Eingelangt am 07.04.2025
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Anfrage

 

der Abgeordneten Nina Tomaselli, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ermittlungen in der Causa Todesfall des Christian Pilnacek

BEGRÜNDUNG

 

Der Todesfall des zuletzt suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek sorgt seit Monaten für Aufsehen. Beunruhigend sind vor allem die zunehmend bekanntwerdenden Schlampereien in den Ermittlungsvorgängen. Es ist absolut bedenklich, dass eine Leiche eines Menschen in Österreich gefunden wird und sich trotz ungeklärter Todesursache die Ermittler:innen nicht mal um grundlegende Ermittlungsarbeit wie eine Spurensicherung am Auffindungsort bemühen. Je mehr Details zu Pilnaceks Todesumständen und Ermittlungsarbeiten bekannt werden, desto mehr wächst das Unverständnis für das Vorgehen der Ermittler:innen. Da es sich bei Pilnacek um eine der mächtigsten Personen der österreichischen Justiz handelte, darf auch die Frage gestellt werden, ob mit den unsauberen Ermittlungen ein Interesse verfolgt wurde.

Pilnacek wurde laut eigener Aussage immer wieder Ziel von politischen Interventionsversuchen durch ÖVP-Politiker^[1]. In einem posthum veröffentlichten Tonband nannte Pilnacek hier explizit den ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfang Sobotka^[2] (die Ermittlungen diesbezüglich wurden mangels Anfangsverdacht von der WKStA eingestellt), zu dem auch zwei in der Causa Todesfall Pilnacek relevante Personen enge Verbindungen haben: Einerseits Sobotkas ehemalige Mitarbeiterin Anna P., die mit der Lebensgefährtin von Pilnacek zusammenwohnte. Andererseits Bundespolizeidirektor Michael Takács, der schon für Sobotka arbeitete, als dieser noch Innenminister war. Dort war Takács, wie aus zahlreichen Chatnachrichten hervorgeht, als besonders loyaler Mann fürs Grobe und als jemand, der Interventionswünsche ausführt, bekannt^[3].

Durch P. wusste Takács schon früh Bescheid, dass Pilnacek zunächst gesucht und später tot aufgefunden wurde. Nicht nur am Todestag sollen die beiden mehrfach telefoniert haben, auch in den Tagen darauf habe P. mehrere Anrufe von Takács bekommen. Der Bundespolizeidirektor habe sich dafür interessiert, wie es P. gehe und ob sie etwas brauche^[4]. Wurm berichtet indes davon, Angst vor Sobotka gehabt zu haben, weil dieser Druck ausgeübt habe und ihr habe ausrichten lassen, sie solle aufhören medial zu behaupten, Pilnacek sei keines natürlichen Todes gestorben^[5].

Apropos Medien: Als erstes Medium berichtete das „Profil“ bereits um 08:08 Uhr am 20.10.23 über den Tod Pilnaceks, um 08:18 folgte die „Kleine Zeitung^[6]“ und berief sich dabei auf das „Profil“. Die Anzeige des Baggerfahrers, wonach er eine Wasserleiche gefunden habe, ging um 07:51 Uhr ein, die ersten Polizeiinspektor:innen sollen um 08:19 vor Ort gewesen sein und erst in der Folge die Identität des Toten festgestellt haben – also nachdem Medien bereits über den Tod Pilnaceks berichteten. Wie ist das möglich?

Am Fundort der Leiche erlebte die gerufene Medizinerin “massiven Widerstand” seitens der Polizei bezüglich ihrer Einschätzung, dass es eine Obduktion brauche^[7]. Das alles vor dem Hintergrund, das laut einem Tatortleitfaden aus dem Innenministerium bei Wasserleichen stets eine Obduktion vorzunehmen ist^[8]. Ermittlungsakten, aber auch die Aussage der Notfallmedizinerin legen nahe, dass die Polizei sehr schnell von einem Suizid Pilnaceks ausging. Das zeigt auch die offenbar wenig konsequente Tatortarbeit: So soll der Tatort nur unzureichend gesichert und Spuren nicht ausgewertet worden sein^[9]. Demnach soll ein LKW über die Fußabdrücke am Tatort gefahren sein, wodurch diese nicht mehr entsprechend analysiert werden konnten. Außerdem sei zwar eine am Ufer liegende Zigarettenschachtel mitgenommen worden, die Zigarettenstummel allerdings nicht. Die Kontrollinspektorin der örtlichen Polizeiinspektion begründete die unzureichende Sicherung damit, dass dies nur geschehe, wenn es eindeutige Hinweise auf Fremdverschulden gebe, etwa ein Messer im Rücken^[10].

Dieses Vorgehen steht im krassen Widerspruch zu den Vorgaben aus dem „Kriminalistischen Leitfaden“ - eine „Gebrauchsanweisung“ für das kriminalpolizeiliche Einschreiten für Polizist:innen.

Während die Tatortarbeit einen schlampigen Eindruck macht, soll sich die Polizei dafür intensiv mit Handy, Laptop und Smartwatch des Verstorbenen auseinandergesetzt haben. Zumindest dahingehend, diese an Pilnaceks Witwe, Caroline List, auszuhändigen – und zwar an der Staatsanwaltschaft vorbei^[11] - obwohl für eine Sicherstellung normalerweise eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft notwendig ist (§110 (2) StPO). Die WKStA ermittelt in dieser Causa unter anderem wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen Beamte des LKA Niederösterreich und des Innenministeriums^[12].

Wurm und P. übergaben den Beamt:innen jedenfalls ein Plastiksackerl mit Autoschlüssel, Wohnungsschlüssel und Handy. Diese Vorgehensweise sei nach der Vernehmung der beiden Frauen mit den Beamt:innen vereinbart worden^[13]. Das Smartphone wurde also nicht als Beweismittel sichergestellt, sondern nur abgenommen, um es an Caroline List auszuhändigen, was über deren Anwalt passierte. List soll das Handy in der Folge mit einem Bunsenbrenner zerstört haben.^[14]

Wenige Stunden vor seinem Tod habe Pilnacek noch zahlreiche Nachrichten verschickt. Für die Frage, ob es sich bei diesem Todesfall um ein Tötungsdelikt handelt, wäre der Inhalt dieser letzten Nachrichten - etwa ob ein Treffen ausgemacht wurde - wohl relevant gewesen. Gleichzeitig dürfte zahlreichen Personen bekannt gewesen sein, dass das Mobiltelefon Pilnaceks enorme politische Sprengkraft besitzen dürfte.

Der Umgang mit der Smartwatch wirft ebenfalls Fragen auf: So soll die WKStA versucht haben, über Beamt:innen des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung an die beim LKA liegenden Daten der Uhr zu gelangen um diese selbst auszuwerten. Das Amtshilfeersuchen sei laut LKA aber nicht ausreichend begründet gewesen^[15], weswegen auch hier möglicherweise relevante Gesundheits- und Kommunikationsdaten noch nicht ausgewertet wurden.

Kurios mutet auch der Umgang mit bzw. der Weg von Pilnaceks Laptop an. Der LKA-Chefermittler soll Karin Wurm immer wieder gefragt haben, wo sich das Gerät befindet. Anna P. soll mehreren Bekannten erzählt haben, dass Takács ihr in einem Telefonat geraten habe, den Laptop “loszuwerden”. Takács wehrt sich gegen diese Behauptung^[16]. Den Laptop soll P. jedenfalls an einen Vertrauten von Pilnacek übergeben haben, gelandet ist er irgendwann bei Krone-Journalist Erich Vogl, der ihn wiederum Martin Kreutner, dem Leiter der “Pilnacek-Kommission”, aushändigte. Der übergab das Gerät schließlich an die WKStA.^[17]. Ermittelt wird bezüglich der Weitergabe des Geräts nicht gegen P., sondern gegen Wurm, Journalist Vogl und Peter Pilz^[18].

In der Öffentlichkeit hinterlassen die Ermittlungen zum Tod Pilnaceks jedenfalls einen verstörenden Eindruck - sie geben vielmehr Anlass für Spekulationen. Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an Sie als zuständigen Minister folgende

ANFRAGE

1. Vor dem Hintergrund der derzeit medial kolportierten, zahlreichen Ungereimtheiten bei den polizeilichen Ermittlungen und dem geäußerten Verdacht auf Interventionen aus dem BMI (Michael Takacs): Wurde bezüglich der Ermittlungen im Todesfall Christian Pilnacek eine interne Revision durchgeführt und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn nein, ist eine solche interne Revision in Zukunft geplant? Wenn nicht, warum nicht?

 

2. Warum wurden nicht alle Maßnahmen aus dem BMI-Tatortleitfaden von Seiten der Ermittler:innen eingehalten?

 

3. Medial wird kolportiert, Bundespolizeikommandant Michael Takács habe der Mitbewohnerin von Pilnaceks Freundin, Anna P., geraten, seinen Laptop “verschwinden zu lassen”. Takacs selbst hat in der Kronen Zeitung zugegeben, dass er im Zusammenhang mit Pilnacek mit ihr über „Gegenstände“ gesprochen habe. 

a.    In welcher Funktion hat Michael Takács dies getan?

b.    Wurde der Vorgang veraktet oder gibt es andere Schriftstücke/Amtsvermerke udgl.?

c.    Wird in dieser Causa gegen den Bundespolizeikommandant ermittelt?

d.    Gibt es disziplinarrechtliche Schritte seitens des BMI gegen Michael Takács?

 

4. Hat der Bundespolizeikommandant das Kabinett oder Sie als zuständigen Minister über seine Involvierung in die Causa und den Kontakt zu Anna P. informiert?

a.    Falls ja, welchen Inhalt hatten mögliche Gespräche bzw. Schriftstücke?

b.    Falls ja, ist Michael Takács von Ihnen oder der Dienstbehörde zu den geschilderten Fällen befragt worden?

c.    Falls nein, warum nicht?

 

5. Welche Erklärung gibt es dafür, dass Medien zu einem Zeitpunkt vom Tod Pilnaceks berichteten, als noch nicht einmal die ermittelnden Beamt:innen am Fundort eingetroffen waren?

 

6. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die erste offizielle Bestätigung seitens des Innenministeriums über die Identität des Toten?

 

7. Welche Kontaktaufnahmen gab es zwischen Michael Takács und den ermittelnden Behörden des BPK Krems/Land und des LKA NÖ in dieser Causa in den ersten 72 Stunden nach der Anzeige des Baggerfahrers, wonach eine Wasserleiche gefunden wurde? Ich bitte um genaue Auflistung von Telefonaten, Schriftverkehr, persönlichen Gesprächen und Kontaktpersonen.

 

8. Hatten Sie oder Mitarbeitende Ihres Kabinetts oder ihres Ministeriums in der ersten Woche nach dem Ableben von Christian Pilnacek Kontakt mit dem BPK Krems/Land, dem LKA Nö oder der StA Krems?

a.    Falls ja, wer hatte den Kontakt aufgenommen?

b.    Falls ja, warum und welchen Inhalt hatten die Kontaktaufnahmen?

 

9. Ermittelt die WKStA unter 17 St 6/24h nach wie vor gegen den Chefinspektor, Leiter der Gruppe „Leib und Leben“ im LKA NÖ, seinen Stellvertreter und unbekannte Täter in Landespolizei NÖ und BMI im Zusammenhang mit dem Umgang mit dem Beweismittel „Pilnacek-Handy“ wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs?

a.    Bezüglich der unbekannten Täter im BMI: Sind diese mittlerweile bekannt? 

b.    Wenn ja: Wie viele Personen aus welchen Abteilungen sind es?

c.    Welch disziplinarrechtlichen Schritte wurden gegen welche Beteiligte eingeleitet?

d.    Welche internen Untersuchungen dazu wurden bereits angeregt oder durchgeführt?

 

10. Zwischen der Abnahme des Telefons vor dem Haus von Karin Wurm und der Übergabe an den Anwalt von Caroline List liegt etwa eine Stunde. Haben Kriminalbeamte in dieser Zeit das Handy von Pilnacek durchsucht oder Nachrichten ausgelesen oder letzte Anrufe abgerufen?

a.    Wenn ja: Wer hat diese Nachforschungen angestellt und auf wessen Weisung hin ist das passiert?

b.    Wenn ja: Wurden die letzten Kontakte von Pilnacek dokumentiert und welche Personen umfasst diese Liste?

c.    Wenn ja: Ergaben sich durch Nachrichten und Anrufe auf seinem Handy für die Ermittlungen relevante Hinweise?

d.    Wenn ja: Wurde mit den Menschen, mit denen sich Pilnacek zuletzt austauschte, Kontakt aufgenommen und/oder Befragungen vorgenommen?

e.    Wenn nein: Haben Kriminalbeamte die Daten von Pilnaceks Handy gespiegelt oder in einer anderen Form gesichert und in der Folge durchsucht bzw wurden Nachforschungen vorgenommen?

 

11. Erfolgten andere Sicherstellungen von Chats oder SMS-Nachrichten von Pilnacek in seinen letzten Stunden über andere Art und Weise?

 

12. Bei den persönlichen Sachen von Pilnacek wurden auch handschriftlich notierte vierstellige Nummern gefunden. Handelte es sich dabei um Pin Codes für sein Mobiltelefon?

 

13. Nur wenige Stunden nach Auffinden von Pilnaceks Leiche wollten Kriminalbeamt:innen Handy, Schlüssel und Laptop des Toten sicherstellen. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Krems erklärte, sie hätte keinen Sicherstellungsauftrag erteilt. Auf wessen Weisung hin haben die Kriminalbeamt:innen gehandelt?
    
    
14. In der Anfragebeantwortung 17705/AB vom 31.5.2024 schreiben Sie, dass die Polizei „aufgrund mehrerer Anfragen durch Hinterbliebene zum Verbleib weiterer persönlicher Gegenstände [..] in Abstimmung mit der StA Krems Erhebungen getätigt [wurden].“ Handy und Schlüssel des Toten wurden nur wenige Stunden nach Ableben sichergestellt.

a.    Auf welche Quellen stützten Sie sich bei der Auskunft, die Erhebungen der Polizei seien in Abstimmung mit der StA Krems erfolgt?

b.    Wie konnte die Polizei nur wenige Stunden nach dem Ableben ohne Obduktionsergebnis davon ausgehen, dass das Ableben ohne Fremdeinwirkung erfolgte und damit zB die elektronischen Kommunikationsgeräte keine hohen Beweiswert haben?

c.    Warum hat die Polizei die persönlichen Gegenstände nicht einfach verwahrt, sondern relativ schnell Verbliebenen übergeben?

d.    Wodurch lässt sich die Zuständigkeit der Polizei begründen, persönliche Gegenstände an Verwandte und deren Rechtsvertreter innert wenigen Stunden zu übergeben?

 

15. Können Sie bestätigen, dass das LKA dem BAK und der WKStA die Ausfolgung der ausgewerteten Smartwatch-Daten verweigert hat?

a.    Wenn ja, mit welcher Begründung?

 

16. Wo befindet sich die Smartwatch, bzw. die darauf gefundenen Daten heute?

 

17. Die Notärztin berichtet von “massivem Widerstand” seitens der Polizei aufgrund ihrer Empfehlung eine Obduktion durchführen zu wollen. Wurden die Beamt:innen dazu befragt?

a.    Wenn ja: Warum haben die Polizist:innen „massiven Widerstand“ geleistet?

b.    Wenn ja: Bestätigen sie oder bestreiten sie die Darstellung der Ärztin?

c.    Wenn nein: Wird diesem Vorwurf künftig noch nachgegangen?

 

18. Obwohl zunächst wegen fahrlässiger Tötung ermittelt wurde, soll der Tatort nicht entsprechend gesichert worden sein, außerdem sollen die Fußspuren um den Auffindungsort nicht untersucht worden sein. 

a.    Warum wurde beim Vorgehen der Polizei den entsprechenden Tatortleitfäden und Erlässen in Bezug auf das Vorgehen bei Ermittlungsverfahren in Fällen mit Leichenfunden nicht Folge geleistet?

b.    Welche Schritte wurden durch die Aufsichtsbehörde diesbezüglich eingeleitet?

c.    Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit in Zukunft Tatortleitfäden und andere Erlässe befolgt werden?

 

19. Zu welchem Zeitpunkt und aufgrund welcher Veranlassung übernahm das Landeskriminalamt (Gruppe Leib/Leben) die Ermittlungen von den Beamt:innen aus Mautern?

a.    Warum wurde die Gruppe Leib/Leben des LKA NÖ – die Mordkommission – zur Untersuchung eines angeblich natürlichen Ablebens eingesetzt obwohl die Beamt:innen vor Ort zusicherten, keine Unterstützung aus St. Pölten zu benötigen?

 

20. Gibt es zu den oben geschilderten Vorgängen irgendwelche internen Untersuchungen im BMI?

 

21. Wurden zu den oben geschilderten Vorgängen disziplinarrechtliche Schritte gesetzt?

a.    Falls ja, gegen wen?