741 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP

 

Bericht

des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft

über den Antrag 1001/A(E) der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Elisabeth Heiß, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) mit Österreich-Bezug an den Nationalrat

 

Die Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Elisabeth Heiß, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Juli 2026 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sicherzustellen. Österreich ist der EMRK 1958 beigetreten. Der EGMR urteilt über Beschwerden einzelner Personen sowie Personengruppen und Staaten, die Verletzungen der in der EMRK anerkannten Rechte geltend machen. Jedermann kann sich, nachdem er innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft hat, mit Beschwerden direkt an ihn wenden.

Die Rechtsprechung des EGMR und insbesondere seine Feststellung, dass im konkreten Fall EMRK‑Rechte verletzt wurden, können Gesetzesänderungen oder Änderungen der Vollzugspraxis erfordern. Die Rechtsprechung macht die EMRK so zu einem lebendigen Instrument, um neuen Herausforderungen zu begegnen sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa zu festigen.

Um die Entscheidungen des EGMR und mögliche konkrete Auswirkungen für Österreich mit größtmöglicher Transparenz und Sachlichkeit in einen öffentlichen Diskurs zu stellen, erscheint es zweckmäßig, dass der Nationalrat in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die aktuelle EGMR‑Rechtsprechung mit Österreich-Bezug erhält, der sodann in öffentlichen Sitzungen behandelt werden kann.“

 

Der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. November 2026 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS die Abgeordneten Elisabeth Heiß, Andreas Minnich, Mag. Agnes Sirkka Prammer und Dr. Christoph Matznetter sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Elisabeth Heiß, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.


 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2026 11 20

                           Petra Bayr, MA MLS                                                 Dr. Nikolaus Scherak, MA

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann