Erläuterungen
Das Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679/1986, bildet die rechtliche Grundlage für den Wehrersatzdienst in Österreich und regelt die Pflichten, Rechte und Einsatzmöglichkeiten von Zivildienstleistenden. Der vorliegende Entwurf eines Bundesgesetzes zielt darauf ab, den Zivildienst effizienter, flexibler und krisenfester zu gestalten, insbesondere in Anbetracht aktueller gesellschaftlicher, sicherheitspolitischer und demografischer Herausforderungen. Die im Entwurf enthaltenen Änderungen basieren unter anderem auch auf den Empfehlungen des Berichts der Wehrdienstkommission vom 20. Jänner 2026. Die vorliegende Novelle sieht folgende Regelungen vor:
Dem Zivildienstleistenden kann auf Antrag von der Zivildienstserviceagentur mit Zustimmung des Rechtsträgers eine verlängerte Dienstzeit von zwei Monaten im unmittelbaren Anschluss an den ordentlichen Zivildienst gewährt werden.
Freistellungstage können auch in Halbtage geteilt und verbraucht werden.
Unterschreitet die Zahl der einberufenen Grundwehrdienstleistenden eine definierte Schwelle, wird der Zivildienst um zwei Monate dauerhaft verlängert.
Ab Wirksamwerden der Verlängerung des Zivildienstes steht neben der durchgehenden Leistung von elf Monaten das Modell „9 plus 2“ offen: Der ordentliche Zivildienst wird in einem ersten Teil von neun Monaten und einen zweiten Teil von zwei Monaten geleistet.
Ab Inkrafttreten der Verlängerung des Zivildienstes wird durch eine Verordnung Art und Dauer der Ausbildungen von Zivildienstleistenden bestimmt werden, die von Rechtsträgern den Zivildienstleistenden anzubieten sind. Dabei soll vor allem auf bestehende, anerkannte Ausbildungen zurückgegriffen werden.
Die Last des Wehr- und Wehrersatzdienstes soll gerecht auf alle verteilt werden. Eine längere Dauer des Wehrersatzdienstes bzw. eines Dienstes nach § 12c ZDG gründet auf viel geringeren persönlichen Einschränkungen und Gefahren während der Ausbildung, der Dienstleistung aber insbesondere im Vergleich zum Einsatz im Wehrdienst.
Zivildienstpflichtige werden ab Verlängerung des Zivildienstes nicht zum Antritt des ordentlichen Zivildienstes herangezogen, wenn sie der Zivildienstserviceagentur vor der Zuweisung zum ordentlichen Zivildienst eine Vereinbarung mit einem nach dem Freiwilligengesetz anerkannten Träger über die Teilnahme an einem durchgehend mindestens 12 Monate und wöchentlich zumindest 40 Wochenstunden oder 2000 Stunden gesamt dauernden zu absolvierenden Freiwilligen Sozialjahr, Freiwilligen Umweltschutzjahr oder Gedenkdienst, Friedens- oder Sozialdienst im Ausland vorgelegt haben.
Die Zahl der für ein Kalenderjahr zu berücksichtigenden Vereinbarungen nach § 12c ist mit dem Ganzzahlteil von 1 % der Stellungspflichtigen begrenzt.
Für Zivildienstpflichtige, die bis zum Beginn des 6. Monats der Zivildienstleistung eine Vereinbarung mit einem Rechtsträger des Zivildienstes über eine ehrenamtliche Ersatzleistung im Ausmaß von 400 Stunden der Zivildienstserviceagentur vorlegen, endet, sofern sie bereits zugewiesen sind, die in Rechtskraft erwachsene Zuweisung für elf Monate nach neun Monaten. Sind sie noch nicht zugewiesen, werden sie für die Dauer von neun Monaten von der Zivildienstserviceagentur einer Einrichtung des Rechtsträgers zugewiesen.
Zivildienstleistende haben ein online-Ausbildungsmodul „Resilienz und Krisenvorsorge“ zu absolvieren.
Der Zivildienstleistende wird künftig der Einrichtung am Beginn der Zivildienstleistung den zu konsultierenden Arzt bekanntgeben.
Die Zivile Landesverteidigung hat den Schutz der Bevölkerung sowie die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und Verwaltung zum Ziel. Die Zivildienstleistenden sind gemäß § 3 Abs. 1 ZDG zu Dienstleistungen heranzuziehen, die der Zivilen Landesverteidigung dienen. Im außerordentlichen Zivildienst kommt auch der Daseinsvorsorge vermehrt Bedeutung zu.
Neben der Zuweisung mittels Bescheides zum außerordentlichen Zivildienst gemäß § 21 ZDG soll ein beschleunigter Einsatz Zivildienstleistender im außerordentlichen Zivildienst nach § 21a ermöglicht werden.
Die Zivildienstserviceagentur wird ermächtigt, bevorzugt zuzuweisen, wenn Einrichtungen Berufsqualifikationen für Zivildienstleistende anbieten.
Fast neun Prozent aller Zivildienstleistenden beenden ihren Dienst vorzeitig aus disziplinären oder gesundheitlichen Gründen oder bleiben dem ordentlichen Zivildienst überhaupt fern, dieser Entwicklung ist gegenzusteuern.
Bei Anhaltspunkten einer Wehruntauglichkeit kann die Zivildienstserviceagentur die Mithilfe der Stellungskommission bei der Prüfung der Tauglichkeit des Betreffenden in Anspruch nehmen.
Die Rechtsträger haben ab Inkrafttreten der Verlängerung des Zivildienstes Ausbildungen anzubieten.
Eine Anpassung des Straf- und Deliktrahmens an den wehrrechtlichen Rahmen wird vorgenommen.
Das Sonder-Waffenverbot außerhalb des Waffengesetzes 1996 (WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, gemäß § 5 Abs. 5 ZDG wird angepasst.
Wird vom Amts- oder Facharzt eine Dienstunfähigkeit gemäß § 19a Abs. 1 festgestellt, kann die Zivildienstserviceagentur bei Vorliegen sachlicher Gründe, wie Selbst- oder Fremdgefährdung, das ärztliche Gutachten der Führerscheinbehörde und Waffenbehörde übermitteln.
Kompetenzgrundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 15 B‑VG („Angelegenheiten des Zivildienstes“).
Besonderer Teil
Zu Z 1 und 2 (§ 1 Abs. 5 und Z 1):
Wenn die Zahl der erstmalig angetretenen männlichen Grundwehrdienstleistenden 15.000 in einem Kalenderjahr um mehr als 7,5 % unterschreitet, das sind 13.875 Grundwehrdienstleistende, wird der Zivildienst mit Zuweisungstermin ab dem 1. Jänner des übernächsten Jahres verpflichtend um zwei Monate verlängert. Die Rechtsfolge tritt einmalig ein. Ein Wiederansteigen der Zahl der Grundwehrdiener bewirkt keine Rückkehr zur vorherigen Dauer. Die Feststellung der Zahl angetretener Grundwehrdienstleistenden obliegt dem Bundesminister für Landesverteidigung im Rahmen der Ressortzuständigkeit.
Zu Z 3 (§ 1 Abs. 5a):
Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG, „Angelegenheiten des Zivildienstes“, und Art. 9a Abs. 4 B-VG bilden die verfassungsrechtliche Grundlage für die Gestaltung des Wehrersatzdienstes. Auf Antrag des Zivildienstleistenden ist eine freiwillige Verlängerung des ordentlichen Zivildienstes um zwei Monate zulässig. Diese Verlängerungsmöglichkeit besteht nicht, wenn wie in § 1 Abs. 5 geregelt, der ordentliche Zivildienst elf Monate dauert.
Zu Z 4 (§ 1 Abs. 6 und 7):
Mit dem Ministerratsvortrag vom 27.07.2026 wurde das Modell „9 plus 2“ als eigenständige, neue Form des Zivildienstes festgelegt. Es steht gleichwertig neben der durchgehenden Leistung von elf Monaten: Beide Varianten sind ordentlicher Zivildienst im selben Gesamtausmaß und mit denselben Rechtsfolgen. Durch den zweiten Teil der Dienstleistung sollen die in der Einrichtung erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeiten gezielt aufgefrischt und vertieft werden. Das kommt den Zivildienstleistenden ebenso zugute wie den Einrichtungen und der Einsatzfähigkeit im außerordentlichen Zivildienst.
Ab Inkrafttreten der Verlängerung des Zivildienstes aufgrund § 1 Abs. 5 Z 1 soll Zivildienstpflichtigen die Möglichkeit der Teilung des Zivildienstes eingeräumt werden. Der ordentliche Zivildienst soll im ersten Teil neun Monate und im zweiten Teil zwei Monate dauern. Eine Teilung des Zivildienstes kann beitragen, dass der Fähigkeitenerhalt beim Zivildienstleistenden gefestigt wird.
Voraussetzung ist die Zustimmung zur Teilung durch die Einrichtung nach § 8 Abs. 3, die gleichzeitig mit dem Antrag eingebracht werden soll.
Mit dem Zuweisungsbescheid sollen gleichzeitig Zeitpunkt und Dauer der Teilung sowie Beginn und Ende der neuerlichen Zivildienstleistung festgelegt werden. Eine zusätzliche Teilung aufgrund § 7 Abs. 3 soll nicht zulässig sein.
Um eine Verdoppelung der Zuweisungen zu vermeiden, werden beide Teile in einem Bescheid festgelegt. Jedes Jahr werden zumindest 15.000 Zuweisungsbescheide erlassen. Würde die Dienstleistung geteilt, aber die Zuweisung nur für den ersten Teil ausgesprochen, stiege die Zahl der Zuweisungen auf 30.000 jährlich.
Einberufungsbefehle und Zuweisungen ergehen ohne Ermittlungsverfahren.
Die Zivildienstleistenden sind gemäß § 3 Abs. 1 ZDG zu Dienstleistungen heranzuziehen, die der Zivilen Landesverteidigung dienen. Im außerordentlichen Zivildienst soll auch der Sicherung der Daseinsvorsorge vermehrt Bedeutung zukommen.
Im außerordentlichen Zivildienst, z.B. zu Zeiten eines militärischen Krisenfalles, könnten Zivildienstleistende in Gebieten und bei Unternehmen der Daseinsvorsorge (z. B. Stromerzeugung, Wasserbereitstellung, Müllabfuhr, Unternehmen der Energieversorgung) von der Zivildienstserviceagentur eingesetzt werden, ohne dass eine Anerkennung als Zivildienstorganisation vorliegt. Eine Anerkennung von Unternehmen als Einrichtungen des Zivildienstes wäre wegen der Voraussetzung nach § 4 Abs. 2 Z 3 ZDG (juristische Personen, die nicht auf Gewinn berechnet sind) nicht zulässig. Wehrpflichtige werden im Fall des militärischen Einsatzes bei den Einheiten des Österreichischen Bundesheeres eingesetzt, geeignete Zivildienstpflichtige könnten in diesem Fall die Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge übernehmen.
Ebenso wie beim Wehrdienst sind die Anforderungen beim Zivildienst betreffend Anleitung und Beaufsichtigung durch Vorgesetzte andere als bei Arbeitsverhältnissen. Eine Detaillierung der Voraussetzungen einer entsprechen Leitung und einer dem Wesen des Zivildienstes entsprechenden Beschäftigung von Zivildienstleistenden im Zivildienst war aufgrund der Ergebnisse der Überwachung gemäß § 55 Abs. 1 notwendig.
Bezweckt wird, sicherzustellen, dass ein Vorgesetzter in der jeweiligen Einrichtung bzw. Einsatzstelle vollzeitbeschäftigt ist und während der Arbeitszeiten der Zivildienstleistenden ein Vorgesetzter in der jeweiligen Einrichtung oder Einsatzstelle beschäftigt ist. Zivildienstleistende sind nur in der Einrichtung eines Rechtsträgers einzusetzen, der sie zugewiesen sind und nur in einer einzelnen Einsatzstelle je Arbeitstag. Der Vorgesetzte hat dadurch den Überblick über die bereits den Zivildienstleistenden erteilten Aufträge und die Belastung des Zivildienstleistenden.
Zu Z 7 (§ 5 Abs. 4):
Der letzte Satz des § 5 Abs. 4 wird ersetzt. Die Datenübermittlung erfolgt in anderer Form als der Übersendung von Feststellungsbescheiden.
Zu Z 8 (§ 5 Abs. 5):
Das Sonder-Waffenverbot für Zivildienstpflichtige wurde mit der ZDG-Novelle, BGBl. Nr. 187/1994 als Verfassungsbestimmung normiert und bis zum 1. Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz (BVRBG), BGBl. I Nr. 2/2008, als Verfassungsbestimmung belassen, um die Einschränkungen abzusichern. Mit dem 1. BVRBG wurde § 5 Abs. 5 zu einer einfachgesetzlichen Regelung, ohne den Inhalt zu ändern.
Seit Bestehen des Waffenverbotes wird der Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtigen Schusswaffen untersagt. Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schusswaffen der Kategorie C ist aufgrund § 34 Abs. 1 Waffengesetz 1996 nur auf Grund einer behördlichen Bewilligung zulässig. Die Bewilligung zum Erwerb, Besitz und zum Führen dieser Waffen ist von der Behörde durch die Ausstellung eines Waffenpasses, die Bewilligung zum Erwerb und zum Besitz dieser Waffen ist von der Behörde durch die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte zu erteilen.
Das Sonderwaffenverbot wird von 15 auf 20 Jahre verlängert.
Zu Z 9 (§ 6b Abs. 1):
Das Erlöschen der Zivildienstpflicht soll auch nach Ableistung eines Dienstes nach § 12c ermöglicht werden.
Zu Z 10 (§ 6b Abs. 1 Z 2):
Z 2 entfällt, da keine Bediensteten des rechtskundigen Dienstes beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Ausübung exekutivdienstlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind.
Zu Z 11 (§ 7 Abs. 2):
Zeiten des geleisteten Präsenzdienstes sind in den ordentlichen Zivildienst einzurechnen. Der Wehrdienst wird verlängert, deshalb wird die Dauer des Zivildienstes von Zivildienstpflichtigen, die bereits Präsenzdienst geleistet haben, auf sechs Monate verlängert.
Von Zivildienstpflichtigen, die den Grundwehrdienst bereits vollständig geleistet haben, ist ein ordentlicher Zivildienst zu leisten, der vier Monate länger dauert, als sie noch Truppen- oder Kaderübungen zu leisten hätten.
Zu Z 12 (§ 7 Abs. 4):
§ 7 Abs. normiert den Grundsatz der ungeteilten Zivildienstleistung und die vorgesehenen Ausnahmen. § 1 Abs. 6 und 7 waren in die Ausnahmen einzufügen.
Zu Z 13 (§ 7b):
Während des ordentlichen, verlängerten Zivildienstes gelangen die Normen des Bundesgesetzes über den Zivildienst zur Anwendung. Insbesondere sind die Normen über die Pauschalvergütung, Zivildienstgeld für Rechtsträger, Versicherung des Zivildienstleistenden, Klimaticket, Familienunterhalt, Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe weiterhin anzuwenden.
Die Absätze 4 und 5 regeln umfänglich die Möglichkeit des Zivildienstleistenden, die freiwillige Verlängerung ohne Aufschub zu beenden. Diese Regelung ist erforderlich, um Streitfällen vor Gericht vorzubeugen.
Die Ermächtigung der Zivildienstserviceagentur zur bevorzugten Zuweisung an Einrichtungen, die eine Berufsqualifikation für Zivildienstleistende anbieten, liegt sowohl im Interesse von Einrichtungen als Zivildienstleistenden und soll damit noch verstärkt werden. Eine Berufsqualifikation schließt mit einer Berufsberechtigung ab.
Wird vom Amtsarzt oder Facharzt nach § 19a Abs. 1 eine geistige oder körperliche Dienstunfähigkeit zu jedem Zivildienst diagnostiziert, kann die Zivildienstserviceagentur bei Vorliegen von sachlichen Gründen das ärztliche Gutachten über die Dienstunfähigkeit der zuständigen Führerscheinbehörde und Waffenbehörde zur Beurteilung im eigenen Vollzugsbereich übermitteln. Sachliche Gründe liegen nur vor, wenn mit fachlicher Schlussfolgerung aus dem Gutachten die Möglichkeit von Selbst- oder Fremdgefährdung gezogen wird.
Die Nichtteilnahme oder Nichtmitwirkung an der Untersuchung stellt eine Dienstpflichtverletzung dar.
Gesundheitsdaten können bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO verarbeitet werden. Die Verlässlichkeit von Menschen wird in § 8 Waffengesetz 1996, die Verkehrszuverlässigkeit in § 7 Führerscheingesetz geregelt. Die Verarbeitung dieser Daten ist aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses auf Grundlage des nationalen Rechts erforderlich.
Die Voraussetzungen und Grenzen der sachlichen Gründe der Verarbeitung sind in der Bestimmung und den Erläuterungen konkretisiert worden, die Datenverarbeitung ist für jedermann vorhersehbar.
Gemäß § 56a Abs. 5 WaffG sind Behörden ermächtigt, der Waffenbehörde Daten von Personen zu übermitteln, soweit eine Weiterverarbeitung dieser Daten durch die Waffenbehörde in Verfahren betreffend die Prüfung oder Überprüfung der Verlässlichkeit erforderlich sind.
Die Zivildienstserviceagentur hat keine Kenntnis zu durchgeführten Verfahren der Waffenbehörden und der Erforderlichkeit von Daten in Verfahren der Waffenbehörden, deshalb wird in der gegenständlichen Regelung auf Selbst- und Fremdgefährdung als Übermittlungsauslöser abgestellt, diese Information kann auch erst in späteren Verfahren bei Waffenbehörden relevant werden.
Die Zivildienstserviceagentur erhält regelmäßig Anträge auf Feststellung der Zivildienstuntauglichkeit gemäß § 19 Abs. 2. Zivildienstpflichtige, die Einwendungen gegen eine Zuweisung vorbringen möchten, können die Gründe der Dienstunfähigkeit mit einer Beschwerde gegen einen Zuweisungsbescheid geltend machen.
Zu Z 17 (§ 12a Abs. 1):
Die Nichtheranziehung zum Zivildienst nach Leistung eines mindestens zwei Jahre dauernden Entwicklungshilfedienstes hat in der Materie des Zivildienstes, der Vollziehung und der Inanspruchnahme durch Zivildienstpflichtige bisher keine Bedeutung gehabt. Diese Bestimmung entfällt aus diesem Grund.
Zu Z 18, 19, 20 (§ 12c Abs. 1, 2 und 3):
Die Wehrgerechtigkeit befasst sich mit dem Thema, ob die Last des Wehrdienstes fair auf alle verteilt wird. Eine längere Dauer des Wehrersatzdienstes begründet sich im Ausgleich zu den viel geringeren persönlichen Einschränkungen und Gefahren im Zuge der Ausbildung, aber insbesondere im Zivildiensteinsatz. Gleiches gilt im Verhältnis des Wehrersatzdienstes zur Dienstleistung nach § 12c.
Die Zivile Landesverteidigung hat den Schutz der Bevölkerung sowie die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und Verwaltung zum Ziel.
Der Zivildienstpflichtige ist aufgrund § 3 Abs. 1 zu Dienstleistungen heranzuziehen, die der Zivilen Landesverteidigung oder sonst dem allgemeinen Besten dienen und den Zivildienstpflichtigen ähnlich wie der Wehrdienst den Wehrpflichtigen belasten. Aufgrund § 29 der Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer (ADV) darf die durchschnittliche Wochendienstzeit innerhalb eines Zeitraumes von höchstens sechs Wochen das Ausmaß von 45 Stunden nicht überschreiten. Die dienstlichen Inanspruchnahmen können überschritten werden, wenn die Erreichung des Ausbildungszieles (z. B. bei Nachtübungen oder Waffenübungen) dies erfordert. Gemäß § 4 der Dienstzeit-Verordnung für Zivildienstleistende darf die wöchentliche Dienstleistung grundsätzlich 45 Stunden nicht überschreiten. Überstunden (§ 6) sind nach § 7 der Dienstzeit-Verordnung für Zivildienstleistende im Verhältnis 1 :1 insoweit auszugleichen, als die gemäß § 4 Abs. 1 und 2 zulässigen Obergrenzen jeweils um mehr als zehn Stunden überschritten werden.
Der Dienst nach § 12c sollte länger dauern als der Zivildienst. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei diesem Dienst die besonderen Pflichten fehlen, die sich für den Zivildienstleistenden aus der Staatlichkeit des Zivildienstes ergeben und dieser Dienst nicht der Zivilen Landesverteidigung dient. Die historische Verpflichtung der Republik gebietet, den Gedenkdienst im Ausland aufrecht zu erhalten.
Die Verlängerungen des Wehrdienstes und des Wehrersatzdienstes gelangen ohne Übergangsbestimmungen zur Anwendung. Gleiches gilt für die Nichtheranziehung zum Zivildienst aufgrund einer Leistung nach § 12c ab Inkrafttreten der Verlängerung. Der Vorbereitung von Freiwilligendiensten ist aufgrund der Zeitspanne bis zum Inkrafttreten der Verlängerung gemäß § 1 Abs. 5 Z 1 iVm § 12c ausreichend ermöglicht.
Die Nichtheranziehung zum ordentlichen Zivildienst ab Inkrafttreten der Verlängerung setzt voraus, dass eine Leistung nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Ausmaß geleistet wird.
Ab Inkrafttreten der Verlängerung des Zivildienstes aufgrund § 1 Abs. 5 Z 1 sollen die genannten Dienste auf zwölf Monate verlängert werden und die Zahl der für ein Kalenderjahr zu berücksichtigenden Vereinbarungen gemäß § 12c Abs. 3 mit dem Ganzzahlteil von 1 % des jeweils stellungspflichtigen Geburtsjahrganges begrenzt werden.
Wird der in § 1 Abs. 5 Z 1 genannte Schwellenwert unterschritten, stellt der Bundesminister für Landesverteidigung für jedes folgende Kalenderjahr den Ganzzahlteil von 1 % des jeweils stellungspflichtigen Geburtsjahrganges fest.
Zivildienstpflichtige werden aufgrund § 12c Abs. 1 bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres nicht zum Antritt des ordentlichen Zivildienstes herangezogen, wenn sie der Zivildienstserviceagentur vor der Zuweisung zum ordentlichen Zivildienst eine Vereinbarung mit einem anerkannten Rechtsträger vorgelegt haben. Ab Inkrafttreten der Verlängerung des Zivildienstes wird die Zahl der für ein Kalenderjahr zu berücksichtigenden Vereinbarungen gemäß § 12c Abs. 3 mit dem Ganzzahlteil von 1 % des jeweils stellungspflichtigen Geburtsjahrganges begrenzt.
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz soll im Einvernehmen mit dem für Zivildienstangelegenheiten zuständigen Bundesminister für Europa, Integration und Familie ab Inkrafttreten der Verlängerung des Zivildienstes aufgrund § 1 Abs. 5 Z 1 eine Verordnung erlassen, mit der die Berücksichtigung von Vereinbarungen nach § 12c Abs. 1 für die Nichtheranziehung zum ordentlichen Zivildienst für jedes Kalenderjahr geregelt wird.
Aufgrund der Verordnung sollen die für jedes Kalenderjahr zu berücksichtigenden Vereinbarungen bestimmt und die Zivildienstserviceagentur über die berücksichtigten Zivildienstpflichtigen in Kenntnis gesetzt werden. Danach sollen die für ein bestimmtes Kalenderjahr berücksichtigen Zivildienstpflichtigen der Zivildienstserviceagentur gemäß § 12c Abs. 1 eine geltende Vereinbarung über die Teilnahme vorlegen.
Schließt ein Zivildienstpflichtiger eine privatrechtliche Vereinbarung mit einem Träger der Freiwilligendienste, wird u.a. das Datum des Beginns und die Dauer der Dienstleistung festgelegt. Der Platz im Kontingent kann selbstverständlich nur in dem Jahr liegen in dem der Dienst begonnen wird.
Zivildienstpflichtige können die Zivildienstserviceagentur ein Kalenderjahr vor Auswahl der zu berücksichtigenden Vereinbarungen für ein bestimmtes Kalenderjahr über den bevorstehenden Auswahlvorgang informieren und um Nichtzuweisung für diesen Zeitraum ersuchen.
Vereinbarungen über die Teilnahme an einem Gedenkdienst im Ausland (Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes) sind von der Begrenzung ausgenommen. Sie werden nicht auf die Zahl der zu berücksichtigenden Vereinbarungen angerechnet. Damit wird der besonderen Bedeutung des Gedenkdienstes Rechnung getragen, der anstelle des Zivildienstes geleistet werden kann und Ausdruck der Verantwortung der Republik Österreich gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus ist. Ein vergleichbarer, unmittelbar aus der Geschichte Österreichs erwachsender Auftrag besteht bei den übrigen Diensten nicht.
Für Zivildienstpflichtige, die bis zum Beginn des 6. Monats der Zivildienstleistung eine Vereinbarung mit einem Rechtsträger des Zivildienstes über eine ehrenamtliche Ersatzleistung im Ausmaß von 400 Stunden der Zivildienstserviceagentur vorlegen, endet, sofern sie bereits zugewiesen sind, die in Rechtskraft erwachsene Zuweisung für elf Monate nach neun Monaten. Sind sie noch nicht zugewiesen, werden sie für die Dauer von neun Monaten von der Zivildienstserviceagentur einer Einrichtung des Rechtsträgers zugewiesen. Die ehrenamtliche Ersatzleistung ist beim selben Träger in derselben Einrichtung zu erbringen. Zivildienstpflichtige, die binnen fünf Jahren nach Ende der Zuweisung zum ordentlichen Zivildienst anhand der vom Rechtsträger ausgestellten Bescheinigung nachweisen, dass sie eine ehrenamtliche Ersatzleistung im Ausmaß von 400 Stunden erbracht haben, sind zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes daher nicht mehr heranzuziehen. Für die Dauer der ehrenamtlichen Ersatzleistung ruhen sämtliche Ansprüche und Leistungen aufgrund des Zivildienstgesetzes.
Zivildienstpflichtige sollen – nach der Verlängerung des Zivildienstes auf elf Monate - die Möglichkeit erhalten entweder vor Zuweisung oder bis zum Beginn des 6. Monats der Zivildienstleistung eine Vereinbarung mit einem Rechtsträger des Zivildienstes über eine ehrenamtliche Ersatzleistung im Ausmaß von 400 Stunden zu schließen und der Zivildienstserviceagentur vorzulegen.
Im Interesse des Zivildieners und des Rechtsträgers ist es notwendig, diese Möglichkeit der Aufteilung bis zum Beginn des 6. Monats der Zivildienstleistung zu gewähren. Zivildienstpflichtige können aber bereits aufgrund eines Zuweisungsbescheides seit mehreren Monaten Zivildienstleistende sein. Eine Aufhebung, Änderung etc. des Zuweisungsbescheides ist wegen Durchbrechung der Rechtskraft und des Vorliegens einer rechtlich abschließenden, entschiedenen Rechtssache (über die kein zweites Mal entschieden werden kann) rechtlich nicht zulässig. Deshalb soll durch diese Norm bewirkt werden, dass die Zivildienstleistung trotz rechtskräftigem Zuweisungsbescheid nach neun Monaten endet. Die Zivildienstserviceagentur hat in diesen Fällen Feststellungsbescheide über das Ende der Zuweisung nach neun Monaten Zivildienst zu erlassen.
Sind die Zivildienstpflichtigen noch nicht zugewiesen, werden sie für die Dauer von neun Monaten von der Zivildienstserviceagentur einer Einrichtung des Rechtsträgers zugewiesen.
Liegt der Nachweis über die vollständig erbrachte ehrenamtliche Ersatzleistung innerhalb von fünf Jahren nach dem Ende der Zuweisung der Zivildienstserviceagentur nicht vor, sind zwei Monate als ordentlicher Zivildienst verpflichtend zu erbringen. Gleiches gilt, wenn die privatrechtliche Vereinbarung zwischen dem Zivildienstpflichtigen und dem Rechtsträger aufgelöst wird.
Zu Z 22 (§ 21 Abs. 4):
Die Zivildienstserviceagentur hat die Daten über Ausbildung und Berufstätigkeit der Zivildienstpflichtigen im Aufgabengebiet der Daseinsvorsorge (z.B. Stromerzeugung, Wasserbereitstellung, Müllabfuhr, Unternehmen der Energieversorgung) zu aktualisieren, um im außerordentlichen Zivildienst, insb. im Fall des § 21a, die Zivildienstleistenden entsprechend ihrer Fähigkeiten einzusetzen.
Grundlage der Aktualisierung sind Daten, die der Zivildienstserviceagentur im Zuge der Zivildiensterklärung, des Zuweisungsverfahrens und während der Leistung des ordentlichen Zivildienstes bekannt werden. Dazu zählen insbesondere Daten über Qualifikationen, die Zivildienstleistende im Rahmen der Ausbildungen während des Zivildienstes (§ 8 Abs. 1, § 38 Abs. 3) erwerben. Nach Beendigung des ordentlichen Zivildienstes werden jene Daten berücksichtigt, die Zivildienstpflichtige der Zivildienstserviceagentur freiwillig bekannt geben.
Eine Verpflichtung der Zivildienstpflichtigen, Änderungen ihrer Ausbildung oder Berufstätigkeit nach Beendigung des ordentlichen Zivildienstes zu melden, besteht nicht. Unterbleibt eine freiwillige Bekanntgabe, ist dies mit keinen Rechtsfolgen verbunden. Im Interesse eines raschen und fähigkeitsgerechten Einsatzes im außerordentlichen Zivildienst ist es wünschenswert, dass Zivildienstpflichtige der Zivildienstserviceagentur auch nach Beendigung des ordentlichen Zivildienstes erworbene Ausbildungen und Änderungen ihrer Berufstätigkeit bekannt geben.
Der durch die ZDG-Novelle 1980, BGBl. Nr. 496/1980, eingefügte § 21a ergänzt § 21. Damit können Zivildienstpflichtige durch „allgemeine Bekanntmachung“ zum außerordentlichen Zivildienst verpflichtet werden, es besteht die Möglichkeit der Ausgabe von „Bereitstellungsscheinen“. Aus diesen ist der Ort, an dem sich die Zivildienstleistenden im Fall ihrer Zuweisung einzufinden haben, ersichtlich.
Im Kommentar Zivildienstrecht von Fessler/Szymanski/Wieseneder; BMI, Abt. IV/9; Wien 1994; Seite I/109 wird ausgeführt, dass die „allgemeine Bekanntmachung“ zwar Verordnungscharakter hat, dennoch seien die Bestimmungen über die Publikation und das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften nicht anzuwenden.
Artikel 18 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) (1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. (2) Jede Verwaltungsbehörde kann auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen.
Das österreichische Verfassungsrecht kennt durch das Prinzip der Typengebundenheit der Verwaltungshandlungen einen grundsätzlich geschlossenen Katalog an Handlungsformen (Verordnung, Bescheid, Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Weisung).
Die „allgemeine Bekanntmachung“ richtet sich nicht namentlich an ein einzelnes Individuum, sondern an eine bestimmte Personenmehrheit von Zivildienstpflichtigen und soll unmittelbar Pflichten gegenüber den Staatsbürgern auslösen. Damit wird vorgegeben, dass die „allgemeine Bekanntmachung“ den Anspruch der materiellen Merkmale einer Verordnung erheben könnte.
Verordnungen bedürfen gemäß Art. Art. 89 Abs. 1 B-VG und Art. 139 B-VG grundsätzlich der ordnungsgemäßen Verlautbarung im Bundesgesetzblatt. Eine Kundmachung durch Anschlag an Amtstafeln oder durch Rundfunk oder sonstige akustische Mitteln oder durch das Amtsblatt zur Wiener Zeitung steht in einem Spannungsverhältnis zum Rechtsstaatsprinzip.
Der geltende § 21a ZDG lässt unerwünschten Interpretationsspielraum offen, weshalb im vorliegenden Entwurf des § 21a ZDG statt einer „allgemeinen Bekanntmachung“ und „Bereitstellungsscheinen“ folgende, dem Prinzip der Typengebundenheit der Verwaltungshandlungen entsprechende Verwaltungsentscheidungen vorgesehen werden:
Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 41 Abs. 1 über die Ableistung des ordentlichen Zivildienstes;
Bescheid und Spruch über die Verpflichtung zur Leistung des außerordentlichen Zivildienstes für die Dauer von bis zu zwei Monaten innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum des Endes der Ableistung des Zivildienstes, falls der außerordentliche Zivildienst vom zuständigen Bundesminister durch Verordnung angeordnet wird;
Verordnung des zuständigen Bundesministers mit welcher der außerordentliche Zivildienst angeordnet wird.
Gegen den Spruch des Bescheides ist das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.
Der Verfassungsgerichtshof erkennt über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels.
Das Spannungsverhältnis zum Rechtsstaatsprinzip kann durch die Änderung des § 21a behoben werden.
Die Bescheiderlassung gemäß § 21 Abs. 1 im außerordentlichen Zivildienst bei Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlicher Notstände dauert etwa einen Monat. Damit kann nur sehr spät auf die gesetzlich genannten auslösenden Umstände reagiert werden.
Deshalb soll § 21a durch Erlass einer Verordnung des zuständigen Bundesministers eine schnellere Möglichkeit bieten, Zivildienstpflichtige, bei denen zuvor bescheidmäßig die Verpflichtung zur Leistung des außerordentlichen Zivildienstes für die Dauer von bis zu zwei Monaten innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum des Endes der Ableistung des Zivildienstes ausgesprochen wurde, einzusetzen.
Die Pflicht zur Bekanntgabe ist erforderlich, weil Leistende nach § 12c die Zivildienstserviceagentur nicht immer über die Ableistung benachrichtigen. Die Zivildienstserviceagentur erlässt in der Folge, ohne von der Ableistung zu wissen, einen rechtsrichtigen Zuweisungsbescheid, der im Rechtsmittelverfahren nicht behoben werden kann.
Zu Z 25, 26 (§§ § 22a Abs. 1, Abs. 2a):
Ausbildungsziel des online Modules „Resilienz und Krisenvorsorge“ ist die inhaltliche Vermittlung von Basiswissen über mögliche Gefahrenlagen, wie Blackout, Pandemien, Extremwetter und Grundprinzipien der Vorsorge, Resilienzkonzepte, Infrastrukturen und Notfallpläne. Das Modul soll gemäß Abs. 4 von der Zivildienstserviceagentur gestaltet werden.
Zu Z 27 (§ 23a Abs. 3):
Den Zivildienstleistenden soll das Recht gewährt werden, Freistellungstage auch in Halbtagen geteilt zu verbrauchen.
Zu Z 28, 29 (§§ 23c Abs. 2 Z 2, 23c Abs. 2 Z 3 und 3a):
Wehrdienstleistende haben keine freie Arztwahl.
Zivildienstleistende sollen künftig beim erstmaligen Dienstantritt der Einrichtung den zu konsultierenden Arzt bekannt geben. Falls die Untersuchung aufgrund medizinischer Tatsachen, wie Transportunfähigkeit, Schwere der Erkrankung oder des Unfalls nicht zuzumuten ist, kann der Zivildienstleistende einen anderen Arzt aufsuchen.
Der Begriff des Vertrauensarztes wird durch den von der Einrichtung bekannt gegebenen Arzt ersetzt.
Zu Z 30 (§ 23c Abs. 5):
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 28. September 1993, 92/11/0288, ausgesprochen, dass Zivildienstpflichtige bei Vorliegen von Anhaltspunkten einer Untauglichkeit neuerlich untersucht werden können: „Es ist zwischen der Tauglichkeit zum Wehrdienst einerseits und der Eignung zur Erbringung von Leistungen im Rahmen des Zivildienstes andererseits zu unterscheiden. Es kann durchaus sein, dass ein Zivildienstpflichtiger zwar noch zur Erbringung solcher Leistungen, wenn auch eingeschränkt, geeignet, aber nicht mehr tauglich zum Wehrdienst ist. Es bedarf daher, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, vor Erlassung eines Zuweisungsbescheides zur Leistung von Zivildienst auch der Prüfung der Tauglichkeit des Betreffenden zum Wehrdienst durch die Zivilbehörde, der es freilich in diesem Zusammenhang freisteht, bei der Prüfung dieser Frage die Mithilfe der Militärbehörden in Anspruch zu nehmen (Art. 22 B-VG).“
Die Prüfung der Wehrtauglichkeit von Zivildienstpflichtigen bei Anhaltspunkten einer Wehruntauglichkeit kann nur von den Dienststellen des BMLV durchgeführt werden, weshalb aufgrund Artikel 79 Absatz 3 B-VG eine Verfassungsbestimmung erforderlich ist.
Zu 31 (§ 38 Abs 1, Z 2, 3, 4):
Diese Änderungen sollen die Verpflichtung des Rechtsträgers regeln, den Zivildienstleistenden den Arzt bekanntzugeben, bei dem diese sich der Untersuchung gemäß § 23c Abs. 3 zu unterziehen haben.
Zu Z 32 (§ 38 Abs. 3):
Rechtsträger sollen ab Inkrafttreten der Verlängerung des Zivildienstes den Zivildienstleistenden Ausbildungen anzubieten haben.
Ab dem Inkrafttreten der Verlängerung des Zivildienstes gemäß § 1 Abs. 5 Z 1 soll der für die Angelegenheiten des Zivildienstes zuständige Bundesminister eine Verordnung über Art und Dauer der Ausbildungen von Zivildienstleistenden erlassen. Dabei soll vor allem auf bestehende, anerkannte Ausbildungen zurückgegriffen werden. Die Aufgaben des BMI wurden durch eine Generalklausel im Bundesministeriengesetz übergeleitet. Angelegenheiten des Zivildienstes fallen gemäß Teil 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes. Der Bundesminister für Europa, Integration und Familie ist ein Bundesminister im Bundeskanzleramt im Sinne des Art. 77 Abs. 3 B-VG, der auf Grund der Entschließung des Bundespräsidenten BGBl. II Nr. 62/2025 mit der sachlichen Leitung bestimmter zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten – wie die des Zivildienstes – betraut ist.
Wird in der Einrichtung eine Katastrophenschutzübung abgehalten oder beteiligt sich die Einrichtung an einer derartigen Übung, können die der Einrichtung zugewiesenen Zivildienstleistenden bei dieser Katastrophenschutzübung eingesetzt werden.
Die Verpflichtung des Rechtsträgers wird normiert, die Bestätigung gemäß § 4 Abs. 3a an den Landeshauptmann zu übermitteln.
Zu Z 34, 35, 36 (§ 57a Abs. 1 Z 11, 12, 13, 14; § 57a Abs. 1a; § 57a Abs. 3 Z 10; § 57a Abs. 4):
Der Verarbeitungsbefugnis werden die Daten zur Prüfung der Tauglichkeit zum Wehrdienst gemäß § 23c Abs. 5 sowie die Daten über einen rechtskräftigen Abschluss von Verfahren gem. §§ 16 und 22 Abs. 1a hinzugefügt.
In § 57a Abs. 1a wird im Fall der ärztlichen Feststellung der Dienstunfähigkeit nach § 19a Abs. 1 eine Verarbeitungsbefugnis normiert.
Als Empfänger der Daten wird das Arbeitsmarktservice hinzugefügt. Das Arbeitsmarktservice stellt Anfragen an die Zivildienstserviceagentur, ob Zivildienstpflichtige zugewiesen sind. Bislang können diese Anfragen mangels Rechtsnorm nicht beantwortet werden.
Zu Z 37, 38 (§ 58, § 60, 61, 62, 63):
Die Gerichtsstraftatbestände werden in dem Entwurf dem Militärstrafgesetz, BGBl. Nr. 344/1970, §§ 7 bis 11, Straftaten gegen die Wehrpflicht, nachgebildet. Die bisher geltende unterschiedliche Behandlung von Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen bei gerichtlich strafbaren Handlungen ist sachlich nicht gerechtfertigt und hat zu sachlich nicht vertretbaren Ergebnissen geführt. Beinahe neun Prozent aller Zivildienstleistenden beenden ihren Dienst vorzeitig aus disziplinären oder gesundheitlichen Gründen oder bleiben dem ordentlichen Zivildienst überhaupt fern. Dieser Entwicklung ist gegenzusteuern.
Klarstellend wird festgehalten, dass der Tatbestand des § 58 Abs. 4 nicht erfüllt ist, wenn der Zivildienstleistende wegen Krankheit oder Unfall an der Dienstleistung verhindert ist und die Verpflichtungen nach § 23c einhält. Die Strafbestimmung erfasst das ungerechtfertigte Entziehen vom Dienst.
Die Einholung eines Gutachtens über die gesundheitliche Eignung des Zivildienstpflichtigen setzt voraus, dass der Zivildienstpflichtige der Ladung der Bezirksverwaltungsbehörde zur amtsärztlichen Untersuchung entspricht. Falls der Zivildienstpflichtige nicht an der amtsärztlichen Untersuchung teilnimmt, wird dies als Verletzung der Dienstpflichten normiert.
Zu Z 42 (§ 77 Abs. 1 Z 3 lit a):
Die Vollzugszuständigkeit des BMLV zur Feststellung nach § 1 Abs. 5 Z 1 und zur Prüfung der Wehrtauglichkeit Zivildienstpflichtiger wird erweitert.
Zu Z 43 (§ 77 Abs. 1 Z 5)
§ 12a Abs. 1 entfällt und diese Vollzugzuständigkeit damit ebenso.
Zu Z 44 (§ 77 Abs. 1 Z 7 lit. a)
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz soll im Einvernehmen mit dem für Zivildienstangelegenheiten zuständigen Bundesminister eine Verordnung erlassen, mit der die Berücksichtigung von Vereinbarungen nach § 12c Abs. 1 für die Nichtheranziehung zum ordentlichen Zivildienst für jedes Kalenderjahr geregelt wird.