendungen sowie Maßnahmen und Projekte für Kinder und Jugendliche (§ 3c).

 

(2) …

(2) …

 

 

(3) Der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden für Unterstützungsmaßnahmen gemäß Abs. 1 Z 3 für das Jahr 2027 60 Millionen Euro und ab dem Jahr 2028 65 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt.

 

Teuerungsausgleich Wohnen

Teuerungsausgleich Wohnen

 

§ 2. (1) bis (4) …

§ 2. (1) bis (4) …

 

Sachzuwendungen für Schülerinnen und Schüler

Sachzuwendungen für Schülerinnen und Schüler

 

§ 3b. (1) Mit den gemäß § 1 Abs. 4 Z 2 bereitgestellten Mittel leistet der Bund für jede Schülerin und jeden Schüler ab der Primarstufe bis zum Ende der Sekundarstufe 2, die oder der in einem Haushalt mit Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsbezug lebt und das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

§ 3b. (1) Mit den gemäß § 1 Abs. 2 bereitgestellten Mitteln leistet der Bund für jede Schülerin und jeden Schüler ab der Primarstufe bis zum Ende der Sekundarstufe 2, die oder der in einem Haushalt mit Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsbezug lebt und das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

 

           1. und 2. …

           1. und 2. …

 

(2) und (3) …

(2) und (3) …

 

 

Weitere Sachzuwendungen für Kinder und Jugendliche

 

 

§ 3c. (1) Mit den gemäß § 1 Abs. 3 bereitgestellten Mitteln leistet der Bund für Kinder und Jugendliche mit verringerten Teilhabechancen, die ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet (Art. 6 Abs. 3 B-VG) und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine Zuwendung in Höhe von 300 Euro jährlich. Zuwendungen werden ab der Primarstufe (ab Vollendung des 6. Lebensjahres) bis zum Ende der Sekundarstufe 2, längstens jedoch bis zum Abschluss der Schulausbildung oder für den Fall der Teilnahme an Maßnahmen am Übergang von Schule, Ausbildung und Beruf geleistet, sofern für diese Kinder oder Jugendlichen ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, besteht. Die Zuwendungen gebühren nicht, wenn die Voraussetzungen für eine Leistung gemäß § 3b erfüllt sind.

 

 

(2) Zuwendungen nach Abs. 1 werden in Form von Sachleistungen gewährt und dienen der Förderung der sozialen Teilhabe. Sie werden als Beitrag zur Abdeckung von mit dem Schulbesuch verbundenen Kosten, zur Unterstützung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu außerschulischen Bildungs- und Freizeitangeboten geleistet sowie zur Befriedigung der Grundbedürfnisse im Bereich Bekleidung und Hygiene.

 

 

(3) Die Zuwendung wird geleistet, wenn für die begünstigte Person (Abs. 1) oder die ihr gegenüber unterhaltspflichtigen Personen der Bezug folgender Leistungen im laufenden oder letzten Kalenderjahr nachgewiesen werden kann:

 

 

           1. Ausgleichszulage gemäß § 292 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, § 149 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, § 140 Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978 oder eine vergleichbare Leistung nach bundesgesetzlichen Vorschriften,

 

 

           2. Kinderzuschlag gemäß § 104 EStG,

 

 

           3. Schulbeihilfe, Heimbeihilfe oder außerordentliche Unterstützung nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983, BGBl. Nr. 455/1983.

 

 

(4) Die Zuwendung nach Abs. 1 wird weiters bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres geleistet, wenn die begünstigte Person (Abs. 1) vor Antragstellung oder zum Zeitpunkt der Antragstellung an einer der folgenden Maßnahmen oder Angebote effektiv teilgenommen hat oder aktuell daran teilnimmt, sofern die Teilnahmedauer innerhalb der letzten 6 Monate insgesamt mindestens 91 Tage beträgt:

 

 

           1. Maßnahmen der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt oder der Aus- und Weiterbildung im Auftrag des Arbeitsmarktservice (AMS)

 

 

           2. Angebote des Netzwerks Berufliche Assistenz (NEBA), die der Aus- und Weiterbildung oder der Heranführung an eine solche dienen.

 

 

(5) Liegen die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 oder 4 nicht vor, sind Zuwendungen von der Vornahme einer Einkommensprüfung abhängig zu machen. Diesfalls gebührt die Zuwendung, wenn die begünstigte Person (Abs. 1) zum Zeitpunkt der Antragstellung mit mindestens einer ihr gegenüber unterhaltspflichtigen Person einen gemeinsamen Haushalt teilt und zumindest eine der unterhaltspflichtigen Personen im letztverfügbaren Kalenderjahr Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit bezogen hat (Abs. 8).

 

 

(5a) Die Zuwendung wird im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des Abs. 5 geleistet, wenn das gemäß Abs. 8 ermittelte Einkommen dieser unterhaltspflichtigen Personen im letztverfügbaren Kalenderjahr folgende Grenzen nicht übersteigt (höchstzulässiges Jahres-Nettoeinkommen):

 

 

           1. 21 928 Euro bei einer unterhaltspflichtigen Person im Haushalt;

 

 

           2. 32 891 Euro bei zwei unterhaltspflichtigen Personen im Haushalt;

 

 

           3. 43 856 Euro bei zwei unterhaltspflichtigen Personen, die nicht im selben Haushalt leben.

 

 

Für jedes, den Personen gemäß Z 1, 2 und 3 gegenüber unterhaltsberechtigte Kind, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erhöhen sich die Grenzen nach Z 1 bis 3 um jeweils 6 578 Euro, ab Vollendung des 14. Lebensjahres um jeweils 10 964 Euro.

 

 

(6) Abweichend von Abs. 5 wird die Zuwendung auch dann geleistet, wenn die begünstigte Person gemäß Abs. 1 einen eigenen Haushalt oder einen gemeinsamen Haushalt mit Dritten führt. Diesfalls darf ein selbst erwirtschaftetes Einkommen im Sinne des Abs. 8 die Grenze nach Abs. 5a Z 1 nicht überschreiten.

 

 

(7) Die Beträge in Abs. 5a werden jährlich mit dem jeweils geltenden Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG vervielfacht.

 

 

(8) Sofern die Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen nach Abs. 1 eine Prüfung des Vorliegens von Leistungsbezügen gemäß Abs. 3 oder eine Einkommensprüfung (Abs. 5 bis 6) erforderlich macht, sowie für die Zwecke der Feststellung des Anspruchs auf Familienbeihilfe, ist das zuletzt aktuelle, über die Transparenzdatenbank ermittelbare Einkommen gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, zuzüglich der in der Anlage angeführten Einkünfte und Leistungen der unterhaltspflichtigen oder begünstigten Personen für die Beurteilung des Vorliegens der Zuwendungsberechtigung heranzuziehen. Zu diesem Zweck darf eine Abfrage gemäß § 32 Abs. 5 TDBG 2012 vorgenommen und dabei in das Einkommen nach § 5 TDBG 2012 der antragstellenden bzw. begünstigten Person, der von dieser bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder sowie der gegenüber der begünstigten Person unterhaltspflichtigen Personen Einsicht genommen werden. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO der antragstellenden bzw. begünstigten Personen, der von dieser bekanntgegebenen Haushaltsmitglieder sowie der gegenüber der begünstigten Person unterhaltspflichtigen Personen, können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe der in der Anlage angeführten Einkünfte und Leistungen erforderlich ist.

 

 

(9) Kann das Einkommen oder das Vorliegen von Leistungen gemäß Abs. 3 nicht oder nicht vollständig über eine Abfrage gemäß § 32 Abs. 5 Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012) ermittelt werden, können die Einkommensverhältnisse oder die Voraussetzungen nach Abs. 3 von der antragstellenden Person auch durch Vorlage entsprechend geeigneter Unterlagen nachgewiesen werden.

 

 

(10) Zuwendungen nach Abs. 1 können von jeder unterhaltspflichtigen Person im Sinne des Abs. 5 oder der begünstigten Person selbst beantragt werden, sofern diese das 14. Lebensjahr vollendet hat.

 

 

Evaluierung

 

 

§ 3d. (1) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat die Zuwendungen gemäß § 3c Abs. 1 insbesondere hinsichtlich ihres Wirkungsgrades, ihrer Reichweite, ihrer Treffsicherheit sowie ihrer Eignung als Teilleistung einer künftigen Zukunftssicherung für Kinder im Rahmen einer begleitenden Evaluierung zu unterziehen.

 

 

(2) Die begleitende Evaluierung gemäß Abs. 1 ist vom Bundesministerium für Arbeit Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz stufenweise durchzuführen, wobei die erste Zwischenevaluierung bis zum 31. Dezember 2028 und die zweite Stufe der Evaluierung bis zum 31. Dezember 2029 zu erfolgen hat. Die mit der Abwicklung gemäß § 5 Abs. 7 betraute Stelle ist verpflichtet, die Evaluierung im Sinne der Zielerreichung zu unterstützen.

 

 

Datenschutzrechtliche Bestimmungen für Unterstützungsmaßnahmen gemäß § 3b und § 3c

 

 

§ 3e. (1) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche bzw. datenschutzrechtlich Verantwortlicher zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten insoweit ermächtigt, als diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, insbesondere zum Zweck der Abwicklung von Zuwendungen gemäß § 3b sowie § 3c Abs. 1, der Prüfung der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen sowie zu Evaluierungszwecken benötigt werden. Dabei handelt es sich um Daten

 

 

                1. der antragstellenden bzw. begünstigten Person sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder (§ 3b Abs. 1), wie insbesondere Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Adress- und Kontaktdaten, Ausweisdaten sowie die Information, dass ein Sozialhilfebezug vorliegt;

 

 

                2. der antragstellenden bzw. begünstigten Person und der gegenüber der begünstigten Person unterhaltspflichtigen Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder (§ 3c Abs. 1; Abfrage von Eltern aus dem Zentralen Personenstandsregister), wie insbesondere Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Adress- und Kontaktdaten (Verknüpfungsanfrage mit ZMR mit Anschrift als Auswahlkriterium), Sozialversicherungsverhältnisse, Sozialversicherungsnummer, Ausweisdaten, Wirtschafts- bzw. Einkommensdaten, wie insbesondere Einkommensverhältnisse (Höhe, Art und Herkunft von Einkommen sowie sämtliche Zuflüsse in Geld- oder Sachwert);

 

 

                3. des Arbeitsmarktservice zu den begünstigten Personen, soweit sie zur Identifikation dieser Personen (Stammdaten gemäß § 25 Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994) und zur Überprüfung der Voraussetzungen für eine Zuwendung benötigt werden, wie insbesondere die Vormerkzeiten, Bestätigungen über die Teilnahme an einer Maßnahme gemäß § 3c Abs. 4 Z 1 sowie sonstige erforderliche Nachweise;

 

 

                4. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) zu den begünstigten Personen, soweit sie zur Überprüfung der Voraussetzungen für eine Zuwendung benötigt werden, wie insbesondere Bestätigungen über die Teilnahme an Angeboten gemäß § 3c Abs. 4 Z 2 sowie sonstige erforderliche Nachweise;

 

 

                5. Daten der in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung über Versicherungsverhältnisse der antragstellenden bzw. begünstigten Person und der gegenüber der begünstigten Person unterhaltspflichtigen Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder (§ 3c Abs. 1).

 

 

(2) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Personen die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Zweck der Sicherheit der Verarbeitung zu treffen, die unter anderem Protokollierungspflichten sowie Zugangs- und Zugriffsbeschränkungen einschließen.

 

 

(3) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist hinsichtlich der in Abs. 1 festgelegten Zwecke und Daten, unbeschadet besonderer gesetzlicher Abfrageberechtigungen, zur Abfrage folgender Register und Datenbanken mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung und zur weiteren Verarbeitung befugt:

 

 

           1. Zentrales Personenstandsregister zum Zwecke der Abfrage der Eltern der antragstellenden bzw. begünstigten Personen,

 

 

           2. Zentrales Melderegister im Wege einer Verknüpfungsanfrage mit dem ZMR, einschließlich Stammzahlenregister,

 

 

           3. Transparenzportal (§ 25 Abs. 1c Transparenzdatenbankgesetz 2012, BGBl. I Nr. 99/2012),

 

 

           4. Register des Sozialministeriumservice betreffend Monitoring AusBildung bis 18,

 

 

           5. Register des Sozialministeriumservice betreffend Wirkungs- und Aktivitätsmonitoring der Beruflichen Assistenz,

 

 

           6. Register des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger

 

 

soweit vorhanden und zulässig jeweils einschließlich der Erlangung und Verarbeitung der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen (bPK) nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz, BGBl. I Nr. 10/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2024. Die Antragstellung kann unter Verwendung der Funktion e-ID gemäß § 4 E‑Government-Gesetz erfolgen.

 

 

(4) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist berechtigt, personenbezogene Daten gemäß Abs. 1 an mitwirkende Stellen und Einrichtungen im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz zu übermitteln, soweit dies zur Abwicklung der Zuwendungen erforderlich ist.

 

 

(5) Personenbezogene Daten sind nur so lange aufzubewahren, wie dies zur Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

 

 

(6) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie die Abwicklungsstellen sind berechtigt,

 

 

           1. zum Zweck der Zuerkennung, Auszahlung, Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung und Rückforderung von Zuwendungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 und 3 zur Überprüfung der antragstellenden bzw. begünstigten Person sowie der gegenüber der begünstigten Person unterhaltspflichtigen Personen eine Abfrage gemäß § 16a Abs. 4 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, im Umfang des Gesamtdatensatzes sowie

 

 

           2. zum Zweck der Zuerkennung, Auszahlung, Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung und Rückforderung von Zuwendungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 und 3 zur Überprüfung der Angaben der antragstellenden bzw. begünstigten Person sowie der gegenüber der begünstigten Person unterhaltspflichtigen Personen betreffend aller mit ihr in ihrer Wohnung gemeldeten Personen im Zentralen Melderegister Verknüpfungsanfragen im Sinne des § 16a Abs. 3 des Meldegesetzes 1991 mit dem Kriterium Wohnsitz durchzuführen, wobei die Abfrage ausschließlich zum jeweiligen Zeitpunkt der zweckbezogenen Verarbeitung zulässig ist.

 

 

(7) Die im Rahmen dieses Bundesgesetzes verarbeiteten personenbezogenen Daten der Bezugsberechtigten sowie deren Haushaltsangehörigen dürfen neben der Abwicklung der nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen Leistungen auch zum Zweck der Information über sonstige, von Bund, Ländern oder Gemeinden angebotene Unterstützungsleistungen für Kinder und Jugendliche verarbeitet werden.

 

Berücksichtigung als Einkommen und Pfändungsverbot

Berücksichtigung als Einkommen und Pfändungsverbot

 

§ 4. (1) Zuwendungen nach diesem Abschnitt gelten als Leistung im Sinne des § 7 Abs. 5a des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, BGBI. 1 Nr. 41/2019, zuletzt geändert durch BGBI. 1 Nr. 45/2023, und sind bei der Prüfung von Ansprüchen und sonstigen Befreiungen aufgrund anderer Regelungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

§ 4. (1) Zuwendungen nach diesem Abschnitt gelten als Leistung im Sinne des § 7 Abs. 5a des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, BGBI. I Nr. 41/2019, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. I Nr. xxx/20xx, und sind bei der Prüfung von Ansprüchen und sonstigen Befreiungen aufgrund anderer Regelungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

 

(2) Zuwendungen nach diesem Abschnitt dürfen weder gepfändet noch verpfändet werden.

(2) Zuwendungen nach diesem Abschnitt dürfen weder gepfändet noch verpfändet werden.

 

Abwicklung

Abwicklung

 

§ 5. (1) bis (3) …

§ 5. (1) bis (3) …

 

(4) Alle personenbezogene Daten sind zu löschen, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind, jedenfalls jedoch spätestens sieben Jahre nach ihrer letzten Verwendung, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(4) Alle personenbezogenen Daten sind zu löschen, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind, jedenfalls jedoch spätestens sieben Jahre nach ihrer letzten Verwendung, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

 

(5) und (6) …

(5) und (6) …

 

 

(7) Mit der Abwicklung von Zuwendungen gemäß § 3c kann die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) betrauen.

 

Richtlinien des Bundes

Richtlinien des Bundes

 

§ 6. (1) Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz legt in Richtlinien die näheren Voraussetzungen für die Verwendung der Mittel für Unterstützungsleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 fest. Die Richtlinien haben insbesondere folgende Punkte zu enthalten:

§ 6. (1) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz legt in Richtlinien die näheren Voraussetzungen für die Verwendung der Mittel für Unterstützungsleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 fest. Die Richtlinien haben insbesondere folgende Punkte zu enthalten:

 

           1. und 2. …

           1. und 2. …

 

           3. die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für Unterstützungsleistungen für die Zielgruppen gemäß § 2 Abs. 1, 1a, und 3 sowie § 2a

           3. die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für Unterstützungsleistungen für die Zielgruppen,

 

           4. bis 8. …

           4. bis 8. …

 

(2) Hinsichtlich dieser Richtlinie ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.

(2) Hinsichtlich dieser Richtlinien ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.

 

2. Abschnitt

2. Abschnitt

 

Fonds zur Armutsbekämpfung und Sozialen Innovation

Fonds zur Armutsbekämpfung und Sozialen Innovation

 

Errichtung und Fondszweck

Errichtung und Fondszweck

 

§ 7. (1) und (2) …

§ 7. (1) und (2) …

 

Maßnahmen und Zuwendungen

Maßnahmen und Zuwendungen

 

§ 8. (1) bis (6) …

§ 8. (1) bis (6) …

 

Zuständigkeit

Zuständigkeit

 

§ 9. …

§ 9. …

 

Mittel

Mittel

 

§ 10. (1) bis (3) …

§ 10. (1) bis (3) …

 

Verwaltung des Fonds

Verwaltung des Fonds

 

§ 11. (1) und (2) …

§ 11. (1) und (2) …

 

Kostentragung

Kostentragung

 

§ 12. …

§ 12. …

 

3. Abschnitt

3. Abschnitt

 

Schlussbestimmungen

Schlussbestimmungen

 

Vollziehung

Vollziehung

 

§ 13. …

§ 13. …

 

Inkrafttreten

Inkrafttreten

 

§ 14. (1) bis (10) …

§ 14. (1) bis (10) …

 

 

(11) Die Überschrift des 1. Abschnitts, § 1 Abs. 1 und 3, § 3b Abs. 1, die §§ 3c bis 3e samt Überschriften, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 und 7, § 6 sowie die Anlage in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2027 treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft.