1061/J XXVIII. GP
Eingelangt am 11.04.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
betreffend Nächster Halt: Eitelkeit - Ex-Minister Anschober grüßt per Bahnhofs-anzeige in Wörgl
Am 27.03.2025 war der ehemalige Gesundheitsminister und bekannte Corona-hysteriker Rudolf Anschober zu Gast bei einem Vortrag in Wörgl. So entbehrlich, so normal. Spannend wird es jedoch, wenn man sich sein dazugehöriges Social-Media-Posting ansieht:
Abbildung 1: Facebook-Posting von Rudi Anschober vom 28.03.2025[1]
Darauf zu sehen ist eine Anzeigetafel an einem Bahnsteig des Bahnhofs in Wörgl, diese wurde jedoch kurzerhand für Rudolf Anschober personalisiert, so war dort, wo normalerweise wichtige Infos für Zugfahrgäste zu finden sind, Folgendes zu lesen: „Herzlich willkommen in Tirol Rudi Anschober“. Das ist doch eine äußerst opulente Begrüßung für einen ausgedienten Politiker. An dieser Stelle drängt sich auch die Frage auf, darf das jeder, wenn Rudolf Anschober das darf? Die Liste der Interessenten wäre sicher eine lange. Wer will denn nicht so persönlich begrüßt werden?
Die Frage nach der Verantwortung für das sicher nicht vorschriftsmäßige Bespielen der Anzeigetafel bleibt freilich offen. Auch mit welcher Begründung ein Ex-Minister diesen Service verlangen kann, und ob es, außer persönlichen Eitelkeiten, auch relevante dienstmäßige Gründe für eine solche Bespielung der Anzeigetafel gibt, ist unklar.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nachstehende
Anfrage
1. Wer war für das Schalten der besagten Anzeige am 27.03.2025 am Bahnhof Wörgl zuständig bzw. verantwortlich?
2. Welche Kosten sind in diesem Zusammenhang angefallen?
a) Welche Kosten werden Geschäftskunden/Partnern normalerweise für personalisierte Anzeigetafeln verrechnet?
b) Wer ist für die Vergabe/Zuteilung der Berechtigungen zum Bespielen von Anzeigetafeln an Bahnhöfen seitens der ÖBB zuständig?
3. Mit welcher Begründung bzw. Berechtigung hat Rudolf Anschober die besagte Anzeige in seinem Sinne bespielen lassen?
a. Hat Herr Anschober auch in der Vergangenheit schon ähnliche Anfragen getätigt?
b. Was hat Herr Anschober für diese Schaltung(en) bezahlt?
4. War Herr Anschober bei seinem Auftritt in Wörgl in einem offiziellen Auftrag unterwegs oder wurde die Anzeigetafel aus rein emotionalen Gründen zu seinem digitalen roten Teppich?
5. Erfolgte in dieser Angelegenheit eine Rücksprache mit Ihrem Ressort oder wurde hier einfach in Eigenregie ein Bahnhof zur medialen Bühne erklärt?
6. Wie oft im Jahr werden seitens der ÖBB solche personalisierten Anzeigen an Bahnhöfen geschalten?
7. Welcher Kreis an Personen ist berechtigt, um eine personalisierte Bespielung von Anzeigetafeln anzusuchen bzw. eine Schaltung dieser zu veranlassen?
a. Gibt es hier spezielle Vorgaben/Vorschriften für aktuelle und ehemalige Politiker?
8. Wie viele Fahrgäste haben durch die „Herzlich willkommen Rudi Anschober“-Anzeige ihren Anschlusszug verpasst, weil die tatsächlichen Zuginfos gerade nicht angezeigt wurden?
a. Haben diese Personen Anspruch auf eine Ersatzleistung bzw. alternative Beförderung durch die ÖBB, da sie unverschuldet ihren Zug nicht auffinden konnten?
9. Wie steht Ihr Ressort und die ÖBB zur Zweckentfremdung sicherheitsrelevanter Fahrgastinformationssysteme für persönliche Botschaften?
10. Wie erklärt Ihr Ressort bzw. die ÖBB diese Maßnahme all jenen Fahrgästen, die tagtäglich mit echten Verspätungen, fehlerhaften Anzeigen oder Zug-ausfällen zu kämpfen haben?