Bericht

des Gleichbehandlungsausschusses

über den Antrag 279/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsoffensive zum Schutz vor K.O.-Tropfen

 

Die Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. Mai 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Unter dem Begriff K.O.-Mittel werden Drogen subsumiert, die in geringer Dosis stimulierend und enthemmend, in höherer Dosierung betäubend und einschläfernd wirken. Es handelt sich dabei um geschmacksneutrale Substanzen, die heimlich Getränken beigemischt werden, um vor allem Frauen wehrlos zu machen, sie zu berauben oder zu vergewaltigen. Diese Form der Gewalt nimmt zu und ist aus verschiedenen Gründen besonders gefährlich. K.O.-Tropfen sind zwar gesetzlich verboten, dennoch floriert der Handel im Internet.

Am 23. April 2025 hat die Bundesregierung die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Bekenntnis zu Gewaltprävention und Gewaltschutz im Ministerrat beschlossen. Im Doppelbudget 2025/2026 sind dafür rund 18 Millionen Euro vorgesehen. Lt. Ministerratsvortrag werden unter anderem die Empfehlungen des GREVIO-Komitees sowie des Rechnungshofes einbezogen.

Im aktuellen Bericht[1] empfiehlt GREVIO der österreichischen Bundesregierung ‚dringend, ihre Bemühungen zur Förderung von Bewusstseinsbildungskampagnen und ‑programmen in Bezug auf die verschiedenen Erscheinungsformen aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die unter die Istanbul-Konvention fallen, fortzusetzen und den Fokus dabei nicht nur auf häusliche Gewalt und sexuelle Belästigung, sondern auch auf andere Gewaltformen zu legen, insbesondere auf sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung. Weiters sollten Kampagnen zur Bewusstseinsbildung auch Informationen zum Angebot an allgemeinen und spezialisierten Einrichtungen für Opfer inkludieren, wie z.B. Gewaltschutzzentren, Frauenhäuser, Krisenzentren für Opfer von Vergewaltigung und sexueller Gewalt, und erforderlichenfalls wiederholt werden. Außerdem sollte eine Evaluierung des Effekts dieser Kampagnen erfolgen. (Schlussfolgerung 8)‘

Es bleibt daher weiterhin eine gesamtstaatliche Aufgabe, auch im Rahmen des geplanten Nationalen Aktionsplans sexualisierte Gewalt insbesondere mit Fokus auf K.O.-Tropfen zu bekämpfen und so das Schutzniveau zu erhöhen.“

 

Der Gleichbehandlungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Juni 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Ausschussobfrau Abgeordnete Sabine Schatz die Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Henrike Brandstötter, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Rosa Ecker, MBA, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Katayun Pracher-Hilander und Markus Leinfellner sowie die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Informationsoffensive zum Schutz vor K.O.-Tropfen eingebracht, der nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit fand (für den Antrag: G, dagegen: F, V, S, N).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gleichbehandlungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2025 06 03

                         Mag. Verena Nussbaum                                                          Sabine Schatz

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau