Eingelangt am 24.04.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen

an Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

betreffend Nicht umgesetzte Umbaumaßnahmen an der Anschlussstelle Innsbruck-Süd (A 13)

Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFI NAG) ist gern §2 Abs 1 ASFINAG-Gesetz, idgF, für den Bau und Erhalt der Bundesstraßen zuständig. Sie ist im Eigentum des Bundes.

Bundesministerin a.D. Leonore Gewessler stoppte und blockierte als Klimaschutzministerin mehrere Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen der ASFINAG. Die Anschlussstelle Innsbruck-Süd stellt eine wichtige Anschlussstelle der A 13 Brennerautobahn dar und ist stark frequentiert. 2019 wurde seitens der ASFINAG angekündigt, die Abschlussstelle Innsbruck-Süd der A 13 umfassend umzubauen. Eine entsprechende Umsetzung erfolgte bislang jedoch nicht. Lediglich die Auffahrt in Fahrtrichtung Brenner wurde verändert, allerdings nicht gemäß den vorgestellten Plänen. Die Veränderungen an der Autobahnauffahrt werfen Fragen auf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Aus welchen konkreten Gründen wurde der Umbau der Anschlussstelle Innsbruck-Süd geplant?

2.    Welche Vorteile wurden durch den geplanten Umbau angestrebt?

3.    Sind diese Vorteile durch Gutachten, Studien oder andere Erhebungen belegt?

a.    Wenn ja, welche, von wem wurden diese erstellt und wie hoch waren die jeweiligen Kosten?

4.    Aus welchen Gründen blieb eine Umsetzung seit 2019 aus?

5.    In welcher Phase befindet sich das Projekt derzeit, und welche konkreten Schritte wurden bislang unternommen?

6.    Welche zeitlichen Planungen liegen für die Umsetzung des Projektes vor?

7.    Welche Kosten sind bisher in diesem Projekt angefallen? (Bitte nach Planungen, Beratungen und Gutachten aufschlüsseln.)

8.    Wurden für die Öffentlichkeitsarbeit externe Agenturen beauftragt?

a.    Wenn ja, welche Leistungen wurden konkret erbracht und wie hoch waren die dafür entstandenen Kosten?

b.    Ist hierbei eine Ausschreibung erfolgt?

9.    Aus welchen Gründen wurde die Autobahnauffahrt Innsbruck-Süd (A 13) in Fahrtrichtung Brenner in dieser Form umgebaut?

10. Welche Kosten sind durch den Umbau dieser Auffahrt entstanden? (Bitte nach Planungen, Gutachten und Baumaßnahmen aufschlüsseln.)

11. Wie hat sich der Verkehrsfluss an der Anschlussstelle Innsbruck-Süd und dem betreffenden Autobahnstück im Bereich der Anschlussstelle Richtung Brenner seit dem Umbau der Autobahnauffahrt in Fahrtrichtung Brenner verändert? (Bitte um eine Auflistung des Verkehrsflusses pro Jahr seit 2015.)

12. Wurden im Zusammenhang mit dem Umbau verkehrssicherheitstechnische Gutachten eingeholt?

a.    Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kamen diese Gutachten und welche Kosten sind dabei angefallen?

b.    Wenn nein, aufgrund welcher verkehrssicherheitstechnischer Grundlagen wurde der Umbau beschlossen?

13. Wurde der Umbau auf die Einhaltung straßenbautechnischer Vorschriften und Standards geprüft?

a.    Wenn ja, wie wurde der Umbau in Bezug auf diese Vorschriften und Standards beurteilt?

b.    Wenn nein, aus welchen Gründen wurde auf eine entsprechende Prüfung verzichtet?

14. Sind im Bereich der Anschlussstelle Innsbruck-Süd Maßnahmen vorgesehen, um den Verkehr während der Generalsanierung der Luegbrücke zu entlasten?

a.    Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant und wann erfolgt deren Umsetzung?

b.    Wenn nein, weshalb wird davon ausgegangen, dass derartige Maßnahmen nicht notwendig sind?

15. Gab es seit dem Jahr 2015 Veränderungen im Unfallaufkommen (z. B. Häufigkeit, Unfallarten) im Bereich der Autobahnauffahrt Innsbruck-Süd (A 13) in Fahrtrichtung Brenner? (Bitte um eine nach Jahren aufgeschlüsselte Darstellung der Unfallstatistiken seit 2015, inklusive Häufigkeit und Art der Unfälle.)