Tagesordnung

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Special meeting of the European Council (6 March 2025) - Draft conclusions

Bundeskanzler Stocker im EU-Hauptausschuss für "nachhaltigen und gerechten Frieden für die Ukraine"

Bevor die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel über die Ukraine und die europäische Verteidigung beraten, trat der EU-Hauptausschuss zusammen. Zum ersten Mal nach ihrer Angelobung stellten sich die neuen Regierungsmitglieder Bundeskanzler Christian Stocker, Europaministerin Claudia Plakolm und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Fragen der Abgeordneten.

Stocker betonte, dass es für einen nachhaltigen Frieden unerlässlich sei, Verhandlungen "mit allen Akteuren" zu führen. Die Ukraine und die EU müssten aktiv eingebunden werden. Meinl-Reisinger meinte, es sei im Interesse Österreichs, dass es in der Ukraine keinen Diktatfrieden, sondern einen gerechten, nachhaltigen Frieden mit Sicherheitsgarantien gebe. Plakolm unterstrich ihr Bekenntnis zu einer starken, handlungsfähigen und subsidiär organisierten Europäischen Union.

Die FPÖ wollte die Regierung auffordern, beim Europäischen Rat in Brüssel keinen weiteren Zahlungen an die Ukraine zur Fortführung des Krieges zuzustimmen. Ihr Antrag auf Stellungnahme blieb aber in der Minderheit.

Stocker, Plakolm und Meinl-Reisinger zum Krieg in der Ukraine

Es brauche einen "nachhaltigen und gerechten" Frieden für die Ukraine, so der Bundeskanzler. Die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump für Frieden seien grundsätzlich zu begrüßen. Man müsse sich aber davor hüten, kurzfristige Ziele zulasten langfristiger Stabilität zu verfolgen. Stocker sprach sich dafür aus, als Europa mit Ruhe, Pragmatismus und Besonnenheit zu agieren und mit geeinter Stimme zu sprechen. Für einen nachhaltigen Frieden seien Verhandlungen unerlässlich. Klar sei, dass es keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine und auch keine Verhandlungen über die Sicherheit Europas ohne die EU geben könne.

Österreich unterstütze die EU-Initiativen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft, wenngleich immer im Einklang mit der Neutralität, betonte Stocker. Beim Sondergipfel stehe auch die Finanzierung von Maßnahmen im Verteidigungsbereich auf der Tagesordnung. Einer im Raum stehenden Flexibilisierung von Geldern gegenüber sei er offen. "Neue Schuldenaufnahmen lehnen wir ab", so der Kanzler.

Europaministerin Claudia Plakolm legte dar, dass Österreich für eine starke und handlungsfähige Union eintrete, die "nicht reguliert, sondern regelt". Es brauche eine Balance aus nationalstaatlicher Eigenverantwortung und europäischer Handlungsfähigkeit. Europa müsse selbstbewusst einen Platz in der Welt einnehmen und dürfe nicht zum Spielball globaler Mächte werden, so Plakolm.

Die neue Bundesregierung habe keine "Schonfrist", sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Denn spätestens seit dem Gespräch zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei klar, dass eine "ungeheure Dynamik" eingesetzt habe. Die aktuellen Herausforderungen würden nicht nur die Ukraine, sondern auch die Interessen Österreichs berühren. Es sei "in unserem Interesse", dass es in der Ukraine keinen Diktatfrieden, sondern einen gerechten, nachhaltigen Frieden mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Europa gebe. Denn gerade ein kleines Land wie Österreich sei besser dran, wenn nicht das "Recht des Stärkeren", sondern die Stärke des Rechts zähle. Die Entwicklungen der vergangenen Tage seien eine Belastung für die transatlantischen Beziehungen gewesen. Dennoch seien die USA weiterhin ein wichtiger Partner für Europa, so die Außenministerin. Was die europäische Verteidigungsfähigkeit betrifft, befürwortete Meinl-Reisinger finanzielle Anreize und Freiräume zu deren Stärkung.

FPÖ gegen weitere Zahlungen an die Ukraine

FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst fand Stockers Aussage, die EU müsse mit Pragmatismus und Besonnenheit vorgehen, vernünftig. Allerdings sei der tatsächliche EU-Kurs "ein ganz ein anderer". Denn Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen habe zuletzt für weitere finanzielle Unterstützung und Waffen für die Ukraine geworben und kein Wort von "Frieden oder Verhandlungen" verloren. Fürst wollte daher von Stocker wissen, ob er beim EU-Gipfel Friedensbemühungen einmahnen werde. Der Bundeskanzler hielt dem entgegen, dass Europa derzeit nicht einmal am Verhandlungstisch sitze. Aus seiner Sicht könne die EU nur einen Beitrag für Frieden leisten, wenn sie geeint auftrete und nicht in "Nationalstaatlerei" verfalle.

Für die Freiheitlichen führt die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU zu einer Verlängerung des Konflikts. Fürst (FPÖ) brachte daher einen Antrag auf Stellungnahme ein, mit dem sie die Regierung auffordern wollte, bei der morgigen Tagung des Europäischen Rats keinen Schlussfolgerungen zuzustimmen, die weitere Zahlungen in Milliardenhöhe an die Ukraine zur Fortführung des Krieges vorsehen. Der Antrag fand aber keine Unterstützung der anderen Fraktionen und wurde damit abgelehnt.

ÖVP erinnert an russische Aggression

Wolfgang Gerstl (ÖVP) warf der FPÖ vor, den Aggressor Russland nicht zu benennen. Es gäbe sofort ein Kriegsende, wenn Putin die 626.000 derzeit in der Ukraine stationierten russischen Soldaten abziehen würde. Russland wolle offenbar den Krieg fortführen und kümmere sich dabei nicht um internationale Spielregeln. Das zwinge Europa, dem etwas entgegenzusetzen und die Armeen aufzurüsten. Eine Niederlage der Ukraine wäre laut Gerstl nicht nur eine Katastrophe für das Land selbst, sondern würde auch eine große Migrationsbewegung in Europa auslösen. Gerstl fragte vor diesem Hintergrund nach den Plänen der neuen Bundesregierung auf europäischer Ebene in puncto Migration. Es brauche einen Schulterschluss und eine gemeinsame Lösung, sagte Bundeskanzler Stocker dazu.

Andreas Minnich (ÖVP) erinnerte an russische Gräueltaten in der Ukraine und versicherte, dass sich niemand den Frieden mehr wünsche als die Ukraine selbst. Es sei wichtig, dass Europa zusammenhalte und sich nicht von Putin oder Trump spalten lasse.

SPÖ richtet Fragen an Regierung

Petra Bayr (SPÖ) bezeichnete einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine als "dringend". Schließlich gebe es aktuell Einschätzungen, wonach die Wahrscheinlichkeit, dass Russland ein EU-Land angreifen könnte, bei 80 % liege. Im Entwurf der Schlussfolgerungen der morgigen Ratstagung seien daher zurecht Sicherheitsgarantien angesprochen. Zu den Schlussfolgerungen führte Bayr auch an, dass Ungarn angekündigt habe, nicht zuzustimmen. Sie wollte wissen, welche Auswirkungen das haben könnte. Es gebe aktuell Gespräche zwischen dem Ratspräsidenten und Ungarn, berichtete Europaministerin Plakolm. Sie sei zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden und die Schlussfolgerungen angenommen werden können.

Robert Laimer (SPÖ) erinnerte an das Sprichwort "Wer nicht am Verhandlungstisch sitzt, steht auf der Speisekarte". Genau das gelte es als Europa zu verhindern. Dem pflichtete Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei. Es gehe nicht nur um die moralische Dimension der Unterstützung der Ukraine, sondern auch um die eigenen Sicherheitsinteressen. Katrin Auer (SPÖ) fragte nach, wie die geplanten Ausgaben für Verteidigung in der EU finanziert werden sollen, wenngleich sie betonte, dass Frieden und Sicherheit kein Preisetikett haben dürfen. Bundeskanzler Stocker betonte, dass der 800-Milliarden-Euro-Plan Von der Leyens 150 Mrd. € an Garantien beinhalte. Die restlichen 650 Mrd. € würden von den Mitgliedstaaten kommen. Es sei klar, dass dafür weitere Schulden nötig seien, die Frage sei aber, in welcher Form, so Stocker.

NEOS begrüßen gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas

Von den NEOS drückte Dominik Oberhofer die Hoffnung aus, dass alle Europäerinnen und Europäer aus der aktuellen Krise entsprechende Schlüsse ziehen und an einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik arbeiten.

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) bezeichnete es als die Verantwortung der aktuellen Generation, das Projekt Europa, das von Eltern und Großeltern aufgebaut wurde, zu verteidigen. Dazu gehöre eben auch, sich zu rüsten. Er begrüßte entsprechende Vorschläge auf europäischer Ebene und eine proeuropäische neue Bundesregierung in Österreich.

Grüne halten Investitionen in Verteidigung für notwendig

Werner Kogler (Grüne) fand den EU-Gipfel "höchst angezeigt". Denn wenn Europa nicht zu Selbstbewusstsein und Stärke zurückfinde, werde es die Union in zehn oder 20 Jahren nicht mehr geben, meinte Kogler. Er bezeichnete Investitionen in eine gemeinsame Verteidigung als nötig. Man solle dabei nicht auf den Schulden "herumhacken". Bei der Regierung erkundigte er sich nach österreichischer Unterstützung für die Ukraine, insbesondere im Bereich der Entminung. Österreich habe insgesamt 12,1 Mio. € an Hilfe für die Ukraine geleistet, gab Außenministerin Meinl-Reisinger Auskunft. Insbesondere gehe es darum, Äcker zu entminen, um die Versorgung der Welt mit Getreide aus der Ukraine zu ermöglichen.

Lukas Hammer (Grüne) gab dem Bundeskanzler für den Sondergipfel die Bitte mit, den erweiterten Sicherheitsbegriff Österreichs darzulegen. Denn es gehe nicht nur um militärische Sicherheit im engeren Sinn, beispielsweise durch Waffen und Munition, sondern auch um andere Elemente wie die Energie- und Bahninfrastruktur.

Folgender Antrag der FPÖ blieb mit den Stimmen der FPÖ in der Minderheit:

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

betreffend TOP 1: European Special meeting of the European Council (6 March 2025) - Draft guidelines for conclusions (12879/EU

eingebracht in der Sitzung des EU-Hauptausschusses am 5. März 2025

Die anhaltende finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union führt zu einer Verlängerung des Konflikts und belastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Mitgliedstaaten in unverhältnismäßiger Weise. Während soziale und wirtschaftliche Herausforderungen innerhalb der EU ungelöst bleiben, werden weiterhin Milliarden in einen Krieg investiert, dessen diplomatische Beilegung vorrangig verfolgt werden sollte.

Es ist daher im Interesse Österreichs und seiner Bürgerinnen und Bürger, keine weiteren finanziellen Verpflichtungen zur Kriegsführung der Ukraine zu unterstützen und stattdessen auf eine friedliche Lösung des Konflikts zu drängen. Auch im Regierungsprogramm der aktuellen Bundesregierung wird die Europäische Union als das größte Friedensprojekt aller Zeiten bezeichnet. In diesem Sinne wären weitere Milliardenzahlungen für Kriegsmaterial nicht nur kontraproduktiv, sondern auch ein klarer Widerspruch zu diesem Bekenntnis. Ein nachhaltiger Frieden kann nicht durch die fortwährende Eskalation von Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen zur Kriegsführung erreicht werden, sondern nur durch diplomatische Initiativen und Verhandlungen, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand und einer politischen Lösung führen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert, bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 6. März 2025 keinerlei Schlussfolgerungen zuzustimmen, die weitere Zahlungen in Milliardenhöhe an die Ukraine zur Fortführung des Krieges vorsehen.“

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.