112/J XXVIII. GP
Eingelangt am 20.11.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Steckt ukrainischer Verein hinter organisierter Beschädigung von FPÖ-Plakaten?
Der in Österreich aktive ukrainische Verein „Mrija“ fiel sowohl im Vorwahlkampf zur Nationalratswahl 2024 als auch danach durch aggressive und polemische Agitation gegen die Freiheitliche Partei Österreichs auf.
Bereits am 2. Oktober demonstrierten Vertreter des Vereins vor dem Bundeskanzleramt sowie der Hofburg gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ. Dabei wurden auch die Wählerinnen und Wähler der Freiheitlichen und somit österreichische Staatsbürger durch die ukrainischen „Aktivisten“ verächtlich gemacht. Laut Medienberichten unterstellte ein Vereinsmitglied öffentlich den Wählern der FPÖ niedere Motive, indem er betonte: „Viele Wähler dieser Partei hätten eher an Gratis-Bier, Gratis-Messerschleifung oder fünf Kilo Erdäpfel gedacht.“[1]
Bereits im Wahlkampf organisierte und verbreitete besagter ukrainischer Verein Fotomontagen eines Wahlkampfplakats von FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl in den sozialen Medien, auf dem statt „Euer Wille geschehe“ Slogans wie „Putins Wille geschehe“ zu lesen waren.[2] Verdächtigerweise fanden sich diese Fotomontagen häufig auch auf realen Plakaten der FPÖ wieder, sie wurden nämlich über diese geklebt, was die Plakate damit zerstörte. Diese offensichtliche Sachbeschädigung mit der vom ukrainischen Verein bereitgestellten Fotomontage wurde in ganz Österreich dokumentiert, was auf eine organisierte Aktion rückschließen lässt.
Es erscheint völlig inakzeptabel, dass ausländische Staatsbürger, noch dazu aus einem im Krieg befindlichen Land, die überdies in Österreich Zuflucht fanden und hier in Vereinen organisiert sind, gegen demokratische Wahlergebnisse und demokratisch legitimierte Parteien auf die Straße gehen, deren Wähler öffentlich verächtlich machen und noch dazu mutmaßlich hinter organisiertem Vandalismus gegen Wahlplakate stecken. Dies stellt eine direkte ausländische Einmischung in innenpolitische Vorgänge dar, die unter allen Umständen raschest aufzuklären ist. Unverständlich ist auch, warum der Verein und seine „Aktivisten“ dazu auffordern, bei künftigen Demonstrationen „Präsenz mit ukrainischen Flaggen zu zeigen“. Handelt es sich hier um Einschüchterungsversuche oder gar direkte Einmischungen der Ukraine in innerösterreichische Angelegenheiten?
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Ist der Verein „Mrija“ bisher behördlich überprüft worden bzw. war er jemals Gegenstand von polizeilichen oder geheimdienstlichen Ermittlungen?
a. Wurde oder wird gegen Mitglieder des besagten Vereins polizeilich oder geheimdienstlich ermittelt?
b. Werden der Verein und/oder seine Mitglieder von der DSN beobachtet?
c. Gibt es Hinweise auf ausländische Geldflüsse an besagten Verein?
2. Gibt es Informationen oder Hinweise darüber, dass der Verein „Mrija“ bzw. seine Mitglieder hinter Sachbeschädigungen gegen Wahlplakate stecken?
a. Geht das Innenministerium dem Verdacht nach, wonach besagter Verein und seine Mitglieder hinter Sachbeschädigungen von FPÖ-Wahlplakaten stecken könnten, nachdem Fotomontagen des Vereins dafür österreichweit benutzt wurden?
i. Wenn nein, warum nicht?
3. Ist dem Innenministerium bekannt, wie viele Wahlplakate der FPÖ im Zuge der Nationalratswahl 2024 mit der Fotomontage „Putins Wille geschehe“ überklebt und damit zerstört wurden?
4. Wie viele Plakate der FPÖ waren im Zuge des Wahlkampfs zur Nationalratswahl 2024 Gegenstand von Sachbeschädigungen (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Schadenshöhe)?
5. Wurden die Demonstrationen des Vereins „Mrija“ am 2. Oktober 2024 ordnungsgemäß angemeldet?
a. Kam es zu Polizeieinsätzen im Rahmen der Demonstrationen?
6. Ist dem Innenministerium bekannt, ob der Verein „Mrija“ bzw. Mitglieder dieses Vereins an den gewalttätigen Ausschreitungen gegen die FPÖ-Wahlfeier am 29./30.09.2024 in Wien teilnahmen?
7. Ist Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Behörden bekannt, ob Mitglieder bzw. Personen aus dem Umfeld des Vereins „Mrija“ Verbindungen in die linksextreme Szene haben?
8. Ist der Verein „Mrija“ Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in der Vergangenheit schon aufgefallen, aufgrund straf-/verwaltungsstrafrechtlicher Ermittlungen/Anzeigen?
a. Wenn ja, was konkret lag vor?
9. Welche Erkenntnisse zur Finanzierung von „Mrija“ liegen Ihrem Ressort vor? (Bitte um Aufschlüsselung nach jeweils bekannten Sponsoren/Unterstützern)
10. Liegen Ihrem Ressort Erkenntnisse bezüglich der Verwendung des Vereins „Mrija“ als Tarnorganisation ukrainischer Geheimdienste/Behörden vor?
a. Wenn ja, welche?
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