Parlamentarische Materialien

1076/J XXVIII. GP

Eingelangt am 11.04.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Steuermillionen an islamistische Regierung in Syrien

Um den Budgethaushalt unserer Republik steht es schlecht. Trotz massiv einschneidenden Sparplänen sieht ein EU-Defizitverfahren immer wahrscheinlicher und unabwendbarer aus. Obwohl die Abwendung dieses Defizitverfahren während der Koalitionsverhandlungen öffentlichkeitswirksamer Konsens der Regierungsparteien war und Bundeskanzler Christian Stocker noch am 14.03.2025 sich klar gegen dieses ausgesprochen hat[1], haben nur wenige Tage danach Finanz-Staatssekretärin Eibinger-Miedl und Finanzminister Marterbauer diese harte Linie aufgeweicht und ein EU-Defizitverfahren als mögliche und unproblematische Lösung angepriesen.[2]^, [3]

Ohne Rücksicht auf diese finanzielle Problemsituation schießt die Bundesregierung wieder Unmengen an „Hilfsgeldern“ der ganzen Welt zu. So hat Außenministerin Meinl-Reisinger auf der neunten Brüsseler Syrienkonferenz angekündigt, Syrien mit weiteren 19,3 Millionen Euro an österreichischen Geldern zu unterstützen.[4] Eine genaue Begründung oder eine allfällige Zweckgebundenheit der versprochenen Unterstützungen bleibt aus.

Besonders kritisch ist die Vergabe der Mittel zu sehen, da die instabile Lage in Syrien wieder zu eskalieren droht. Die jüngsten Vorfälle in den Küstenregionen, bei denen hunderte Zivilisten, großteils Mitglieder der alawitischen und christlichen Minderheit, gnadenlos umgebracht wurden, zeigen die Problematik auf. Ein Land, in dem unzählige Menschenrechtsverbrechen an der Tagesordnung stehen und in dem religiöse Minderheiten jeden Tag mit der Angst leben müssen, aufgrund des eigenen Glaubens umgebracht zu werden, darf nicht mit unseren Steuergeldern unterstützt werden.[5]^, [6]

Auch vor dem Hintergrund, dass Syrien, obwohl der Islamische Staat (IS) offiziell als besiegt gilt, immer noch ein zentraler Knoten- und Vernetzungspunkt für radikale islamische Strukturen und terroristische Netzwerke ist, werden die Zahlungen nicht unproblematischer. Besonders in den nordöstlichen, von Kurden dominierten Gebieten gibt es Lager, in denen zehntausende Menschen inhaftiert sind. In diesen Lagern werden offen Terroranschläge in Europa gefeiert und die „Hisba“, die einstige Sittenpolizei des IS, attackiert jene, die am Weg der Deradikalisierung sind.[7]

Unklar bei den versprochenen Geldmitteln ist einerseits, in welchem Rahmen und mit welcher Transfermethode die besagten Mittel überbracht werden.

Anderseits ist auch nicht klar, wie die Bundesregierung rechtfertigen kann, Millionen an Steuergeldern an die ganze Welt zu verteilen, wenn die Republik Österreich und vor allem ihre Bürger vor enormen finanziellen Problemen stehen. Mit dem umzusetzenden Sparpaket der ÖVP-SPÖ-NEOS Regierung werden unter anderem Krankenversicherungsbeiträge von Pensionisten erhöht, Gebühren für Dokumente wie Führerscheine und Reisepässe erheblich angehoben und Arbeitslosen wird der Wiedereintritt in die Arbeitswelt erschwert.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage

1. Zum Zeitpunkt der 9. Brüsseler Syrienkonferenz war das Massaker an den Alawiten und Christen bereits bekannt, weswegen wurde der Zuschuss trotzdem angekündigt und die Gewalt in den Küstenregionen nicht scharf kritisiert?

2. Warum werden 19,3 Millionen Euro für Syrien bereitgestellt, während die eigene Bevölkerung mit massiven Sparmaßnahmen konfrontiert wird?

3. Aus welchen Budgetmitteln sollen die 19,3 Millionen Euro für Syrien konkret entnommen werden?

a. Wer ist der genaue Empfänger dieser Geldmittel?

4. Existieren Kontrollmechanismen, die sicherstellen, dass die Hilfsgelder nicht missbraucht werden?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, welcher Behörde obliegt die Kontrolle?

5. Gibt es eine Zweckgebundenheit der Mittel?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, warum wurde diese nicht klar kommuniziert?

c. Wenn nein, warum nicht?

6. Erkennt die Bundesregierung die aktuellen Menschenrechtsverletzungen in Syrien an?

a. Wenn ja, warum wird die neue, nicht-gewählte syrische Regierung trotzdem intensiv finanziell unterstützt?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Erkennt die Bundesregierung an, dass Syrien noch immer ein Knotenpunkt für den radikalen Islam ist?

a. Wenn ja, warum wird dieses Land trotzdem unterstützt?

b. Wenn ja, setzt Ihr Resort Maßnahmen, um dagegen vorzugehen?

i. Wenn ja, welche?

ii. Wenn ja, welche Kosten verursachen diese Maßnahmen?

iii. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, warum nicht?

8. In welchem Rahmen findet der Transfer der angekündigten Hilfsmittel statt?

a. Über welche Organisationen oder Kanäle wird das Geld nach Syrien transferiert?

9. Gibt es verlässliche Zahlen, Studien oder anderweitige Evaluierungen, die belegen, dass vergangene Hilfszahlungen tatsächlich zu einer Verbesserung der humanitären Lage in Syrien beigetragen haben?

10. Werden die nun angekündigten österreichischen Hilfszahlungen an die syrische Regierung an konkrete Bedingungen gekoppelt (etwa Rücknahmeabkommen, Schutzmaßnahmen für christliche Minderheiten, etc.)?

a. Wenn nein, warum nicht?

11. Gibt es Sanktionen oder Rückforderungen, falls sich herausstellt, dass die Gelder missbräuchlich eingesetzt wurden?

a. Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht?

12. Wie bewertet Ihr Resort die derzeitige Sicherheitslage in Syrien?

a. Spezifisch für die christliche und alawitische Minderheit?

b. Spezifisch in den Küstenregionen?

c. Spezifisch in den von Kurden dominierten Gebieten?

13. Gibt es eine klare Position der Bundesregierung zu den systematischen Angriffen auf religiöse Minderheiten und Zivilisten?

14. Setzt sich Ihr Ressort aktiv für den Schutz christlicher Minderheiten und verfolgter Christen in Syrien ein?

15. Ist Ihrem Resort bekannt, dass in kurdisch kontrollierten Lagern offen IS-Ideologie verbreitet wird und Anschläge auf Europa gefeiert, möglicherweise auch geplant und vorbereitet werden?

16. Hat Ihr Resort Erkenntnisse darüber, ob österreichische Staatsbürger in diesen Lagern inhaftiert sind?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, gibt es Pläne, diese Personen zurückzuholen?

17. Welche Behörde ist für die Abwicklung des Transfers der Hilfsmittel zuständig?

18. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass österreichische Steuergelder in Regionen mit terroristischen Netzwerken oder radikalen Netzwerken indirekt zur Radikalisierung beitragen könnten?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, welche Maßnahmen werden dagegengesetzt?

c. Wenn nein, werden dementsprechende Untersuchungen angestellt?

i. Wenn ja, von welcher Stelle?

ii. Wenn ja, werden diese Erkenntnisse veröffentlicht?

d. Wenn ja, werden Zahlungen in die betroffenen Regionen eingestellt?

i. Wenn nein, warum nicht?

19. Welche diplomatischen Beziehungen hat die Republik Österreich bzw. die Bundesregierung mit der syrischen Regierung?

a. Befinden sich österreichische Diplomaten in Syrien?

i. Wenn ja, wie viele?

ii. Wenn nein, gibt es Bestrebungen Diplomaten nach Syrien zu entsenden?

b. Befinden sich syrische Diplomaten in Österreich?

i. Wenn ja, wie viele?

[1] https://apa.at/news/stocker-weiterhin-gegen-defizitverfahren/

[2] https://kurier.at/politik/inland/interview-barbara-eibinger-miedl-staatssekretaerin-finanzministerium/403024203

[4] https://www.bmeia.gv.at/ministerium/presse/aktuelles/alle/2025/03/meinl-reisinger-setzt-klare-rot-weiss-rote-akzente-fuer-die-europaeische-sicherheit-bei-ihrem-ersten-rat-fuer-auswaertige-angelegenheiten-in-bruessel

[6] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/syrien-alawiten-massaker-christen-minderheiten-angriffe-100.html

[7] https://www.wienerzeitung.at/a/die-brutstaetten-der-radikalisierung