736 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP

 

Regierungsvorlage

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen krisenbedingten Preismechanismus für Strom erlassen wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Bundesgesetz über einen krisenbedingten Preismechanismus für Strom (Strompreiskrisenmechanismus-Gesetz – SPKMG)

Kompetenzgrundlage und Vollziehung

§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das B‑VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden.

Ziel

§ 2. Ziel dieses Bundesgesetzes ist es, in Zeiten außergewöhnlich hoher Strompreise die Leistbarkeit der Stromversorgung für Endkundinnen und Endkunden sicherzustellen, krisenbedingte Belastungen abzufedern, sowie einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und zur Vermeidung von Energiearmut zu leisten.

Strompreiskrisenmechanismus

§ 3. (1) Zur befristeten Entlastung von Endkundinnen und Endkunden bei außergewöhnlich hohen Großhandels- und Endkundenpreisen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Strompreiskrisenmechanismus anzuwenden.

(2) Der Strompreiskrisenmechanismus umfasst einen krisenbedingten Referenzwertmechanismus für Haushaltskundinnen und Haushaltskunden, denen ein standardisiertes Lastprofil gemäß Anlage VI Z 1 bis 3 des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG), BGBl. I Nr. 91/2025, zugeordnet ist, sowie einen gesonderten Entlastungsmechanismus für alle sonstigen Endkundinnen und Endkunden.

(3) Der Strompreiskrisenmechanismus ergänzt den gestützten Preis gemäß § 36 ElWG. Haushalte, für die ein gestützter Preis gewährt wird, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes.

(4) Die Verrechnung des unteren oder oberen Referenzwerts gemäß § 6 gilt nicht als Entgeltänderung gemäß § 21 Abs. 3 ElWG.

(5) Endkundinnen und Endkunden mit Lieferverträgen mit dynamischen Energiepreisen gemäß § 6 Abs. 1 Z 101 ElWG sind vom Strompreiskrisenmechanismus ausgenommen.

Begriffsbestimmungen

§ 4. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet der Ausdruck:

           1. „Energiepreis“ den Preis für den Bezug von elektrischer Energie in Cent pro kWh unter Angabe eines allfälligen Grundpreises, einschließlich einmaliger oder wiederkehrender Rabatte;

           2. „gewichteter Hauptproduktpreis“ den nach belieferten Zählpunkten des jeweiligen Lieferanten gewichteten Durchschnitt der Hauptproduktpreise. Diese sind für einen Jahresverbrauch von 3 500 kWh aus Arbeits- und anteiligem Grundpreis sowie einmaligen und wiederkehrenden Rabatten, bei Erfüllung ihrer Voraussetzungen, in ct/kWh netto zu berechnen. Netzentgelte, Steuern und Abgaben bleiben außer Betracht. Maßgeblich sind die vertraglichen Preise ohne Anwendung dieses Bundesgesetzes;

           3. „Hauptprodukt“ jenes Stromlieferprodukt eines Lieferanten, mit dem unter der jeweiligen Vertriebsmarke am Monatsletzten die meisten Zählpunkte beliefert werden. Produkte mit unterschiedlichen vertraglichen Preisbedingungen gelten auch bei gleicher Bezeichnung als eigenständige Produkte. Lieferverträge mit dynamischen Energiepreisen gemäß § 6 Abs. 1 Z 101 ElWG und der gestützte Preis gemäß § 36 ElWG bleiben außer Betracht;

           4. „Sonstige Endkunden“ alle Endkunden gemäß § 6 Abs. 1 Z 31 ElWG ausgenommen Haushaltskunden gemäß § 6 Abs. 1 Z 63 ElWG.

(2) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des ElWG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2025.

Aktivierung und Wirksamkeit des Strompreiskrisenmechanismus

§ 5. (1) Der Strompreiskrisenmechanismus ist von der Bundesregierung mit Verordnung zu aktivieren, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

           1. für jeden von drei aufeinanderfolgenden Liefermonaten erreicht oder überschreitet der arithmetische Durchschnitt der Monatsdurchschnittswerte der Settlementpreise des auf den jeweiligen Liefermonat bezogenen Monatsfutures, die in den sechs dem jeweiligen Liefermonat vorangehenden Kalendermonaten festgestellt wurden, 165 Euro/MWh und

           2. der zuletzt von der Regulierungsbehörde veröffentlichte Monatswert des gewichteten Hauptproduktpreises erreicht oder überschreitet 16,5 ct/kWh netto.

Werden die für die Ermittlung gemäß Z 1 maßgeblichen Monatsdurchschnittswerte der Settlementpreise von der European Energy Exchange (EEX) nicht mehr veröffentlicht oder stellt die Regulierungsbehörde fest, dass den zugrunde liegenden Settlementpreisen keine ausreichende Liquidität zugrunde liegt, so sind vergleichbare Notierungen der Settlementpreise der EEX oder einer anderen maßgeblichen Strombörse heranzuziehen.

(2) Die Verordnung gemäß Abs. 1 hat insbesondere zu enthalten:

           1. eine vierwöchige Vorlaufzeit zwischen Aktivierung und Wirksamkeit des Referenzwertmechanismus gemäß § 6, sowie

           2. nähere technische und verfahrensbezogene Vorgaben für das Auslaufen des Strompreiskrisenmechanismus.

(3) Die Regulierungsbehörde berechnet und veröffentlicht die Werte gemäß Abs. 1 Z 1 und Z 2 monatlich sowie einmalig für die vergangenen sechs Kalendermonate vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. Zur Sicherstellung einer zeitgerechten Berechnung und Veröffentlichung des Wertes gemäß Abs. 1 Z 2 kann die Regulierungsbehörde eine repräsentative Auswahl von Lieferanten heranziehen. Die Regulierungsbehörde hat laufend zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aktivierung oder Deaktivierung des Strompreiskrisenmechanismus vorliegen, das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 festzustellen, dies auf ihrer Website kundzumachen und die Bundesregierung hierüber unmittelbar zu informieren.

(4) Liegen die Voraussetzungen für die Aktivierung des Strompreiskrisenmechanismus nicht mehr vor, hat die Regulierungsbehörde dies auf ihrer Website kundzumachen und die Bundesregierung hierüber unmittelbar zu informieren. Der Strompreiskrisenmechanismus endet in diesem Fall drei Monate nach der von der Regulierungsbehörde gemäß dem ersten Satz erfolgten Kundmachung. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat den Zeitpunkt der Deaktivierung im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Sofern der zuletzt von der Regulierungsbehörde veröffentlichte Monatswert des gewichteten Hauptproduktpreises nach Wegfall der Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 weiterhin 16,5 ct/kWh netto erreicht oder überschreitet, kann die Bundesregierung den Strompreiskrisenmechanismus mit Verordnung jeweils um weitere drei Kalendermonate verlängern.

(5) Die Bundesregierung kann den Strompreiskrisenmechanismus mit Verordnung auch dann aktivieren, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Z 1 im vorangegangenen Kalenderjahr zumindest einmal erfüllt wurden und der arithmetische Durchschnitt der von der Regulierungsbehörde veröffentlichten Monatswerte der Energiepreise für Haushaltskundinnen und Haushaltskunden im laufenden Jahr bei gewichteten Hauptprodukten 16,5 ct/kWh netto erreicht oder überschreitet.

Referenzwertmechanismus für Haushaltskundinnen und Haushaltskunden

§ 6. (1) Lieferanten, die Haushaltskundinnen und Haushaltskunden beliefern, denen ein standardisiertes Lastprofil gemäß Anlage VI Z 1 bis 3 ElWG zugeordnet ist, haben für die Dauer der Wirksamkeit des Strompreiskrisenmechanismus den Arbeitspreis für alle Haushaltskundinnen und Haushaltskunden nach Maßgabe dieser Bestimmung zu begrenzen.

(2) Für ein Verbrauchskontingent von 2 900 kWh pro Haushalt und Kalenderjahr darf der Arbeitspreis den unteren Referenzwert von 10 ct/kWh netto einschließlich allfälliger Rabatte nicht überschreiten. Das Verbrauchskontingent steht für den gesamten zusammenhängenden Zeitraum der Wirksamkeit des Strompreiskrisenmechanismus zur Verfügung. Es ergibt sich aus der Summe der Anteile des Jahreswerts von 2 900 kWh, die für jedes Kalenderjahr nach dem Verhältnis der Kalendertage der Wirksamkeit zu den Kalendertagen dieses Jahres zu bemessen sind. Eine gesonderte Aliquotierung des Verbrauchskontigents in Teilzeiträumen ist unzulässig. Ein allfällig vereinbarter Grundpreis darf während der Aktivierung des Strompreiskrisenmechanismus gemäß § 5 nicht erhöht werden. Der untere Referenzwert wird ab 1. Jänner 2027 jährlich mit dem Anpassungsfaktor des § 108f Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 vervielfacht. Ein Wechsel des Lieferanten berührt das einem Haushalt für den jeweiligen Zeitraum zustehende Verbrauchskontingent nicht; bereits in Anspruch genommene Kontingentmengen sind auf das verbleibende Verbrauchskontingent anzurechnen.

(3) Unterschreitet der nach dem Liefervertrag maßgebliche Arbeitspreis den unteren Referenzwert, so ist der niedrigere Arbeitspreis zu verrechnen. Als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer gegenüber der Haushaltskundin bzw. dem Haushaltskunden ist in jedem Fall der tatsächlich verrechnete Energiepreis heranzuziehen.

(4) Bei Überschreitung des Verbrauchskontingents ist der im Liefervertrag vereinbarte Arbeitspreis zu verrechnen. Überschreitet der vereinbarte Arbeitspreis jedoch den oberen Referenzwert, ist der obere Referenzwert als Arbeitspreis zu verrechnen. Der obere Referenzwert ermittelt sich als mengengewichteter Durchschnitt der von der EEX festgelegten Abrechnungspreise für den nächsten darauffolgenden Quartalsfuture für Grundlast- und Spitzenlastenergie in einem Verhältnis von 80 % (Baseload Quarter Future) zu 20 % (Peakload Quarter Future). Für die Ermittlung sind die entsprechenden Notierungen der letzten fünf Börsenhandelstage des unmittelbar vorangegangenen Quartals heranzuziehen. Sollten diese von der EEX nicht mehr veröffentlicht werden, oder sollte die Regulierungsbehörde feststellen, dass den Notierungen nicht ausreichend Liquidität zugrunde liegt, so hat sie vergleichbare Notierungen der EEX oder einer anderen relevanten Strombörse heranzuziehen.

(5) Die Regulierungsbehörde hat den oberen Referenzwert gemäß Abs. 4 quartalsweise zu berechnen und gemeinsam mit dem valorisierten unteren Referenzwert auf ihrer Website zu veröffentlichen.

(6) Die Anwendung des Strompreiskrisenmechanismus nach dieser Bestimmung berührt den Bestand des jeweiligen Liefervertrages nicht.

(7) Der Referenzwertmechanismus ist vom Lieferanten antragslos auf Haushaltkundinnen und Haushaltskunden anzuwenden. Haushaltskundinnen und Haushaltskunden können der Anwendbarkeit des Referenzwertmechanismus ausdrücklich widersprechen. In diesem Fall gilt ab dem Zeitpunkt des Einlangens des Widerspruchs beim Lieferanten auch bei Wirksamkeit des Strompreiskrisenmechanismus der vertraglich vereinbarte Energiepreis. Haushaltkundinnen und Haushaltskunden können den Widerspruch auch schon vor Aktivierung des Strompreiskrisenmechanismus erklären, ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltener Widerspruch ist jedenfalls unwirksam. Ein Widerspruch kann innerhalb der Aktivierung des Strompreiskrisenmechanismus einmalig zurückgezogen werden, womit ab dem Zeitpunkt des Einlangens der Referenzwertmechanismus bis zum Ende der Wirksamkeit anwendbar ist.

(8) Lieferanten haben Haushaltskundinnen und Haushaltskunden über die Aktivierung des Strompreiskrisenmechanismus gemäß § 5 schriftlich im Wege der gemäß § 18 ElWG vereinbarten Kommunikation zu informieren und auf das gemäß Abs. 7 bestehenden Widerspruchsrecht hinzuweisen. In dieser Mitteilung ist auch auf das Verbrauchskontingent und den unteren Referenzwert gemäß Abs. 2 sowie auf den oberen Referenzwert gemäß Abs. 4 transparent und verständlich hinzuweisen.

Abrechnung und Datenübermittlung in Bezug auf den Referenzwertmechanismus

§ 7. (1) Der Referenzwertmechanismus gemäß § 6 ist vom Lieferanten im Wege der Verrechnung mit der Zahlungsverpflichtung aus dem Liefervertrag ab dem in der Verordnung gemäß § 5 Abs. 2 festgelegten Zeitpunkt zu berücksichtigen und gesondert auf der Rechnung auszuweisen. Vorläufige Abrechnungen sind zulässig und erforderlichenfalls zu berichtigen, damit das Verbrauchskontingent nach § 6 Abs. 2 vollständig ausgeschöpft werden kann.

(2) Die Lieferanten haben gegenüber dem Bund einen Anspruch auf Ersatz der Differenz samt der auf diese entfallende Umsatzsteuer zwischen dem oberen Referenzwert gemäß § 6 Abs. 4 und dem unteren Referenzwert gemäß § 6 Abs. 2 für die im Rahmen des Referenzwertmechanismus gemäß § 6 tatsächlich gelieferten und innerhalb des Verbrauchskontingents gemäß § 6 Abs. 2 begünstigten Mengen. Für den Aufwand nach § 6 gebührt den Lieferanten zusätzlich eine pauschale Abgeltung in Höhe von 35 Euro (exklusive Umsatzsteuer) je begünstigtem Haushalt und Kalenderjahr. Wird ein Haushalt von mehreren Lieferanten beliefert, ist die pauschale Abgeltung zu gleichen Teilen zu bestimmen.

(3) Ergänzend zu Abs. 2 steht Lieferanten auf Antrag ein zusätzlicher Kostenersatz zu, sofern sie gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus oder einem von ihm gemäß § 10 Abs. 1 beauftragten Dritten nachweisen, dass ihre mengengewichteten Nettokosten für die sachgerechte Beschaffung vor Kundmachung der Verordnung gemäß § 5 Abs. 1 den maßgeblichen oberen Referenzwert gemäß § 6 Abs. 4 übersteigen. Der Kostenersatz ist auf die durch die Anwendung der Referenzwerte gemäß § 6 Abs. 2 und 4 verursachte Unterdeckung begrenzt und umfasst ausschließlich die tatsächlich im Rahmen des Referenzwertmechanismus gelieferten und den Beschaffungsgeschäften zugeordneten Mengen. Bei der Ermittlung der Unterdeckung sind die tatsächlich erzielten Erlöse einschließlich des Kostenersatzes gemäß Abs. 2, die ohne Anwendung des Referenzwertmechanismus erzielbaren vertraglichen Erlöse sowie die Ergebnisse korrespondierender oder gegenläufiger Beschaffungs- und Absicherungsgeschäfte und anderweitige Kompensationen zu berücksichtigen. Außerdem sind die Erzeugungs- und Beschaffungsstrukturen des Lieferanten sowie mit ihm verbundener Unternehmen jedenfalls zu berücksichtigen. Ein Antrag auf zusätzlichen Kostenersatz ist nur zulässig, wenn der Lieferant seinen Meldepflichten gemäß § 47 Abs. 2 und 3 ElWG für den entsprechenden Zeitraum vollständig nachgekommen ist. Bereits unabhängig vom Referenzwertmechanismus bestehende Unterdeckungen sind nicht ersatzfähig. Die Regulierungsbehörde hat auf ihrer Website die Firmennamen jener Lieferanten zu veröffentlichen, die den zusätzlichen Kostenersatz in Anspruch nehmen.

(4) Die Lieferanten haben dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus oder einem von ihm gemäß § 10 Abs. 1 beauftragten Dritten monatlich bis zum 15. des zweiten Folgemonats jene Daten zu übermitteln, die für die Prüfung des Kostenersatzes gemäß der Abs. 2 und 3 erforderlich sind. Erhalten Lieferanten für diese Übermittlung relevante Daten, wie insbesondere Messdaten, von Dritten erst nach dem 15. des zweiten Folgemonats, so haben sie die Möglichkeit, diese Daten innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Daten zu übermitteln.

(5) Netzbetreiber sowie sonstige Marktteilnehmer haben dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus oder einem von ihm gemäß § 10 Abs. 1 beauftragten Dritten und den Lieferanten auf Verlangen jene Daten zu übermitteln, die zur Prüfung und Abwicklung des Kostenersatzes gemäß der Abs. 2 und 3 erforderlich sind. Bestehende Datenverarbeitungsprozesse dürfen hiefür in Anspruch genommen und, soweit erforderlich, weiterentwickelt oder umgestaltet werden.

(6) Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus oder ein von ihm gemäß § 10 Abs. 1 beauftragter Dritter hat die gemäß der Abs. 2 bis 4 gemeldeten Daten und Kosten zu prüfen und zu plausibilisieren sowie allfällige Differenzbeträge und Rückforderungen im Rahmen der Abwicklung zu berücksichtigen. Er hat den Kostenersatz gemäß der Abs. 2 und 3 nach Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit an die Lieferanten zum letzten Tag des jeweils nächsten Kalendermonats auszuzahlen. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus oder ein von ihm gemäß § 10 Abs. 1 beauftragter Dritter hat die geltend gemachten Verbrauchsmengen und die Ausschöpfung der Verbrauchskontingente nach Vorliegen der endgültigen Verbrauchsdaten mit den Daten der Netzbetreiber abzugleichen.

(7) Die Bundesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Datenübermittlung, die Form und Frist der Meldungen, die Rechnungsdarstellung, die Aliquotierung des Verbrauchskontingents und der pauschalen Abgeltung, die Heranziehung von Schätzwerten, die Festlegung einer Ersatzmethode für die Bestimmung des oberen Referenzwerts sowie die Rückabwicklung festlegen.

Entlastung für sonstige Endkunden

§ 8. (1) Für alle sonstigen Endkundinnen und Endkunden, die keine Haushaltskundinnen und Haushaltskunden gemäß § 3 Abs. 2 sind, ist für die Dauer der Wirksamkeit des Strompreiskrisenmechanismus nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Entlastung in Form einer einheitlichen, verbrauchsbezogenen Gutschrift auf die Stromrechnung zu gewähren.

(2) Die Entlastung gemäß Abs. 1 ist für die Dauer der Wirksamkeit des Strompreiskrisenmechanismus zu gewähren und beträgt zumindest 2 ct/kWh netto.

(3) Die Entlastung ist vom Lieferanten antragslos der Endkundin oder des Endkunden zu gewähren. Es ist jedenfalls sicherzustellen, dass die Entlastung dem wirtschaftlichen Endverbraucher gewährt wird.

(4) Die Entlastung ist für den im jeweiligen Kalendermonat gemessenen oder nach den Marktregeln ermittelten Stromverbrauch zu gewähren und in Form einer für alle von Abs. 1 erfassten Endkundinnen und Endkunden einheitlichen Gutschrift in ct/kWh netto zu gewähren. Als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer gegenüber der Endkundin bzw. dem Endkunden ist in jedem Fall der tatsächlich verrechnete Energiepreis heranzuziehen. Wird vom sonstigen Endkunden eine berichtigte Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer der Gutschrift gefordert, ist die Gutschrift um diesen Betrag zu kürzen.

(5) Sonstige Endkundinnen und Endkunden können der Anwendbarkeit der Entlastung ausdrücklich widersprechen. In diesem Fall gilt ab dem Zeitpunkt des Einlangens des Widerspruchs beim Lieferanten auch bei Wirksamkeit des Strompreiskrisenmechanismus der vertraglich vereinbarte Energiepreis. Der Widerspruch kann auch schon vor Aktivierung des Strompreiskrisenmechanismus erklärt werden. Ein Widerspruch kann innerhalb der Aktivierung des Strompreiskrisenmechanismus einmalig zurückgezogen werden, womit ab dem Zeitpunkt des Einlangens die Entlastung bis zum Ende der Wirksamkeit anwendbar ist.

(6) Lieferanten haben sonstige Endkunden über die Aktivierung des Strompreiskrisenmechanismus gemäß § 5 schriftlich im Wege der gemäß § 18 ElWG vereinbarten Kommunikation zu informieren und auf das gemäß Abs. 5 bestehenden Widerspruchsrecht hinzuweisen.

Festsetzung, Gewährung und Abwicklung der Entlastung für sonstige Endkunden

§ 9. (1) Die Höhe der Gutschrift gemäß § 8 Abs. 4 ist vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus und dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung für jeden Kalendermonat gesondert als Zuschusssatz in ct/kWh netto pro Kalendermonat festzusetzen. Bei der Festsetzung des Zuschusssatzes sind die nach § 10 Abs. 2 voraussichtlich verfügbaren Bundesmittel, die voraussichtlichen Kosten der Haushaltsentlastung und Abwicklungskosten sowie die erwarteten begünstigten Verbrauchsmengen zu Grunde zu legen. Die danach voraussichtlich verbleibenden Mittel sind bei der Bemessung des Zuschusssatzes für die Entlastung gemäß § 8 zugrunde zu legen. Wesentliche Änderungen dieser Grundlagen sind bei der nächstfolgenden Festsetzung des Zuschusssatzes zu berücksichtigen.

(2) Der Bundesminister für Finanzen hat den Stand der nach § 10 Abs. 2 voraussichtlich verfügbaren Mittel sowie einen nach Kalendermonaten gegliederten Forecast ihrer Entwicklung für die folgenden fünf Monate zu erstellen, sofern § 5 Abs. 1 Z 1 erfüllt ist. Solange diese Voraussetzung erfüllt ist oder der Strompreiskrisenmechanismus gemäß § 5 aktiviert ist, sind die Forecasts monatlich zu aktualisieren und unverzüglich nach deren Erstellung dem Bundeskanzler, dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus sowie der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten zu übermitteln. Basis für den Forecast des Bundesministers für Finanzen sind insbesondere Preisannahmen der Regulierungsbehörde und neben den Aufzeichnungen gemäß § 8 des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG), BGBl. I Nr. 220/2022, zusätzliche Daten der Stromerzeuger, die über die Regulierungsbehörde zu übermitteln sind. Diese Daten umfassen die Markterlöse der Stromerzeuger je MWh Strom. Die Daten sind monatlich bis zum Ende des nächsten Kalendermonats von den Stromerzeugern an die Regulierungsbehörde und von dieser an den Bundesminister für Finanzen zu übermitteln.

(3) Der für einen Kalendermonat festgesetzte Zuschusssatz gilt für diesen Kalendermonat endgültig. Eine unterjährige rückwirkende Änderung findet nicht statt.

(4) Der Lieferant hat die Gutschrift nach dem gemäß Abs. 1 festgesetzten Zuschusssatz für den Verbrauch des jeweiligen Kalendermonats im Wege der Verrechnung mit der Zahlungsverpflichtung aus dem Liefervertrag zu gewähren und gesondert auf der Rechnung auszuweisen.

(5) Die Lieferanten haben dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus oder einem von ihm gemäß § 10 Abs. 1 beauftragten Dritten die gewährten Gutschriften samt den zugrunde liegenden Verbrauchsmengen und den für die Abrechnung erforderlichen weiteren Daten zu melden.

(6) Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus oder ein von ihm gemäß § 10 Abs. 1 beauftragter Dritter hat die gemäß Abs. 5 gemeldeten Daten zu prüfen und zu plausibilisieren sowie allfällige Differenzbeträge im Rahmen der Endabrechnung zu berücksichtigen.

(7) Ergibt sich im Rahmen der Endabrechnung eine Über- oder Unterdeckung, so ist diese durch einen pauschalen Auf- oder Abschlag bei einem späteren Zuschusssatz auszugleichen. Wird kein weiterer Zuschusssatz mehr festgesetzt, ist eine gesonderte Schlussverrechnung vorzunehmen.

(8) Lieferanten haben einen Anspruch auf Ersatz der den sonstigen Endkunden gewährten Gutschrift. Für den administrativen Aufwand nach § 8 gebührt den Lieferanten zusätzlich auf Nachweis eine pauschale Abgeltung in Höhe von höchstens 35 Euro (exklusive Umsatzsteuer) je sonstigem Endkunden und Kalenderjahr. Wird ein sonstiger Endkunde von mehreren Lieferanten beliefert, ist die pauschale Abgeltung zu gleichen Teilen zu bestimmen. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus oder ein von ihm gemäß § 10 Abs. 1 beauftragter Dritter hat die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Ersatzanspruchs und des geltend gemachten Mehraufwands zu prüfen und an die Lieferanten zum letzten Tag des jeweils nächsten Kalendermonats auszuzahlen.

(9) Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus und der Bundesminister für Finanzen haben durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Ermittlung der verbleibenden Bundesmittel, die Festsetzung des Zuschusssatzes, die Form und Frist der Meldungen, die Rechnungsdarstellung sowie die Endabrechnung und Schlussverrechnung und, sofern erforderlich, zusätzliche Daten der Stromerzeuger festzulegen.

Abwicklung und Mittelaufbringung

§ 10. (1) Die Abwicklung obliegt dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus. Dieser kann sich hiefür der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws), der Buchhaltungsagentur des Bundes oder eines anderen Dritten bedienen.

(2) Die nach diesem Bundesgesetz entstehenden und abzugeltenden Kosten sind ausschließlich aus Bundesmitteln zu bedecken. Die hiefür eingesetzten Bundesmittel dürfen die nach dem EKBSG aufgebrachten Mittel, soweit diese einen Gesamtbetrag von 190 Millionen Euro pro Jahr übersteigen, nicht überschreiten.

Strafbestimmungen

§ 11. Sofern die Tat nicht einen Geldbußentatbestand bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 75 000 Euro zu bestrafen, wer

           1. entgegen § 6 Abs. 1 den Arbeitspreis für Haushalte nicht nach Maßgabe des Referenzwertmechanismus begrenzt, wobei dies nicht im Falle eines Widerspruchs gemäß § 6 Abs. 7 gilt;

           2. entgegen § 8 Abs. 1 die Entlastung für sonstige Endkunden nicht gewährt;

           3. als zur Meldung oder Übermittlung verpflichtete Person oder Stelle die für die Abwicklung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Daten oder Informationen nicht, nicht vollständig, oder nicht rechtzeitig an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus übermittelt.

Vollziehung

§ 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

           1. (Verfassungsbestimmung) hinsichtlich § 1 und § 14 Abs. 2 die Bundesregierung,

           2. hinsichtlich § 5 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 7 Abs. 7 die Bundesregierung,

           3. hinsichtlich § 9 Abs. 1 und 9 der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

           4. hinsichtlich § 9 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen,

           5. im Übrigen der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus.

Inkrafttreten

§ 13. (1) (Verfassungsbestimmung) § 1, § 12 Z 1 und § 14 Abs. 2 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Alle übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(3) Der Strompreiskrisenmechanismus darf erstmalig drei Monate nach Inkrafttreten aktiviert werden.

Außerkrafttreten

§ 14. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. März 2030 außer Kraft. Für die Zwecke der Abrechnung und finalen Abwicklung bleiben die hiefür maßgeblichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiterhin anwendbar.

(2) (Verfassungsbestimmung) Die Bundesregierung kann ein davon abweichendes Außerkrafttreten mit Verordnung festlegen.