Bericht

des Budgetausschusses

über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung

 

Die Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. Oktober 2024 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Bundesregierung von ÖVP und Grünen hat nach 5 Jahren endgültig das Vertrauen der Bevölkerung und mit der Nationalratswahl vom 29. September 2024 auch deren mehrheitliche Unterstützung verloren. Doch obwohl die FPÖ mit rund 29 % eindeutiger Wahlsieger ist und üblicherweise die stimmenstärkste Kraft mit der Regierungsbildung beauftragt wird, wurde von dieser Praxis dieses Mal abgegangen.

 

Anstatt rascher Regierungsverhandlungen, um in Folge umgehend wichtige Reformen umzusetzen, wird auf Zeit gespielt. Nicht einmal der Bundespräsident drängt auf eine baldige Regierungsbildung. Dabei sind viele Reformen dringend notwendig und auch machbar. Die Bevölkerung erwartet sich Verbesserungen für das tägliche Leben und die Umsetzung von Wahlversprechen.

 

Wenig rosige Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich zeichnete WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, der am 4.Oktober 2024 meinte:

 

Die österreichische Volkswirtschaft steckt weiter fest in einer Rezession. Im Jahr 2024 wird das reale Bruttoinlandsprodukt um vermutlich 0,6% schrumpfen, nachdem es im letzten Jahr schon um 1% gefallen ist. Damit ist die aktuelle Rezession bereits die längste – wenn auch nicht die tiefste – seit dem zweiten Weltkrieg.

Die Aussichten für das kommende Jahr sind weiterhin höchst unsicher und das Wachstum bleibt mit 1% schwach.

Die Industrie schrumpft heuer doppelt so stark, wie noch im Sommer angenommen, nämlich um 4%. Die Warenexporte liegen um 3,5% unter dem Vorjahresniveau – schwache Konjunktur in unseren Partnerländern und fallende Wettbewerbsfähigkeit schlagen hier zu Buche.

 

Um eine weitere Rezession der heimischen Wirtschaft zu verhindern und eine Grundlage für ein ausreichendes Wirtschaftswachstum für die nächsten Jahre zu schaffen, sind daher umgehend Maßnahmen im Sinne einer dringenden wirtschaftlichen Aufholjagd, Konjunkturbelebung und Stärkung der heimischen Wirtschaft, Industrie und insbesondere der Baubranche erforderlich.

 

Dazu kommt, dass unmittelbar nach der Wahl seitens des Finanzministeriums bekanntgegeben wurde, dass die Prognose für das Budgetdefizit 2024 entgegen Aussagen vor der Wahl, von 2,9 % im Juni 2024 auf nunmehr 3,3 % erhöht werden muss. Das WIFO sieht selbst diese Zahl als zu optimistisch und geht für 2024 bzw. 2025 von einem Budgetdefizit von 3,7% bzw. 4,0 %(!) aus.

 

Die Ausländerarbeitslosigkeit entlarvt verfehlte Arbeitsmarkt- und Zuwanderungs-politik: Jüngste Zahlen aus dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium belegen es einmal mehr: Österreich ist nicht nur in Sachen Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe zum Weltsozialamt geworden, sondern auch zum Weltarbeitsamt. Mit Ende September 2024 stieg die Ausländerarbeitslosigkeit mit 16,1 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Gleichzeitig sind bereits insgesamt 40,7 Prozent der Arbeitslosen Ausländer, und bei den AMS-Schulungen beträgt der Anteil der Teilnehmer mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft bereits 52,9 Prozent. Damit nicht genug, flossen bereits im Jahr 2023 41,05 Prozent der AMS-Mittel für Langzeitarbeitslose an nichtösterreichische Staatsbürger. Schwarz-Grün kennt die Probleme seit Langem, tut aber nichts dagegen.

 

Dringend notwendig ist ein Paradigmenwechsel bei der seit Jahren ungebremst in unser Land strömenden illegalen Masseneinwanderung. Die Verlierer dieser Politik sind die Österreicher, die mit ihrem Steuergeld die Milliardenkosten für diesen Wahnsinn zahlen müssen und unter den Folgen der illegalen Masseneinwanderung, vom Sicherheitsverlust durch die Kriminalitätsexplosion über die sich zuspitzende Situation im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich bis hin zum Verlust ihres Rechts auf Heimat, leiden.

 

Es geht nicht darum, illegale Migration besser zu verwalten, sondern zu verhindern! Harte Worte sind die Versuche der ÖVP, der Bevölkerung etwas vorzugaukeln, Taten folgen nachweislich keine. Denn unter ihrer Regierungsverantwortung wurden hunderttausende illegale Asylforderer nach Österreich gelassen und deren Aufenthalt in unserem Land einzementiert. In den letzten fünf Jahren sind unter Schwarz-Grün die von Nicht-Österreichern und Asylanten begangenen schweren Verbrechen geradezu explodiert. Das zeigt nicht zuletzt auch die seit dem Oktober des Vorjahres geltende hohe Terrorwarnstufe, die nur auf die Folgen der vor allem islamischen Masseneinwanderung zurückzuführen ist. Diese fatale Entwicklung belegen auch Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik.

 

Insbesondere folgende Punkte wurden bislang von der schwarz-grünen Bundesregierung weder umgesetzt noch wurde deren Umsetzung in Angriff genommen:

 

•       Entschärfung der angespannten Budgetsituation:

         o     Schuldenanstieg bremsen und Spielräume schaffen

         o     Ausgeglichenes Budget bis zum Ende der Regierungsperiode

         o     Zero based Budgeting für die Ministerien mit dem Ziel von fünf Prozent Einsparungen bis 2026, Aufgabencheck und Prozess- bzw. Strukturoptimierung der Administration

         o     Überprüfung der öffentlichen Ausgaben in Hinblick auf die Konjunkturwirkung

         o     Durchforstung des Förderdschungels

 

•       Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des Standort Österreichs

         o     Umsetzung eines neuen Standortförderungsgesetzes

         o     Investitionsfreibetrag für die Dauer von drei Jahren auf 20 Prozent erhöhen

         o     Im ersten Schritt KÖST-Senkung für Kleinstkapitalgesellschaften auf 15 Prozent zur regionalen Stärkung der kleineren Unternehmen (bis zehn Arbeitnehmer)

 

•       Wirtschaftsstandort und Leistungsbereitschaft stärken

         o     Keine neuen Steuern - Planungssicherheit, keine Angriffe auf Leistung und Eigentum

         o     Entbürokratisierungsoffensive zur Beschleunigung von administrativen Prozessen                           (Deregulierungspaket)

         o     Startpaket zur Incentivierung der Leistungsbereitschaft (freiwillig länger arbeiten, Hebung des     Pensionsantrittsalters durch Entlastungen - Stichwort ‚Altersbonus‘ - sowie Überstunden von      Abgaben befreien - mehr Netto vom Brutto, ...)

 

•       Leistbarer Wohnraum (Streichung KIM-Verordnung, Wohnbauoffensive, Abschaffung der Grunderwerbssteuer)

 

•       Abschaffung der CO2-Strafsteuer

 

•       Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik

 

•       Kostensenkende Maßnahmen gegen Zuwanderung ins Sozialsystem

 

•       Keine Untergrabung der Neutralität Österreichs

 

•       Keine weitere Finanzierung von Kriegsparteien

 

•       Keine milliardenschwere Verschwendung österreichischen Steuergeldes im Rahmen der Entwicklungshilfe

 

•       Fortbestand der täglichen Bewegungseinheit sowie Absicherung der Kooperationsverträge mit den 3.800 Bildungseinrichtungen, 700 Sportvereinen und den Landesorganisationen.

 

•       Evaluierung der Bildungskarenz bezüglich Treffsicherheit

 

•       ORF-Reform samt Abschaffung der ORF-Zwangssteuer“

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 14. November 2024 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Christian Hafenecker, MA, die Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Christoph Zarits, Dr. Stephanie Krisper, Eva Maria Holzleitner, BSc, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kai Jan Krainer, Mag. Arnold Schiefer, Mag. Gerhard Kaniak und Maximilian Linder sowie die Leiterin des Budgetdienstes Mag. Kristina Fuchs, MPA und der Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, N, G).

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2024 11 14

                      Christian Hafenecker, MA                                                 Gabriel Obernosterer

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann