1072/J XXVIII. GP
Eingelangt am 11.04.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Ing. Harald Thau
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Sicherheit von Taxifahrgästen
Die Taxibranche befindet sich in einem ständigen Umbruch. Insbesondere seit dem Markteintritt von Plattformen wie Uber, Bolt und ähnlichen Mobilitätsanbietern. Diese Plattformen haben maßgeblich zur Veränderung der Branche und zur Intensivierung des Wettbewerbs beigetragen und stellen nicht nur die Unternehmen und Taxilenker, sondern auch die Fahrgäste vor neue Probleme und Herausforderungen.
Im Taxigewerbe spielt das Vertrauen eine zentrale Rolle. Fahrgäste steigen in ein unbekanntes Fahrzeug mit einem ebenso unbekannten Fahrer ein und legen ihr Leben damit in die Hände einer fremden Person. Es ist von größter Bedeutung, dass die Fahrgäste darauf vertrauen können, dass die Taxifahrer ihre Aufgabe professionell, zuverlässig und verantwortungsbewusst erfüllen.
Dieses Vertrauen beinhaltet nicht nur die strikte Einhaltung der Straßenverkehrs-ordnung (StVO), um sowohl die Insassen als auch mögliche andere Verkehrs-teilnehmer vor Unfällen zu schützen, sondern auch die Gewissheit, dass es sich bei den Taxifahrern um ehrliche Berufstätige handelt, die nicht in kriminelle Machen-schaften verwickelt sind. Diese Beziehung darf keinesfalls durch Vorfälle wie Raub, Betrug oder ähnliche Vorfälle erschüttert werden. Nur durch die kontinuierliche Sicherung dieses Vertrauens kann das Ansehen der gesamten privaten Beförderungs-sektors nachhaltig gestärkt werden.
Insbesondere in Großstädten wie Wien wird die Taxiszene immer wieder mit diversen Vorwürfen konfrontiert, die einen negativen Ruf nach sich ziehen und dadurch die Fahrer-Passagier-Beziehung nachhaltig schädigen.
Betrugsfälle wie das unrechtmäßige Verlangen doppelter Fahrpreise, bei dem Fahrgäste mit scheinbar plausiblen Begründungen, bspw. „Feiertagszuschlag“, zu viel bezahlen, kommen leider immer wieder vor und belasten so die ganze Taxibranche.[1] Gleichzeitig gibt es auch schwerwiegende Delikte, bei denen falsche Taxi- bzw. Uber-Fahrer durch den Einsatz von K.-o.-Tropfen wehrlose, oft junge und alkoholisierte Passagiere berauben, mitunter verbunden mit sexuellen Übergriffen.[2] Diese Bandbreite krimineller Handlungen untergräbt das grundlegende Sicherheitsgefühl der Passagiere, das Voraussetzung für die Nutzung der Transportdienste ist.
Neben singulären Vorfällen gibt es leider auch Unternehmen, die strukturell kriminell agieren – wie ein aktueller Bericht des Magistratischen Bezirksamtes für den 1. und 8. Bezirk zeigt, das wiederholt Verstöße bei einem Taxi-Unternehmen dokumentierte, das schließlich seine Konzession verlor.[3] Solche Schlagzeilen schaden dem Ansehen der Branche erheblich, selbst wenn die Stadt mit intensiven Kontrollen und konsequenten Maßnahmen versucht, das Vertrauen der Fahrgäste in die Fahrdienst-unternehmen zu sichern.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Verkehrsunfälle, an denen Taxis oder andere Fahrdienstunternehmen beteiligt waren, gab es seit 2020? (Bitte um Aufschlüsselung)
a. Wie viele Personen kamen dabei zu Schaden?
b. Welcher Sachschaden entstand dabei?
2. Wie viele Straf-/Verwaltungsstraftaten im Zusammenhang mi Taxifahrten wurden in den letzten 5 Jahren angezeigt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Delikt und Zeitraum)
3. Wie viele Betrugsfälle im Zusammenhang mi Taxifahrten wurden in den letzten 5 Jahren angezeigt?
a. Wie viele dieser Fälle wurde aufgeklärt?
i. In wie vielen dieser Fälle besaß die verdächtige Person nicht die österreichische Staatsbürgerschaft?
4. Wie viele Fälle mit K.-o.-Tropfen im Zusammenhang mit Taxifahrten wurden in den letzten 5 Jahren gemeldet?
a. In wie vielen dieser Fälle ist auch im Zusammenhang mit Raub oder Diebstahl ermittelt worden?
i. In wie vielen dieser Fälle besaß die verdächtige Person nicht die österreichische Staatsbürgerschaft?
b. In wie vielen dieser Fälle ist auch im Zusammenhang mit Sexual-straftaten ermittelt worden?
i. In wie vielen dieser Fälle besaß die verdächtige Person nicht die österreichische Staatsbürgerschaft?
5. Gibt es Zahlen zu Drogenkurieren, welche unter dem Deckmantel eines Taxi-fahrers arbeiten?
a. Wenn ja, was liegt hier vor, welche Systematiken lassen sich erkennen?
b. Wenn nein, warum werden hier keine entsprechenden Daten erhoben?
6. Welche Zahlen liegen zu Taxi-/Fahrdienstunternehmen vor, bei denen wiederholt Verstöße / Übertretungen festgestellt wurden?
7. Wie viele Übertretungen müssen in welchem Zeitraum stattfinden, um einem Taxiunternehmen die Konzession abzuerkennen?
a. Wie oft ist das in den letzten 5 Jahren passiert?
b. Wer ist für den Entzug von Taxilizenzen letztverantwortlich?
8. Wie hoch ist der Anteil der Taxifahrer, die in den letzten 5 Jahren wegen wiederholter Verkehrs- oder Verwaltungsübertretungen angezeigt wurden, in Relation zu allen Taxifahrern?
a. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese Zahlen zu reduzieren?
9. Wie verhält sich die Menge an Beanstandungen zwischen herkömmlichen Taxiunternehmen und neuen Fahrdienstunternehmen wie Uber oder Bolt?
a. Gibt es hierbei Unterschiede in Art und Häufigkeit von Beanstandungen/ Verstößen?
10. Steht Ihr Ressort in regelmäßigem Kontakt mit anderen Behörden bzw. Vereinigungen im Hinblick auf die angesprochene Problematik?
a. Wenn nein, warum nicht?
11. Gibt es Schwerpunktkontrollen von Taxilenkern unter Beteiligung Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen?
a. Wenn nein, warum nicht?
12. Wohin verweisen Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen geschädigte Fahrgäste von Taxis, wenn das Substrat nicht für eine polizeiliche Anzeige reicht?
[1] https://taxi-times.com/betruegerischer-taxilenker-bringt-wiener-branche-in-verruf/
[2] https://taxi-times.com/falsche-uber-bzw-taxifahrer-rauben-in-wien-fahrgaeste-aus/
[3] https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/news/wiener-taxi-unternehmer-verliert-konzession-nach-109-uebertretungen/627946603