Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Die vergangenen Entwicklungen auf europäischen Energiemärkten haben deutlich gezeigt, in welchem Ausmaß volatile und stark steigende Energiepreise innerhalb kurzer Zeit zu erheblichen Belastungen für Stromkundinnen und Stromkunden führen können.

Ziel des vorliegenden Strompreiskrisenmechanismus-Gesetzes (SPKMG) ist daher, einen vorab festgelegten, zeitlich befristeten Entlastungsmechanismus für den Fall außergewöhnlich hoher Großhandels- und Endkundenpreise zu schaffen. Bei dessen Wirksamkeit wird der Arbeitspreis von Haushaltskundinnen und Haushaltskunden innerhalb eines festgelegten Verbrauchskontingent begrenzt. Für alle sonstigen Endkundinnen und Endkunden ist eine einheitliche, verbrauchsbezogene Gutschrift vorgesehen. Damit sollen krisenbedingte Belastungen abgefedert und die Leistbarkeit der Stromversorgung während einer Strompreiskrise sichergestellt werden.

Der Strompreiskrisenmechanismus wird aus Bundesmitteln finanziert. Hiefür werden die aus dem Energiekrisenbeitrag-Strom aufgrund der nach wie vor anhaltenden volatilen Sondersituation am Strommarkt resultierenden Mehreinnahmen zur Bedeckung der Ausgaben im Rahmen des Strompreiskrisenmechanismus herangezogen. Die insgesamt eingesetzten Bundesmittel sind jedoch mit dem Betrag der im Gesetz näher bestimmten Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag-Strom begrenzt. Damit wird sichergestellt, dass der fiskalische Aufwand des Mechanismus die durch die Strompreiskrise ausgelösten zusätzlichen Einnahmen des Bundes nicht überschreitet.

Der Mechanismus verbindet damit einen gesetzlich vorab festgelegten Schutz für Endkundinnen und Endkunden mit einer klaren fiskalischen Begrenzung. Die erforderlichen Mittel werden bedarfsgerecht aus dem Bundesbudget bereitgestellt.

Die in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten sind dem Kompetenztatbestand „Elektrizitätswesen“ gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 2 B‑VG zuzuordnen. Um diese als unmittelbar anwendbares Bundesrecht zu erlassen, wird in § 1 eine im Verfassungsrang stehende Kompetenzdeckungsklausel statuiert.

Besonderer Teil

Zu § 3 (Strompreiskrisenmechanismus):

Der Strompreiskrisenmechanismus basiert auf zwei Säulen. Zunächst schützt er Haushaltskundinnen und Haushaltskunden, denen ein gemäß Anlage VI Z 1 bis 3 ElWG standardisiertes Lastprofil zugeordnet ist. Im Falle der Wirksamkeit des Mechanismus gilt für diese ein gesetzlich festgelegter Arbeitspreis in der Höhe des unteren Referenzwerts. Im Gegensatz zum unteren Referenzwert des Sozialtarifs gemäß § 36 Abs. 4 Z 2 ElWG handelt es sich hierbei nicht um einen Fixpreis, sondern um eine Preisobergrenze. Für alle sonstigen Endkunden, die nicht vom Referenzwertmechanismus des § 6 umfasst sind, gilt die Entlastung gemäß § 8. Dabei handelt es sich um eine einheitliche verbrauchsbezogene Gutschrift, die vom Lieferanten auf der Rechnung des Kunden auszuweisen ist. Der Strompreiskrisenmechanismus ist eine Ergänzung für Haushalte, die nicht bereits vom Sozialtarif gemäß der §§ 36ff ElWG umfasst sind. Eine Doppelbegünstigung ist jedenfalls ausgeschlossen.

Endkundinnen und Endkunden mit Lieferverträgen mit dynamischen Energiepreisen gemäß § 6 Abs. 1 Z 101 ElWG sind vom Strompreiskrisenmechanismus ausgenommen. Die Ausnahme erfasst sowohl Haushaltskundinnen und Haushaltskunden als auch Unternehmen und sonstige Endkundinnen und Endkunden. Bei Abschluss eines solchen Vertrags entscheiden sich diese bewusst für ein Preismodell, bei dem sich der Energiepreis kurzfristig entsprechend der Entwicklung auf den Großhandelsmärkten verändert. Damit ist einerseits das Risiko steigender Preise verbunden, andererseits besteht auch die Möglichkeit, von niedrigen Marktpreisen unmittelbar zu profitieren. Hinzu kommt, dass die Einbeziehung verbrauchszeitabhängiger und kurzfristig wechselnder Energiepreise mit einer erhöhten Komplexität bei der Ermittlung und Abwicklung der Entlastung verbunden wäre. Aufgrund dieser besonderen Risikoverteilung und der damit verbundenen Abwicklungserfordernisse werden Endkundinnen und Endkunden mit dynamischen Lieferverträgen vom Strompreiskrisenmechanismus ausgeschlossen. Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sowie Kleinunternehmen können Lieferverträge mit dynamischen Energiepreisen gemäß § 6 Abs. 1 Z 101 iVm § 24 ElWG jedoch jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen kündigen und in weiterer Folge vom Strompreiskrisenmechanismus profitieren.

Zu § 5 (Aktivierung und Wirksamkeit des Strompreiskrisenmechanismus):

Die Aktivierung des Strompreiskrisenmechanismus setzt voraus, dass sowohl auf der Großhandels- als auch auf der Endkundenseite außergewöhnlich hohe Strompreise vorliegen. Die beiden in Abs. 1 vorgesehenen Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

Der Großhandelspreisindikator gemäß Abs. 1 Z 1 basiert auf den Settlementpreisen von Monatsfutures für drei aufeinanderfolgende Liefermonate. Für jeden dieser Monate wird ein Durchschnittswert gebildet: Dafür werden die Monatsdurchschnittspreise aus den jeweils sechs davorliegenden Kalendermonaten herangezogen und gemittelt.

Konkret bedeutet das: Für jeden der drei betrachteten Liefermonate wird ein Durchschnitt der Abrechnungspreise in den Vormonaten für den jeweiligen Liefermonat gebildet. Für jeden der drei Liefermonate muss der in den Vormonaten ermittelte durchschnittliche Abrechnungspreis für den jeweiligen Liefermonat den Schwellenwert erreichen oder überschreiten. Dadurch wird sichergestellt, dass für den jeweiligen Liefermonat eine über einen längeren Zeitraum anhaltende Erwartung hoher Preise vorliegt. Diese Methode hat zwei Vorteile: Kurzfristige Preisspitzen werden geglättet und gleichzeitig wird sichergestellt, dass der Mechanismus nur dann reagiert, wenn sich über mehrere Monate hinweg eine anhaltend hohe Preisentwicklung abzeichnet.

Der Schwellenwert von 165 Euro/MWh bildet die Großhandelskomponente des Aktivierungstatbestands. Da hohe Großhandelspreise je nach Beschaffungsstrategie, Vertragslaufzeit und Preisbindung zeitlich unterschiedlich bei den Endkundinnen und Endkunden ankommen, reicht das Überschreiten dieses Schwellenwerts allein für die Aktivierung nicht aus.

Zusätzlich muss gemäß Abs. 1 Z 2 der Monatswert des gewichteten Hauptproduktpreises für Haushaltskundinnen und Haushaltskunden zumindest 16,5 ct/kWh netto erreichen oder überschreiten. Damit wird sichergestellt, dass der Strompreiskrisenmechanismus erst dann aktiviert wird, wenn sich die außergewöhnlich hohen Großhandelspreise bereits in einem relevanten Ausmaß auf die breite Endkundenversorgung ausgewirkt haben.

Sind die maßgeblichen EEX-Notierungen nicht mehr verfügbar oder weisen sie nach Feststellung der Regulierungsbehörde keine ausreichende Liquidität auf, sind vergleichbare Notierungen der EEX oder einer anderen maßgeblichen Strombörse heranzuziehen. Dadurch bleibt die Funktionsfähigkeit des Aktivierungsmechanismus auch bei Änderungen der verfügbaren Handelsprodukte oder der Marktliquidität gewährleistet.

Die Regulierungsbehörde prüft laufend, ob die Aktivierungs- oder Deaktivierungsvoraussetzungen vorliegen. Sie stellt das Vorliegen der Voraussetzungen fest, veröffentlicht die Feststellung und informiert die Bundesregierung unverzüglich. Die Aktivierung selbst erfolgt durch Verordnung der Bundesregierung.

Zwischen der Aktivierung und der Wirksamkeit des Referenzwertmechanismus ist eine vierwöchige Vorlaufzeit vorgesehen. Diese Frist dient insbesondere dazu, den Lieferanten und den sonstigen betroffenen Marktteilnehmern die erforderlichen technischen, organisatorischen und abrechnungsbezogenen Vorbereitungen zu ermöglichen.

Fallen die Aktivierungsvoraussetzungen weg, endet der Strompreiskrisenmechanismus nicht unmittelbar, sondern grundsätzlich drei Monate nach der entsprechenden Kundmachung der Regulierungsbehörde. Dadurch werden abrupte Wechsel in der Abrechnung vermieden und ein geordnetes Auslaufen des Strompreiskrisenmechanismus ermöglicht. Bleiben die Endkundenpreise trotz Wegfalls der übrigen Voraussetzungen weiterhin auf oder oberhalb des Schwellenwerts von 16,5 ct/kWh netto, kann die Bundesregierung den Mechanismus jeweils um weitere drei Kalendermonate verlängern.

Abs. 5 ermöglicht eine Aktivierung allein auf Grundlage des Endkundenpreisindikators. Damit wird berücksichtigt, dass die Auswirkungen einer Strompreiskrise aufgrund längerfristiger Beschaffungs- und Lieferverträge auch nach einem Rückgang der Großhandelspreise zeitverzögert bei den Endkundinnen und Endkunden eintreten oder fortwirken können.

Zu § 6 (Referenzwertmechanismus für Haushaltskundinnen und Haushaltskunden):

Zu Abs. 2: Jeder Haushalt erhält ein Verbrauchskontingent von 2 900 kWh pro Jahr. Das Verbrauchskontingent ist jeweils kalenderjahresbezogen. Eine Strompreiskrise wird allerdings im Regelfall nicht mit 1. Jänner beginnen, sondern während eines laufenden Kalenderjahres aktiviert werden und gegebenenfalls auch Kalenderjahresübergreifend wirksam sein. Das Verbrauchskontingent steht für den gesamten zusammenhängenden Zeitraum der Wirksamkeit des Strompreiskrisenmechanismus zur Verfügung. Es ergibt sich aus der Summe der Anteile des Jahreswerts von 2 900 kWh, die für jedes Kalenderjahr nach dem Verhältnis der Kalendertage der Wirksamkeit zu den Kalendertagen dieses Jahres zu bemessen sind.

Beispiel zur Berechnung: Der Strompreiskrisenmechanismus gilt kalenderjahresübergreifend mit Wirksamkeit vom 1. Oktober bis zum 28. Februar. Beide Kalenderjahre haben 365 Tage. Für den Zeitraum von Oktober bis Dezember ergeben 92 Tage rund 731 kWh. Für den Zeitraum von Jänner bis Februar ergeben 59 Tage rund 469 kWh. Die beiden Anteile werden zusammengerechnet. Dem Haushalt stehen damit rund 1 200 kWh für den gesamten Zeitraum der Wirksamkeit zur Verfügung. Verbraucht er bis Ende Dezember bereits 800 kWh, kann er im Jänner und Februar noch rund 400 kWh zum unteren Referenzwert beziehen.

Lieferanten haben jedenfalls sicherzustellen, dass Kundinnen und Kunden dieses Kontingent zur Gänze ausschöpfen können.

Der untere Referenzwert gemäß Abs. 2 umfasst allfällige arbeitspreisbezogene Rabatte. Für die Beurteilung, ob der untere Referenzwert eingehalten wird, ist somit nicht allein der nominell vereinbarte Arbeitspreis, sondern der nach Berücksichtigung solcher Rabatte tatsächlich maßgebliche Arbeitspreis heranzuziehen. Dadurch wird verhindert, dass wirtschaftlich gleichwertige Tarifgestaltungen unterschiedlich behandelt werden.

Ein Wechsel des Lieferanten berührt das einem Haushalt für das Kalenderjahr zustehende Verbrauchskontingent nicht. Bereits in Anspruch genommene Kontingentmengen sind unabhängig vom Lieferantenwechsel auf das verbleibende Kontingent anzurechnen. Damit wird einerseits verhindert, dass Haushalte durch Lieferantenwechsel mehrfach Kontingente nutzen, andererseits wird gewährleistet, dass sie ihr zustehendes Kontingent insgesamt ausschöpfen können.

Zu Abs. 3: Klarstellend ist anzumerken, dass es sich bei dem untere Referenzwert gemäß § 6 Abs. 2 um eine Preisobergrenze für den Arbeitspreis handelt. Während es sich beim unteren Referenzwert gemäß § 36 Abs. 4 Z 2 ElWG im Rahmen des Sozialtarifs um eine gesetzliche Preisfestsetzung handelt, ist der untere Referenzwert nach § 6 Abs. 2 als relativ zwingendes Recht anzusehen.

Unterschreitet der nach dem Liefervertrag maßgebliche Arbeitspreis den unteren Referenzwert gemäß § 6 Abs. 2, so ist der vertraglich festgelegte niedrigere Arbeitspreis zu verrechnen. Ziel dieser Regelung ist es, Haushaltskundinnen und Haushaltskunden im Krisenfall vor hohen Preisen zu schützen, ohne sie daran zu hindern, von günstigeren vertraglichen Konditionen zu profitieren. Die gesetzliche Preisobergrenze berechtigt den Lieferanten daher nicht dazu, einen unterhalb des unteren Referenzwerts liegenden vertraglichen Arbeitspreis auf den unteren Referenzwertanzuheben. Maßgeblich bleibt in diesem Fall der günstigere vertraglich vereinbarte Preis.

Als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer gegenüber der Haushaltkundin bzw. dem Haushaltskunden soll in jedem Fall der tatsächlich verrechnete Energiepreis herangezogen werden. Die Differenzzahlung gemäß § 7 Abs. 2 unterliegt als Entgelt von dritter Seite ebenfalls der Umsatzsteuer.

Zu Abs. 4: Der obere Referenzwert gemäß § 6 Abs. 4 entspricht dem gemäß § 36 Abs. 4 Z 3 ElWG festgelegten Wert. Damit wird eine einheitliche Markt- und Berechnungsgrundlage für unterschiedliche Schutzmechanismen geschaffen.

Zum oberen Referenzwert: Bei Überschreitung des Verbrauchskontingents ist der im Liefervertrag vereinbarte Arbeitspreis zu verrechnen, wobei dieser den oberen Referenzwert nicht überschreiten darf. Ziel dieser Regelung ist es, dass Haushaltskundinnen und Haushaltskunden auch nach Ausschöpfen des Verbrauchskontingents von günstigeren vertraglichen Konditionen profitieren können. Der mengengewichtete Durchschnitt spiegelt jene Preise wider, zu denen tatsächlich gehandelt wird. Durch die Mengengewichtung findet Volatilität Berücksichtigung. Um das Standardlastprofil eines Haushalts zu bedienen, kaufen Lieferanten in der Regel eine Mischung aus Base und Peak ein. Daher wird bei der Berechnung ein Mischverhältnis angenommen, das leicht über jenem liegt, das Händler und Lieferanten in der Praxis ansetzen, um der Volatilität der Preise Rechnung zu tragen. In der Regel liegt der Anteil von Quartalsfutures für Spitzenlastenergie zwischen 10 und 15%.

Die quartalsweise Bestimmung des oberen Referenzwerts stellt einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Beschaffungsstrategien dar. Ein stärker an Jahresfutures orientierter Referenzwert könnte einer akuten Preisentwicklung zeitlich nachlaufen und die während einer Strompreiskrise maßgeblichen Beschaffungskosten nur unzureichend abbilden. Eine ausschließlich sehr kurzfristige Referenzierung würde demgegenüber stärkeren Schwankungen unterliegen und könnte kurzfristige Preisspitzen übermäßig berücksichtigen.

Die Heranziehung von Quartalsfutures gewährleistet daher eine hinreichend zeitnahe, zugleich aber geglättete Abbildung der Großhandelspreisentwicklung. Der obere Referenzwert beruht auf objektiv beobachtbaren Terminmarktpreisen und bildet eine für alle Lieferanten einheitliche Obergrenze des Mechanismus.

Zu Abs. 6: Klarstellend ist festzuhalten, dass der Referenzwertmechanismus den Bestand des jeweiligen Liefervertrags unberührt lässt. Der Referenzwertmechanismus ist kein eigener Tarif und kein eigenständiger Vertrag. Für Kundinnen und Kunden, die bereits einen Liefervertrag abgeschlossen haben, bleibt dieser auch dann bestehen, wenn sie in den Anwendungsbereich des Referenzwertmechanismus fallen. Alle sonstigen Vertragsbestimmungen richten sich nach dem bestehenden Liefervertrag, soweit sie nicht im Widerspruch zum SPKMG stehen. Kundinnen und Kunden sind damit auch im Rahmen des Strompreiskrisenmechanismus frei in der Wahl ihres Lieferanten.

Zu Abs. 7: Der Referenzwertmechanismus ist von den Lieferanten grundsätzlich antragslos der Haushaltskundin oder des Haushaltskunden anzuwenden. Dadurch wird sichergestellt, dass die Entlastung möglichst rasch und ohne zusätzliches Verwaltungsverfahren wirksam wird. Haushaltskundinnen und Haushaltskunden können der Anwendbarkeit des Referenzwertmechanismus grundsätzlich widersprechen. Ein Ausschluss des Widerspruchsrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern ist nicht zulässig.

Zu § 7 (Abrechnung und Datenübermittlung in Bezug auf den Referenzwertmechanismus):

Der Referenzwertmechanismus ist vom Lieferanten bei der Verrechnung zu berücksichtigen und gesondert auf der Rechnung auszuweisen. Vorläufige Abrechnungen sind insbesondere dann zulässig, wenn während der Wirksamkeit des Strompreiskrisenmechanismus eine Jahres- oder Zwischenabrechnung erfolgt und die endgültige Ausschöpfung des Verbrauchskontingents noch nicht feststeht. Gilt der Mechanismus beispielsweise von Jänner bis Juni und erfolgt die Jahresabrechnung bereits im März, kann die Kontingentausschöpfung zunächst vorläufig abgerechnet und nach Ende des Aktivierungszeitraums erforderlichenfalls berichtigt werden. Damit wird sichergestellt, dass das für den gesamten zusammenhängenden Krisenzeitraum zustehende Verbrauchskontingent unabhängig vom Zeitpunkt der Rechnungslegung vollständig ausgeschöpft werden kann. Der den Lieferanten zustehende Kostenersatz bemisst sich grundsätzlich nicht nach den tatsächlich angefallenen Beschaffungskosten, sondern nach der Differenz zwischen dem oberen und dem unteren Referenzwert für jene Strommengen, die im Rahmen des Referenzwertmechanismus an Haushaltskundinnen und Haushaltskunden geliefert wurden.

Hinzu kommt eine pauschale Abgeltung in Höhe von 35 Euro je begünstigtem Haushalt und Kalenderjahr. Diese gebührt unabhängig davon, wie lange der Strompreiskrisenmechanismus innerhalb des betreffenden Kalenderjahres aktiviert ist oder wie oft es in diesem Kalenderjahr zu einer Aktivierung kommt. Wird ein Haushalt innerhalb eines Kalenderjahres von mehreren Lieferanten beliefert, ist die pauschale Abgeltung auf alle Lieferanten zu gleichen Teilen aufzuteilen.

Die Lieferanten haben monatlich bis zum 15. des zweiten Folgemonats die zur Prüfung des Kostenersatzes erforderlichen Daten zu übermitteln. Dazu zählen insbesondere die im Rahmen des Referenzwertmechanismus berücksichtigten Verbrauchsmengen sowie die für die Berechnung der pauschalen Abgeltung erforderlichen Angaben.

Da die endgültige Kontingentausschöpfung insbesondere bei Haushalten ohne laufend verfügbare Verbrauchsmessung während des betreffenden Monats noch nicht abschließend feststehen kann, können für die laufende Abwicklung vorläufige Meldungen und Schätzwerte herangezogen werden. Die endgültige Prüfung erfolgt auf Grundlage der später verfügbaren Abrechnungs- und Verbrauchsdaten.

Die gemeldeten Daten sind sachlich und rechnerisch zu prüfen und zu plausibilisieren. Der Kostenersatz ist nach Abschluss dieser Prüfung zum letzten Tag des jeweils nächsten Kalendermonats an die Lieferanten auszuzahlen. Allfällige Differenzbeträge und Rückforderungen werden im Rahmen der weiteren Abwicklung berücksichtigt.

Der zusätzlich Kostenersatz gemäß Abs. 3 setzt voraus, dass der Lieferant seinen bestehenden Meldepflichten zu Beschaffungs- und Absicherungsstrategien gegenüber der Regulierungsbehörde vollständig nachgekommen ist. Die Erfüllung dieser Pflichten ist lediglich Voraussetzung für die Antragstellung und ersetzt nicht die individuelle Prüfung der sachgerechten Beschaffungskosten durch den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus oder durch einen von ihm gemäß § 10 Abs. 1 beauftragten Dritten.

Bei dieser Prüfung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die geltend gemachten Kosten im Rahmen einer angemessenen Beschaffungs- und Absicherungsstrategie unter Berücksichtigung der jeweiligen Lieferverpflichtungen entstanden sind. Dabei ist das wirtschaftlich zusammenhängende Beschaffungs- und Absicherungsportfolio einschließlich der Erzeugungs- und Beschaffungsstrukturen verbundener Unternehmen zu berücksichtigen. Insbesondere dürfen konzerninterne Verrechnungspreise, die selektive Zuordnung besonders kostenintensiver Geschäfte oder zeitliche Verschiebungen von Beschaffungskosten nicht zu einer sachlich ungerechtfertigten Erhöhung des Kostenersatzes führen.

Zu § 8 (Entlastung für sonstige Endkunden):

Für alle Endkundinnen und Endkunden, die nicht vom § 6 Abs. 1 erfasst sind, gilt die Entlastung gemäß § 8. Für die Dauer der Wirksamkeit des Strompreiskrisenmechanismus haben Lieferanten eine Gutschrift auf die Stromrechnung zu gewähren, die zumindest 2 ct/kWh netto beträgt. Eine Antragstellung ist hiefür nicht erforderlich.

Die Entlastung erfasst insbesondere Unternehmen, Gemeinden, Vereine und sonstige nicht vom Referenzwertmechanismus für Haushalte erfasste Endkundinnen und Endkunden. Sie wird als bundesweit einheitlicher Zuschusssatz ausgestaltet und knüpft an den im jeweiligen Kalendermonat gemessenen oder nach den Marktregeln ermittelten Stromverbrauch an.

Der Mindestzuschuss von 2 ct/kWh netto stellt sicher, dass die Entlastung für die betroffenen Endkundinnen und Endkunden eine wirtschaftlich relevante Größenordnung erreicht. Die konkrete Höhe des Zuschusssatzes wird für jeden Kalendermonat gesondert nach Maßgabe des § 9 festgesetzt.

Die Gutschrift ist vom Lieferanten antragslos zu gewähren, mit der Zahlungsverpflichtung aus dem Liefervertrag zu verrechnen und auf der Rechnung gesondert auszuweisen. Durch die antragslose Gewährung werden zusätzliche administrative Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen vermieden.

Als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer gegenüber der Endkundin bzw. dem Endkunden soll in jedem Fall der tatsächlich verrechnete Energiepreis herangezogen werden. Die Gutschrift gemäß § 8 Abs. 4 unterliegt als Entgelt von dritter Seite ebenfalls der Umsatzsteuer. Wird vom sonstigen Endkunden eine berichtigte Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer der Gutschrift gefordert, soll die Gutschrift um diesen Betrag zu gekürzt werden.

Zu § 9 (Festsetzung, Gewährung und Abwicklung der Entlastung für sonstige Endkunden):

§ 9 regelt die Festsetzung und Abwicklung der Entlastung für jene Endkundinnen und Endkunden, die nicht vom Referenzwertmechanismus für Haushalte erfasst sind.

Die Höhe der Gutschrift ist vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus und vom Bundesminister für Finanzen für jeden Kalendermonat gesondert durch eine gemeinsame Verordnung als einheitlicher Zuschusssatz in ct/kWh netto festzusetzen. Die gesonderte monatliche Festsetzung ermöglicht es, die Höhe der Entlastung an die jeweils aktuelle Entwicklung der verfügbaren Bundesmittel und der voraussichtlichen Kosten des Strompreiskrisenmechanismus anzupassen.

Der für einen Kalendermonat festgesetzte Zuschusssatz gilt für diesen Kalendermonat endgültig. Eine rückwirkende Änderung bereits festgesetzter Zuschusssätze erfolgt nicht. Damit erhalten Lieferanten und Endkundinnen und Endkunden Planungssicherheit, und nachträgliche Korrekturen bereits gelegter Rechnungen werden vermieden.

Die Lieferanten haben den festgesetzten Zuschusssatz für den im jeweiligen Kalendermonat angefallenen Verbrauch im Wege einer Gutschrift anzuwenden. Die Gutschrift ist mit der Zahlungsverpflichtung aus dem Liefervertrag zu verrechnen und auf der Rechnung gesondert auszuweisen.

Die Lieferanten melden dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus oder einem von ihm gemäß § 10 Abs. 1 beauftragten Dritten die gewährten Gutschriften, die zugrunde liegenden Verbrauchsmengen und die weiteren für die Prüfung erforderlichen Daten. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus oder ein von ihm gemäß § 10 Abs. 1 beauftragter Dritter prüft und plausibilisiert diese Meldungen. Da die monatliche Festsetzung des Zuschusssatzes auf Prognosen der verfügbaren Bundesmittel und der voraussichtlichen Kosten beruht, können sich im Zuge der Endabrechnung Über- oder Unterdeckungen ergeben. Diese werden grundsätzlich durch einen pauschalen Auf- oder Abschlag bei späteren Zuschusssätzen ausgeglichen, wobei die gesetzliche Mindesthöhe von 2 ct/kWh jedenfalls einzuhalten ist.

Bereits festgesetzte Zuschusssätze bleiben gemäß Abs. 3 unverändert. Wird kein weiterer Zuschusssatz mehr festgesetzt, erfolgt eine gesonderte Schlussverrechnung auf Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten und der verfügbaren Bundesmittel. Dabei verbleibende Mittel sind für eine zusätzliche Entlastung der sonstigen Endkundinnen und Endkunden zu verwenden. Eine allfällige Unterdeckung führt hingegen nicht zu einer nachträglichen Kürzung der gesetzlich gewährten Entlastung.

Für den administrativen Mehraufwand aus der Gewährung der Entlastung gebührt den Lieferanten ergänzend zum Ersatzanspruch im Hinblick auf die gewährten Gutschriften auf Nachweis eine einmalige Abgeltung je Lieferant und Krisenfall. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus oder ein von ihm gemäß § 10 Abs. 1 beauftragter Dritter hat die sachliche und rechnerische Richtigkeit des geltend gemachten Aufwands zu prüfen. Die Abgeltung ist mit 35 Euro je Lieferant und Krisenfall begrenzt.

Zu § 10 (Abwicklung und Mittelaufbringung):

Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus kann sich für die Zwecke der Abwicklung der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws), der Buchhaltungsagentur des Bundes oder eines anderen Dritten, wie etwa der Regulierungsbehörde, bedienen. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus kann sich dabei mehrerer oder einzelner Dritter nur für Teilaufgaben bedienen, bspw. für die Kostenprüfung gemäß § 7 Abs. 3. Werden von der Regulierungsbehörde Aufgaben nach diesem Bundesgesetz besorgt, erfolgt dies unter der Leitung und nach den Weisungen des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus.

Kosten, die mit dem Strompreiskrisenmechanismus einhergehen, werden aus Bundesmitteln bedeckt. Die Höhe der Mittel ist begrenzt mit jenen Einnahmen, die sich aus dem Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom ergeben, sofern diese einen Betrag von 190 Millionen Euro pro Jahr überschreiten.

Zu § 11 (Strafbestimmungen):

Die Strafhöhe entspricht § 177 Abs. 2 ElWG und gewährleistet damit eine kohärente Ausgestaltung des Elektrizitätswirtschaftsrechts.