1006/J XXVIII. GP
Eingelangt am 03.04.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Lukas Hammer, Jakob Schwarz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Unterstützung von Pendler:innen
Angesichts der Notwendigkeit der Einhaltung von Klima- und Schadstoffzielen, der Einordnung als teilweise klimaschädliche Subvention – mit einem diesbezüglichen Volumen von jedenfalls bis zu 510 Mio Euro[1] pro Jahr – und der Sicherstellung individuell wie für die öffentlichen Haushalte leistbarer Mobilitätskosten wird die ökologisch und sozial/verteilungspolitisch treffsichere und damit zukunftsfähige Gestaltung der finanziellen Unterstützung von Pendler:innen immer wichtiger.
Aktuelle, präzise und zB tabellarisch aufbereitete Daten, wie sie seit Jahren auf Grundlage von Parlamentarischen Anfragen der Grünen, dann der Liste Jetzt und zuletzt der NEOS als Zeitreihe transparent verfügbar wurden, sind hier eine wichtige Grundlage des nötigen faktenbasierten und zielgerechten politischen Arbeitens.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie hoch ist die Summe, die für a) großes sowie b) kleines Pendlerpauschale pro Jahr betraglich in Anspruch genommen wird?
(Bitte um Fortführung der zuletzt in 17778/AB (XXVII. GP) ergänzten Zeitreihe mit den aktualisierten Zahlen für 2022, 2023 und 2024; bitte ebenfalls um Abschätzungen zur Entwicklung für das Jahr 2025)
2) Wie verteilt sich der Gesamtbetrag von kleinem und großem Pendlerpauschale sowie der Summe aus beiden jeweils auf die Bundesländer?
(Bitte um Fortführung der zuletzt in der Beilage zu 17778/AB (XXVII. GP) ergänzten Zeitreihe mit den aktualisierten Zahlen für 2022, 2023 und 2024; bitte ebenfalls um Abschätzungen zur Entwicklung im Jahr 2025.)
3) Wie viele Personen beanspruchen in Österreich Pendlerpauschale, aufgeschlüsselt nach Entfernungskategorien (2-20 km, 20-40 km, 40-60 km, über 60 km) sowie nach großem bzw. kleinem Pendlerpauschale?
(Bitte um Fortführung der zuletzt in 17778/AB (XXVII. GP) ergänzten Zeitreihe mit den aktualisierten Zahlen für 2022, 2023 und 2024; bitte ebenfalls um Abschätzungen zur Entwicklung im Jahr 2025.)
4) Wie viele Steuerzahler:innen siedeln pro Jahr vom Arbeitsort weg und beziehen danach Pendlerpauschale?
(Bitte um aktuelle bzw gegebenenfalls aktualisierte Auswertung entsprechend den zuletzt in 17778/AB (XXVII. GP) aktualisierten Darstellungen.)
5) Wie verteilt sich der Betrag von kleinem und großem Pendlerpauschale auf die einzelnen Einkommensklassen?
(Bitte um aktuelle bzw gegebenenfalls aktualisierte Auswertungen aus den Lohnsteuerstatistiken für 2022, 2023 und soweit möglich 2024 entsprechend den zuletzt in 17778/AB (XXVII. GP) aktualisierten Darstellungen.)
6) Wie viele Personen beanspruchten in Österreich in den Jahren 2018 bis 2024 das sogenannte Jobticket (hatten also im Lohnzettel zumindest einen Monat Werkverkehr eingetragen)?
(Bitte um getrennte Darstellung pro Jahr sowie nach Bundesländern. Bitte um aktuelle bzw gegebenenfalls aktualisierte Auswertung entsprechend den zuletzt in 17778/AB (XXVII. GP) aktualisierten Darstellungen.)
7) Wie viele Personen nutzten in Österreich in den Jahren 2018 bis 2024 laut Lohnzettel einen Firmenwagen auch für private Zwecke?
(Bitte um getrennte Darstellung pro Jahr sowie nach Bundesländern. Bitte um aktuelle bzw gegebenenfalls aktualisierte Auswertung entsprechend den zuletzt in 17778/AB (XXVII. GP) aktualisierten Darstellungen.)
8) Liegen inzwischen Informationen zur Frage „Welche genaueren Entfernungsangaben ergeben sich, wenn die Daten aus dem Pendlereuro ausgewertet werden, insbesondere hinsichtlich Entfernungen über 60 Kilometer und nicht zu einer Kategorie zuordenbaren Fällen?“ vor? Wenn nein warum nicht?
(Sofern die in 9435/AB (XXVII. GP) angeführten Punkte zur Frage 8 nach wie vor zutreffen sollten, wird um eine näherungsweise Rückrechnung vergleichbar jener AB ersucht.)
9) Ist in der neuen Legislaturperiode eine stärkere Ökologisierung/Umgestaltung beim Pendlerpauschale geplant?
a) Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Welche Maßnahmen werden konkret gesetzt um negative klima- und umweltpolitische Auswirkungen der Gestaltung des Pendlerpauschale zu verringern?
10) Ist im Zusammenhang mit dem im Juli 2021 neu geregelten Bezug Jobticket-Öffiticket eine Aufstellung der Kostenübernahme nach Bundesländern in den Jahren 2016-2024 möglich? Wenn ja, bitte um Übermittlung einer entsprechenden Aufstellung.