1093/J XXVIII. GP
Eingelangt am 14.04.2025
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Anfrage
der Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Geschäfte mit Start-up "Dream" von Ex-Kanzler-Kurz?
Im Februar 2025 wurde bekannt, dass das Cybersecurity-Unternehmen „Dream Security“ von Altbundeskanzler Sebastian Kurz neue Investor:innen gewinnen konnte. „Kurz hat das Unternehmen 2023 zusammen mit seinen israelischen Geschäftspartnern Gil Dolev und Shalev Hulio gegründet. Hulio ist Geschäftsführer und vor allem deswegen bekannt, weil er früher das israelische Technologieunternehmen NSO geleitet hat, das die Spionagesoftware Pegasus entwickelt. Staaten wie Bahrain und Saudi-Arabien nutzten Pegasus zur Spionage und Einschüchterung unter anderem von Journalisten und Aktivisten“[1], so Der STANDARD. Auf der Website des Unternehmens wird Sebastian Kurz als „Co-Founder“ und Präsident geführt.[2] Kurz ist mit rund 15 Prozent am Unternehmen beteiligt. „Dream“ spezialisiert sich auf den Schutz kritischer Infrastruktur von Staaten und Industrieunternehmen.[3]
Während international, etwa in der Europäischen Union, teilweise strenge Cooling-Off- und Unvereinbarkeitsregeln für Politiker:innen, die in die Privatwirtschaft wechseln, bestehen, fehlen solche in Österreich gänzlich.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Gibt oder gab es ein Vertragsverhältnis Ihres Bundesministeriums oder dessen nachgeordneten Dienstellen mit dem Unternehmen „Dream Security“ bzw. „DreamGroup“ (im folgenden „Dream“ genannt)?
a. Wenn ja, bitte um Angabe, welche Dienststelle, welche Software oder Dienstleistung, wann und wie lange das Vertragsverhältnis besteht oder bestand, und wie hoch die angefallenen bzw. maximal vereinbarten Kosten sind oder waren.
b. Wenn ja, durch wen fand die Kontaktaufnahme statt?
c. Wenn ja, fand ein Vergabeverfahren statt?
2) Hat es Gespräche zwischen Ihnen, Ihrem Büro oder Mitarbeiter:innen Ihres Ressorts mit dem Unternehmen „Dream Security“ bzw. „DreamGroup“ (im folgenden „Dream“ genannt) oder deren Mitarbeiter:innen gegeben?
a. Wenn ja, bitte um Angabe, von wem, wann und zu welchem Zweck diese Gespräche geführt wurden
3) Hat es eine Angebotslegung der „Dream Security“ bzw. „DreamGroup“ gegeben?
4) Hat es Gespräche zwischen Ihnen, Ihrem Büro oder Mitarbeiter:innen Ihres Ressorts mit Sebastian Kurz bezüglich „Dream“ oder dessen Produkten und Dienstleistungen gegeben?
a. Wenn ja, bitte um Angabe, von wem, wann und zu welchem Zweck diese Gespräche geführt wurden
5) Sind Sebastian Kurz oder andere Vertreter:innen von „Dream“ aktiv an Ihr Ressort herangetreten?
a. Wenn ja, wann, wer und wofür?
b. Was war das Ergebnis der Kontaktaufnahme?
c. Wenn ja, wurden entsprechende Aktenvermerke angelegt?
6) Sind Sie, Ihr Büro oder Mitarbeiter:innen Ihres Ressorts aktiv an „Dream“ herangetreten?
a. Wenn ja, wann, wer und wofür?
b. Was war das Ergebnis der Kontaktaufnahme?
c. Wenn ja, wurden entsprechende Aktenvermerke angelegt?
7) Ist ein Produkt von „Dream“ in Ihrem Ressort in Verwendung?
a. Wenn ja, wann bzw. wie lange, und wofür wird bzw. wurde es eingesetzt?
b. Wenn ja, wurden Vergleichsangebote eingeholt?
8) Gab es in diesem Zusammenhang eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung des Unternehmens bzw. dessen Umfeld? Wenn ja, durch wen und was war das Ergebnis?