Eingelangt am 07.04.2025
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Anfrage gemäß §91 GOG-NR

der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Ernst Gödl,

Kolleginnen und Kollegen,

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aufteilung von Personen in der Grundversorgung

Angesichts der anhaltenden Herausforderungen und großen regionalen Unterschieden in der Bereitstellung von Leistungen in der Grundversorgung von Asylsuchenden und subsidiär Schutzberechtigten sowie des zunehmenden Drucks auf örtliche Infrastrukturen, ist es von großer Bedeutung, eine detaillierte Übersicht über die Grundversorgung zu erhalten. Die Entwicklung der letzten Jahre und die gegenwärtige Situation erfordern eine transparente Darstellung, um sicherzustellen, dass die Grundversorgung auf einem Standard ist, der die Effizienz der eingesetzten staatlichen Mittel gewährleistet und lokale Strukturen nicht überfordert.

In Ergänzung zur Anfrage 18765/J XXVll.GP vom 5. Juni 2024 richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1.   Wie viele Personen – aufgegliedert nach Bundesland und Unterbringungsart (Bund, Land organisiert, privat) – befanden sich zum Stichtag 30.06.2024 und 31.12.2024 in der Grundversorgung?

2.   Wie viele Asylwerber – aufgegliedert auf Bundesland und Unterbringungsart (Bund, Land organisiert, privat) – befanden sich zum Stichtag 30.06.2024 und 31.12.2024 in der Grundversorgung?

3.   Wie viele Asylberechtigte – aufgegliedert nach Bundesland und Unterbringungsart (Bund, Land organisiert, privat) – befanden sich zum Stichtag 30.06.2024 und 31.12.2024 in der Grundversorgung?

4.   Wie viele subsidiär Schutzberechtigte – aufgegliedert nach Bundesland und Unterbringungsart (Bund, Land organisiert, privat) – befanden sich zum Stichtag 30.06.2024 und 31.12.2024 in der Grundversorgung?

5.   Wie viele sonstige Fremde - aufgegliedert nach Bundesland und Unterbringungsart (Bund, Land organisiert, privat) sowie die unter diesem Begriff fallenden Statustypen (Vertriebene, Asylwerber, über deren Asylantrag rechtskräftig negativ abgesprochen wurde, Personen mit Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen, etc.) – befanden zum Stichtag 30.06.2024 und 31.12.2024 in der Grundversorgung?

6.   Wie viele minderjährige Personen – aufgegliedert nach Bundesland und unbegleitet Minderjährige ja/nein – befanden sich jeweils zum 1. Jänner 2024 und 2025 in der Grundversorgung?

a.   Wie viele davon gehören zur Gruppe der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine?

7.   Wie lange – aufgegliedert nach Bundesland – sind Asylberechtigte nach Zuerkennung ihres Status im Durchschnitt in der Grundversorgung?

8.   Wie lange – aufgegliedert nach Bundesland – sind subsidiär Schutzberechtigte nach Zuerkennung ihres Status im Durchschnitt in der Grundversorgung?

9.   Wie viele bereits in Landes-Grundversorgung befindliche Personen haben jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 in die Grundversorgung des Bundeslandes Wien gewechselt?

10. Wie hat sich die Quotenerfüllung im Bundesland Wien – aufgegliedert nach Gesamtzahl und Anteil Asylwerber – jeweils im Jänner 2024 und 2025 entwickelt?

11. Welche Voraussetzungen betreffend der Hilfsbedürftigkeit bzw. der Vermögenssituation müssen für den Bezug der Grundversorgung erfüllt sein?

a.   Erfolgt eine Feststellung der Hilfsbedürftigkeit bzw. der Vermögenssituation des hilfs- bzw. schutzbedürftigen Fremden?

Wenn ja, wann, wie und durch wen?

12. Welche Leistungen (Titel der Leistung) - aufgegliedert nach Bundesland und Unterbringungsart (Bund, Land organisiert, privat) - werden im Rahmen der Grundversorgung als Geldleistungen direkt an die beziehende Person ausbezahlt?

13. Wie hoch sind die ausbezahlten Geldleistungen - aufgegliedert nach Bundesland und Unterbringungsart (Bund, Land organisiert, privat) – in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024?

a.   Auf welche Höhe beläuft sich der Mietzuschuss für die private Unterbringung – aufgegliedert nach Bundesland – in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2020, 2023, 2024?