105/J XXVIII. GP
Eingelangt am 20.11.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „LGBTQ“-Propaganda auf Steuerzahlerkosten
In den letzten Jahren ist in Österreich eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten, bei der unter dem Deckmantel der Toleranzförderung eine aggressive „LGBTQ“-Propaganda massiv in unsere Gesellschaft einzudringen versucht. Diese ideologische Beeinflussung wird insbesondere in Bildungseinrichtungen, den öffentlich-rechtlichen Medien und staatlich geförderten Programmen forciert. Es wird zunehmend versucht, traditionelle Werte und die klassische Familienstruktur zu untergraben, was zu einer spürbaren Verunsicherung in der Bevölkerung führt.[1]
Besonders alarmierend ist die gezielte Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche, die in Schulen durch mit öffentlichen Geldern finanzierten Kampagnen frühzeitig mit abstoßenden „LGBTQ“-Inhalten konfrontiert werden. Diese Entwicklung wird von vielen Bürgern zurecht als gefährlich wahrgenommen. Die Bundesregierung scheint dabei die berechtigten Sorgen eines erheblichen Teils der Bevölkerung zu ignorieren, während Steuergelder für die Verbreitung dieser fragwürdigen Ideologie sehr locker zu sitzen scheinen, wie vergangene Anfragebeantwortungen zeigen.[2]
Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, die Frage zu stellen, in welchem Ausmaß und mit welchem Hintergrund diese „LGBTQ“-Propaganda gefördert wird und welche Konsequenzen dies für die österreichische Gesellschaft hat. So gibt es eine Vielzahl an linken Vereinen und anderen NGOs, welche genau diese Propaganda, mit Steuergeldern finanziert, in unsere Schulen tragen.
Beispielhaft für die Flut an mehr als fragwürdigen Veranstaltungen auf dem Bereich der „LGBTQ“-Bildung ist etwa die „Bildungsinitiative queerfacts“, welche mehr als EUR 260.000 vom Staat Österreich für Schulworkshops zum Thema „Sexismusprävention“ u.a. mit einem „Queer-Quiz“ erhielt. Die Teilnahme an dem Workshop war ab einem Alter von 13 Jahren vorgesehen.[3] Eine andere nicht weniger hinterfragenswürdige Veranstaltungsreihe in Wien nennt sich „Queere Stadtführung für Schulen", dabei soll die „queere“ Geschichte von Wien, was auch immer das sein soll, Schülern vermittelt werden.[4] Besonders perfide geht auch der Verein „EfEU“ vor, dieser bietet Seminare im Bereich „Gender & Diversity“ in Schulen und Kinderbetreuungs-einrichtungen, etwa zum spielerischen Umgang mit LGBTQ-Themen an, etwa in Kooperation mit dem Ferienspiel. Auch dieser Verein erhält staatliche Fördergelder.[5] Die Liste an befremdlichen Vereinen bzw. Veranstaltungen ließe sich beliebig fortsetzten.
Zentrale Inhalte, die besonders Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Arbeit der „LGBTQ“-Lobby eingetrichtert werden sollen, sind etwa die Behauptungen, es sei unwahr, dass es mehr als zwei Geschlechter gebe, oder es sei möglich, sein Geschlecht nach Belieben zu wechseln. Dieser Irrsinn beginnt oft schon mit dem Einritt von Kindern in die Volksschule.[6] Auch soll so suggeriert werden, die Zugehörigkeit zu solch einer Gruppe sein besonders „hip“ oder „erstrebenswert“. Dieses Vorgehen führt in hohem Maße zur Frühsexualisierung von Kindern, dies ist strikt abzulehnen.
Besonders folgende Vereine/Initiativen tun sich in Sachen „LGBTQ“-Propaganda als besonders eifrig hervor, vielfach mit staatlicher Unterstützung:
Neben den massiven Beeinflussungsversuchen seitens dieser „LGBTQ“-Lobby verfolgt diese offenbar noch ein ganz andres Ziel. Angetrieben von der üppigen staatlichen Subvention, hat sich eine regelrechte „LGBTQ“-Industrie in Österreich entwickelt, die sich ihren Lebensunterhalt mit fragwürdigen Workshops und Vorträgen verdient, wohlgemerkt größtenteils auf Kosten der Steuerzahler.[7]
Für uns als FPÖ ist hingegen klar: Frühsexualisierung, Woke- und Gender-Ideologie haben keinen Platz in unseren Schulen und Kindergarten. Besonders aus Sicht des Schutzes Minderjähriger muss diesem Treiben Einhalt geboten werden.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage
1. Welche Projekte im Zusammenhang mit „LGBTQ“-Themen wurden durch Ihr Ressort in der laufenden Legislaturperiode beauftragt/unterstützt/gefördert/initiiert? (Bitte um Auflistung)
2. Welche Kosten entstanden im Zusammenhang mit der Beauftragung/Initiierung/Unterstützung/Förderung von Projekten/Vorhaben betreffend „LGBTQ“-Themen? (Bitte um Auflistung der Kosten des jeweiligen Projekts)
3. Mit welchen Kooperationspartnern wurden diese Projekte/Vorhaben umgesetzt? (Bitte um Auflistung)
4. Nach welchen Kriterien wurden die Kooperationspartner ausgewählt?
5. Gab es in Ihrem Ressort eine Zusammenarbeit/Kooperation mit folgenden Vereinen/Initiative/Gruppierungen in der laufenden Gesetzgebungsperiode?
· Verein HOSI Wien
· Verein Courage – Die Lesben- und Schwulenberatung
· Queer Base – Welcome and Support for LGBTIQ Refugees
· transX – Verein für Transgender Personen
· Verein RosaLila PantherInnen
· FAmOs – Familien Andersrum Österreich
· Verein queerconnexion
· Verein „EfEU“
· TeachForAustria: „Ein Regenbogen für die Schule“
· „Bildungsinitiative queerfacts“
· Verein QWien - Zentrum für queere Geschichte
a. Wenn ja bitte um Aufschlüsselung von Zahlungen und jeweiligen Projekten!
6. Welche Maßnahmen wurden durch Ihr Ressort gesetzt, um die „LGBTQ“-Indoktrination bzw. Frühsexualisierung von Minderjährigen durch Kooperationspartner zu verhindern?
7. Was rechtfertigt die Kooperation/Förderung/Unterstützung Ihres Ressorts gegenüber Gruppen, die u.a. biologische Fakten leugnen und Kindern einreden, es gäbe mehr als zwei Geschlechter?
8. Wurden die Inhalte von Veranstaltungen/Workshops/Vorträgen mit externen Partnern im Bereich „LGBTQ“ dem Ressort vorab zur Kenntnis gebracht bzw. zur Genehmigung vorgelegt?
a. Wenn nein, warum nicht?
9. Unterhält Ihr Ressort eine eigene Untergliederung/Abteilung für „LGBTQ“-Themen?
a. Wenn ja, welche Kosten entstehen dadurch?
b. Wenn ja, wie viele Mitarbeiter sind dort beschäftigt?
10. Gibt es in Ihrem Ressort eigene Schulungen/Vorträge für Ressortangehörige im Bereich „LGBTQ“?
a. Wenn ja, welche Kosten entstehen in diesem Zusammenhang?
b. Wenn ja, werden dafür auch externe Kooperationspartner hinzugezogen? (Bitte um Auflistung)
c. Wenn ja, welche Inhalte werden bei diesen Schulungen/Workshops, etc. behandelt?
d. Wenn ja, ist die Teilnahmen für Ressortangehörige verpflichtend?
11. Gab es in Ihrem Ressort Förderungen oder Beauftragungen von sogenannten „Drag-Queens“?
a. Wenn ja, in welchem Zusammenhang und zu welchen Kosten?
12. Erfolgten Beauftragungen von externen Partnern für Projekte im Bereich „LGBTQ“ mittels Ausschreibung?
a. Wenn ja, wie konnte hier die Preisangemessenheit beurteilt werden?
b. Wenn nein, warum nicht?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.
[1] https://www.heute.at/s/gruene-maurer-laedt-dragqueen-zu-lesung-ins-parlament-ein-100275146
[2] 18270/AB + 18294/AB
[3] https://queerfacts.at/
[4] https://www.qwien.at/queerer-stadtspaziergang-fuer-schulen/
[5] https://www.efeu.or.at/verein.html
[6] https://www.tt.com/artikel/30877681/sechs-geschlechter-fuer-zehnjaehrige-eltern-kritisieren-anmeldung-fuer-tirols-schulen
[7] https://exxpress.at/minister-rauch-gruene-194-000-euro-steuergeld-fuer-transsexuellen-verein/