1013/J XXVIII. GP
Eingelangt am 03.04.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Alma Zadic, Süleyman Zorba, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Kontaktversuche und Lobbying von Huawei beim BMLRT
Aktuell ist ein mutmaßlicher schwerer Korruptionsskandal im EU-Parlament Gegenstand der medialen Berichterstattung. Der ORF berichtet: „Nach Ermittlungen wegen Bestechungsvorwürfe im Europaparlament haben die belgischen Behörden vier Verdächtige in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird „Korruption und organisierte Kriminalität“ vorgeworfen, wie die belgische Staatsanwaltschaft gestern mitteilte (…) Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche den Verdacht der Bestechung „zugunsten des Unternehmens Huawei“ bestätigt. Lobbyisten des chinesischen Telekomkonzerns sollen seit 2021 EU-Abgeordnete oder Assistentinnen und Assistenten mit Geld oder Geschenken bestochen haben. Das Europaparlament hatte den Behörden volle Zusammenarbeit bei der Aufklärung zugesagt und Huawei-Lobbyisten vorläufig aus seinen Gebäuden in Brüssel und Straßburg verbannt. Mehrere Büros in den Parlamentsgebäuden waren bereits in der vergangenen Woche versiegelt worden, insbesondere die von zwei verdächtigen Assistenten. Belgischen Medien zufolge sollen bis zu 15 EU-Abgeordnete in die Affäre verwickelt sein. Sie sollen Geschenke entgegengenommen haben, etwa in Form von Reisen oder Einladungen zu Fußballspielen.“[1]
Huawei ist in der Vergangenheit wegen Sicherheitsbedenken bei der Netzinfrastruktur in Österreich in der letzten Gesetzgebungsperiode in die Kritik geraten.
Zum Huawei-Konzern zählen u.a. die Huawei Technologies Co., Ltd, Huawei Investment & Holding Co., Ltd, HiSilicon sowie regionale Ableger wie etwa HUAWEI Technologies Deutschland GmbH, Huawei Technologies Duesseldorf GmbH, HUAWEI Technologies Austria GmbH, Huawei Technologies (Belgium) oder HUAWEI TECHNOLOGIES (IRELAND) CO., LIMITED.
Wir fordern Aufklärung, ob es auch in Österreich Kontaktaufnahme oder den Versuch der Einflussnahme von Lobbyist:innen oder Vertreter:innen des Huawei-Konzerns auf die für die Telekomagenden zuständigen Ressorts in der letzten Gesetzgebungsperiode gegeben hat. In den Jahren 2020 bis 2022 lag die Zuständigkeit für den Telekommunikationsbereich im damaligen Landwirtschaftsressort (damaliges BMLRT, heutiges BML). Danach wurden sie per Gesetz dem BMF übertragen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Hat es Gespräche zwischen Ihrer Vorgängerin, ihrem Minister:innen-Büro oder sonstigen damals für Telekommunikationsagenden zuständigen Mitarbeiter:innen Ihres Ressorts (damaliges BMLRT) mit Huawei, Vertreter:innen von Huawei und/oder Dritten im Auftrag von Huawei gegeben?
a. Wenn ja, bitte um Angabe, von wem, wann und zu welchem Zweck diese Gespräche geführt wurden
2) Sind Vertreter:innen des Huawei-Konzerns oder Dritte zugunsten des Huawei-Konzerns aktiv ans BMLRT (bzw. heute: BML) herangetreten?
a. Wenn ja, wann, wer und wofür?
b. Was war das Ergebnis der Kontaktaufnahme?
c. Wenn ja, wurden entsprechende Aktenvermerke angelegt?
3) Sind Ihre Vorgängerin, ihr Büro oder Mitarbeiter:innen Ihres Ressorts aktiv an den Huawei-Konzern herangetreten?
a. Wenn ja, wann, wer und wofür?
b. Was war das Ergebnis der Kontaktaufnahme?
c. Wenn ja, wurden entsprechende Aktenvermerke angelegt?
4) Gab es Zuwendungen von Vertreter:innen des Huawei-Konzerns oder durch dem Huawei-Konzern zurechenbare Dritte an Ihre Vorgängerin, ihr Büro oder Mitarbeiter:innen des Ressorts?
a. Wenn ja: Wann, an wen und welche Art der Zuwendung (Bitte um Aufschlüsselung -Geldzuwendung, Reise, Einladung zu Sportevents, sonstige Zuwendungen).
b. Wenn ja: Wurden die Zuwendungen angenommen?
i. Wenn ja, warum?
ii. Wenn ja, wurden dienst- oder disziplinarrechtliche Konsequenzen gezogen?
c. Wenn ja: Wurden die Zuwendungen entsprechend veraktet?
5) Ist ein Produkt von „Huawei“ in Ihrem Ressort in Verwendung?
a. Wenn ja, wann bzw. wie lange, und wofür wird bzw. wurde es eingesetzt?
b. Wenn ja, wurden Vergleichsangebote eingeholt?
6) Gab es in diesem Zusammenhang eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung des Unternehmens bzw. dessen Umfeld? Wenn ja, durch wen und was war das Ergebnis?
7) Gibt oder gab es ein Vertragsverhältnis Ihres Bundesministeriums oder dessen nachgeordneten Dienstellen mit Unternehmen des Huawei-Konzerns?
a. Wenn ja, bitte um Angabe, welche Dienststelle, welches Produkt oder Dienstleistung, wann und wie lange das Vertragsverhältnis besteht oder bestand, und wie hoch die angefallenen bzw. maximal vereinbarten Kosten sind oder waren.
b. Wenn ja, durch wen fand die Kontaktaufnahme statt?
c. Wenn ja, fand ein Vergabeverfahren statt?
8) Hat es eine Angebotslegung von Huawei an Ihr Ressort gegeben?
a. Wenn ja, wann und welche?
[1] Orf.at: „Bestechungsvorwürfe in Parlament: Vier Verdächtige in U-Haft“, https://orf.at/stories/3388048/