Parlamentarische Materialien

1138/J XXVIII. GP

Eingelangt am 24.04.2025
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA und Dr. Markus Tschank

an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

betreffend Linksextremistische und antisemitische Umtriebe an der Universität für angewandte Kunst Wien

Vor kurzem erreichte die FPÖ ein anonymer Brief, der sich über die linksextreme und antisemitische Radikalisierung an der Universität für angewandte Kunst Wien beklagte:

„Ich schreibe, weil ich die Entwicklung punkto Antisemitismus auf der Universität für angewandte Kunst für sehr bedenklich halte. Schon unter dem Rektor Bast konnte sich eine starke Gruppe von den Anhängern ‚Form the River to the Sea‘ etablieren. ‚From the River to the Sea‘ ist ein Satz, der aus der politischen Rhetorik des Nahostkonflikts polarisiert. Für manche ist er ein Ausdruck der palästinensischen Sehnsucht nach Selbstbestimmung, für andere eine unverhohlene Kampfansage gegen Israel. Doch eine nüchterne Analyse zeigt: Dieser Slogan ist nicht nur eine politische Forderung, sondern auch ein Ausdruck von Antisemitismus. Seit Jahrzehnten wird der Slogan von extremistischen Gruppen wie der Hamas benutzt, deren Charta unmissverständlich zur Zerstörung Israels aufruft. Die Hamas sieht das gesamte Gebiet „vom Fluss bis zum Meer“ als palästinensisch an und betrachtet die Existenz Israels als illegitim. Damit wird deutlich: Wer diese Parole übernimmt, übernimmt auch ihre implizite Forderung – die Abschaffung Israels und damit die Vertreibung oder gar Vernichtung seiner jüdischen Bevölkerung.

Nachdem sich auf der Universität für angewandte Kunst Wien immer mehr ultralinke Gruppierungen ansiedeln, mit dem Ziel ein Bollwerk gegen die Regierung zu bilden und die Aufgabe übernehmen eine Destabilisierung der österreichischen Bundesregierung herbeizuführen, um ihre stalinistischen erzkommunistischen Forderungen durchzu-setzen und diese auch von der Uni finanziert werden, hat sich ebenfalls eine Gruppierung der ‚pro Palästina‘ aufgebaut. Angeführt von den Professoren für Philosophie Antonia Birnbaum […], die sich der „pro Palästina“ Bewegung verschrieben hat, sind zwei Personen aufgenommen worden, die von der Angewandten aus Demonstrationen in diese Richtung organisieren. Diese Personen, haben weder das Wissen noch das ‚Know how‘ eine Assistentenstelle auszufüllen. Sie sind dazu engagiert Studierende für einen Straßenaufruhr zu rekrutieren. Einer der Assistenten ist Kukulievic Alexi, nicht nur von der Universität bezahlt wird, sondern auch die Infrastruktur der Universität benützt, um Demos zu organisieren. Noch dazu werden Flyer auf Kosten der Universität gedruckt, die die Wichtigkeit der ‚River from the Sea‘ – Bewegung darstellt. Sehr bedauerlich ist, dass die Personen wie Kukulievic von unseren Steuergeldern gezahlt werden und die Infrastruktur der Universität nutzen, um ihre politischen Parolen unter den Studierenden zu streuen. Weiter Personen, der treibenden Kräfte sind: Professorin für Transkulturelle Studien Nanna Heidenreich, Prof. für angewandte Fotografie & zeitbasierte Medien Maria Ziegelböck und deren Assistenten. Ein Projekt dieser Gruppierung ist ‚Movie Night‘. An einer dieser Veranstaltung, die in den Räumlichkeiten der Angewandten abgehalten wurde, wurde die Hamas als legitime und unterstützenswert Organisation vorgestellt. Eine Studentin hat das mitgefilmt. Sie wurde von den Organisatoren massiv attackiert.

https://kkp.uni-ak.ac.at/movie-night-28-08-2025-1900-abteilung-angewandte-fotografie/

Leider wurden solche Gruppierungen vom Rektorat der Universität immer gedeckt. Unter dem ehemaligen Rektor Bast wurden diese Personen bewusst als Professor*innen aufgenommen. Rektor Bast hat die Universität immer für seine Machenschaften genutzt und zum Schluss unter dem Titel ‚Radikale Universität‘ eine Universität gezeichnet, in der es nicht mehr um Ausbildung, sondern nur mehr um Diskussionen gegen das Establishment geht. Hierzu wurden auch sehr fadenscheinige Studienrichtungen, wie z.B.: Cross-Disciplinary Strategies, Applied Studies in Art, Science, Philosophy, and Global Challenges… angesiedelt an dem Institut für Kunst und Gesellschaft installiert.

Die jetzige Führungsgruppe, angeführt von der geschäftsführenden Rektorin Maria Zettler (ehemalige Vizerektorin unter Bast) ist darüber bestens informiert und toleriert die Gruppierung. Ende April 25 hätte es eine Veranstaltung zum Todestag von Marina Vishmidt geben sollen, einer jungen 2024 verstorbenen Professoren, die Idee zu Gewalt und Durchsetzung von Ideologien propangierte. Bei dieser Veranstaltung sollte die ‚pro Palästina‘ Bewegung vorgestellt und offiziell als etablierte Bewegung an der Angewandten installiert werden sollte. Diese Veranstaltung ist auf Herbst verschoben. Die langjährigen Mitarbeiter*innen der daran beteiligten Institute, wie ‚Kunst und Gesellschaft‘ oder ‚angewandte Fotografie‘, ‚Philosophie‘, ‚Kulturtheorie‘ haben Angst vor diesen Entwicklungen. Leider spielen die Leiter*innen wie z.B. Eva Stadler, Brigitte Felderer (jetzige Vizerektorin), die sich immer mehr als Anführerin dieser Gruppierungen herauskristallisieren mit und decken das alles auch.

Eine zweite, ebenfalls sehr bedenkliche Strömung, die Rektor Bast installiert hat, ist die ultralinke Bewegung. Rektor Bast hat die Universität für angewandte Kunst immer als Bollwerk gegen das Österreich politische System angesehen und dementsprechend Personen als Professor*innen und Leiter*innen aufgenommen, die seine Ideologie mittragen. Diese sehr unterschiedlichen Gruppierung beginnen aus dem Ruder zu laufen. Eine wichtige treibende Kraft spielt hier Eva Blimminger[1], die seit dem Rausschmiss aus dem Nationalrat wieder an der Angewandten tätig ist.

Für viele Studierende wird das Studium damit zu einem ideologischen Spießrutenlauf, denn jeder der nicht mitspielt wird entweder so unter Druck gesetzt, dass er die Universität verlässt oder nie fertig wird. Die Studierende haben nur mehr die Möglichkeit sich dem ultraradikalen linken Gedankengut anzuschließen, die ganz offiziell erzkommunistische Parolen loslassen oder sie schließen sich der Hamas-Bewegung an.

Bei dem Symposium ‚Radikale Universität‘, veranstaltet von Rektor Bast und seiner damaligen Vizerektorin Eva Stadler wurde Gewalt als legitime Form der Durchsetzung für Ideologien vorgestellte.

https://www.dieangewandte.at/radikale_universitaet

Ganz gefährlich finde ich diese Entwicklung in den Studienrichtungen der Kunstpädagogik, da dies Parolen unterschwellig in die Schulen hineingetragen werden, um unseren Kindern damit in früher Jugend zu infiltriert. Die ehemalige Prof. und Vizerektorin Barbara Putz-Blecko hat diese ultralinke Szene besonders gefördert. Die Mitglieder der ultralinken Hochschülerschaft sind kriegsfreundlich und vertreiben kriegstreiberisches Gedankengut unter dem Vorwand gegen ‚Rechts insbesondere FPÖ‘ (‚Kickl‘) zu sein. Sie hat das Projekt ‚Klasse für alle‘ ins Leben gerufen und mischt trotz ihrer Pensionierung noch kräftig mit. Parolen, die auf der Homepage zu lesen sind, werden zunehmend gefährlicher: ‚Die Klasse für Alle ist das Weiterbildungsprogramm der Universität für angewandte Kunst Wien. Dieses richtet sich an alle, die sich für die Infragestellung und Neugestaltung unserer Gesellschaft interessieren. Die Dringlichkeit der aktuellen existenziellen Gefahren erfordert gemeinschaftliches Handeln und Dialog.

https://www.dieangewandte.at/institute/klasse_fuer_alle

Meiner Ansicht nach ist die Entwicklung einer international anerkannten, wie der Universität für angewandte Kunst Wien brandgefährlich. Sie wird durch Steuergelder finanziert und in vielen Bereichen nur mehr von antisemitischen, ultralinken, kriegstreiberischen Gedankengut getragen, unterstützt durch das Rektorat, einigen Professoren und deren Assistenten. Es kann sich daraus ein Flächenbrand entwickeln, der nicht mehr aufzuhalten ist.

Weiters möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die amerikanischen Universitäten bereits enorme Probleme mit diesen Strömungen haben und mit einigen Maßnahmen darauf regiert haben.

https://orf.at/stories/3389355/ “[2]

Die große Offenbarung war freilich die Mitteilung, dass linksextreme und antisemitische Umtriebe an der Universität für angewandte Kunst existieren oder von Teilen des Lehrpersonals oder Personen aus dem Dunstkreis der Grünen befördert werden, nicht.

Interessant sind aber immerhin die angeführten aktuellen Beispiele und Entwicklungen an der „Angewandten“.

Bei all den oben genannten Personen, welche als Universitätsangehörige wohl sämtlich Beamte sein dürften, entsteht nämlich nicht der Eindruck, dass sie ihre dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch […] besorgen bzw. ist hier zu hinterfragen, ob das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer oder seiner dienstlichen Aufgaben angesichts der o.g. linksextremistischen und antisemitischen Umtriebe erhalten bleiben kann – wie es das Beamtendienstrecht 1979 in Paragraph 43 für seine Beamten verlangt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende

Anfrage

1. Sind bzw. waren Ihnen die im o.g. Schreiben erhobenen Vorwürfe ganz oder in Teilen bekannt?

a. Falls ja, welche konkret?

2. Wie äußern Sie sich zu dem Vorwurf, dass der frühere Rektor Bast – als Rektor immerhin ein Beamter im Bundesdienst – angeblich an der Universität für angewandte Kunst die Etablierung einer linksextremen Gruppe wie „From the River to the Sea“ zuließ?

3. Wie äußern Sie sich zu dem Vorwurf, dass sich eine Gruppe „From the River to the Sea“ an der Universität für angewandte Kunst etablieren konnte?

4. Sehen Sie die Aktivitäten einer Gruppe wie „From the River to the Sea“ an der Universität für angewandte Kunst durch die Freiheit der Wissenschaften gedeckt?

a. Falls ja, welche Inhalte konkret sind dies bzw. welche nicht?

5. Wie äußern Sie sich zu dem Vorwurf, dass sich an der Universität für angewandte Kunst immer mehr ultralinke und antisemitische Gruppierungen mit dem Ziel einer Destabilisierung der österreichischen Bundesregierung etablieren konnten?

6. Sehen Sie Ziele wie die Destabilisierung der österreichischen Bundesregierung durch die Freiheit der Wissenschaften gedeckt?

a. Falls ja, wodurch konkret?

7. Wie äußern Sie sich zu dem Vorwurf, dass die Professorin an der Universität für angewandte Kunst Antonia Birnbaum – als Universitätsprofessorin immerhin eine Beamtin im Bundesdienst – angeblich Aktivitäten der „Pro-Palästina-Bewegung“ fördert?

8. Welche unter Birnbaum aufgenommenen beiden Assistenten organisieren an der Universität für angewandte Kunst Demonstrationen in diese Richtung?

9. Trifft die o.g. Behauptung zu, wonach auf Kosten der Universität für angewandte Kunst Flyer gedruckt wurden, welche die Wichtigkeit der „From the River to the Sea“-Bewegung darstellten?

a. Falls ja, von wem und wie viele Flyer wurden gedruckt, was wurde damit gemacht und auf welche Höhe beliefen sich die Kosten?

b. Falls ja, was hat „From the River to the Sea” mit Lehrinhalten bzw. Lehrveranstaltungen der Universität für angewandte Kunst zu tun?

10. Wie äußern Sie sich zu dem Vorwurf, dass die Professorin an der Universität für angewandte Kunst Nanna Heidenreich – als Universitätsprofessorin immerhin eine Beamtin im Bundesdienst – angeblich derart linksextreme und antisemitischen Positionen wie o.g. fördert?

11. Wie äußern Sie sich zu dem Vorwurf, dass die Professorin an der Universität für angewandte Kunst Maria Ziegelböck – als Universitätsprofessorin immerhin eine Beamtin im Bundesdienst – angeblich derart linksextreme und antisemitischen Positionen wie o.g. fördert?

12. Wie äußern Sie sich zu dem Vorwurf, dass es an der Universität für angewandte Kunst eine Gedenkveranstaltung geben soll für eine Person, welche zu Lebzeiten die Idee von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von Ideologien propagiert haben soll?

13. Wie äußern Sie sich zu dem Vorwurf, dass die Professorin an der Universität für angewandte Kunst Eva Stadler – als Universitätsprofessorin immerhin eine Beamtin im Bundesdienst – angeblich derart linksextreme und antisemitischen Positionen wie o.g. fördert?

14. Wie äußern Sie sich zu dem Vorwurf, dass die Professorin an der Universität für angewandte Kunst Brigitte Felderer – als Universitätsprofessorin immerhin eine Beamtin im Bundesdienst – angeblich derart linksextreme und antisemitischen Positionen wie o.g. fördert?

15. Wie äußern Sie sich zu dem Vorwurf, dass Eva Blimlinger seit ihrer Abwahl als Abgeordnete zum Nationalrat der Grünen nunmehr an der Universität für angewandte Kunst – als Universitätsbedienstete immerhin entweder Beamtin oder Vertragsbedienstete im Bundesdienst – angeblich derart linksextreme Aktivitäten wie o.g. fördert?

16. Wie äußern Sie sich zu dem Vorwurf, dass an der Universität für angewandte Kunst angeblich Gewalt als legitime Form der Durchsetzung von Ideologie propagiert wird?

17. Inwiefern sehen Sie die Propagierung von Gewalt als legitime Form zur Durchsetzung von Ideologie durch die Freiheit der Wissenschaften gedeckt?

18. Wie äußern Sie sich zu dem Vorwurf, dass die frühere Lektorin an der Universität für angewandte Kunst Barbara Putz-Blecko – als Universitäts-bedienstete immerhin entweder Beamtin oder Vertragsbedienstete im Bundesdienst – angeblich an derart linksextremen Aktivitäten wie den o.g. beteiligt ist?

19. Werden die o.g. Vorwürfe untersucht werden?

a. Falls ja, wann?

b. Falls nein, warum nicht?

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.