Entschließung

betreffend Bericht über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) mit Österreich-Bezug an den Nationalrat

 

Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat erstmals für die Jahre 2025 und 2026 sowie in der Folge alle zwei Jahre Bericht über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, an denen Österreich als Partei oder in sonstiger Weise am Verfahren beteiligt war, zu erstatten.

Der Bericht soll einen Überblick über diese Entscheidungen und einen kurzen inhaltlichem Aufriss der jeweiligen Entscheidung enthalten.