1139/J XXVIII. GP
Eingelangt am 24.04.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Hermann Brückl, MA und Dr. Markus Tschank
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Linksextremistische und antisemitische Umtriebe an der Universität für angewandte Kunst Wien
Vor kurzem erreichte die FPÖ ein anonymer Brief, der sich über die linksextreme und antisemitische Radikalisierung an der Universität für angewandte Kunst Wien beklagte:
„Ich schreibe, weil ich die Entwicklung punkto Antisemitismus auf der Universität für angewandte Kunst für sehr bedenklich halte. Schon unter dem Rektor Bast konnte sich eine starke Gruppe von den Anhängern ‚Form the River to the Sea‘ etablieren. ‚From the River to the Sea‘ ist ein Satz, der aus der politischen Rhetorik des Nahostkonflikts polarisiert. Für manche ist er ein Ausdruck der palästinensischen Sehnsucht nach Selbstbestimmung, für andere eine unverhohlene Kampfansage gegen Israel. Doch eine nüchterne Analyse zeigt: Dieser Slogan ist nicht nur eine politische Forderung, sondern auch ein Ausdruck von Antisemitismus. Seit Jahrzehnten wird der Slogan von extremistischen Gruppen wie der Hamas benutzt, deren Charta unmissverständlich zur Zerstörung Israels aufruft. Die Hamas sieht das gesamte Gebiet „vom Fluss bis zum Meer“ als palästinensisch an und betrachtet die Existenz Israels als illegitim. Damit wird deutlich: Wer diese Parole übernimmt, übernimmt auch ihre implizite Forderung – die Abschaffung Israels und damit die Vertreibung oder gar Vernichtung seiner jüdischen Bevölkerung.
Nachdem sich auf der Universität für angewandte Kunst Wien immer mehr ultralinke Gruppierungen ansiedeln, mit dem Ziel ein Bollwerk gegen die Regierung zu bilden und die Aufgabe übernehmen eine Destabilisierung der österreichischen Bundesregierung herbeizuführen, um ihre stalinistischen erzkommunistischen Forderungen durchzu-setzen und diese auch von der Uni finanziert werden, hat sich ebenfalls eine Gruppierung der ‚pro Palästina‘ aufgebaut. Angeführt von den Professoren für Philosophie Antonia Birnbaum […], die sich der „pro Palästina“ Bewegung verschrieben hat, sind zwei Personen aufgenommen worden, die von der Angewandten aus Demonstrationen in diese Richtung organisieren. Diese Personen, haben weder das Wissen noch das ‚Know how‘ eine Assistentenstelle auszufüllen. Sie sind dazu engagiert Studierende für einen Straßenaufruhr zu rekrutieren. Einer der Assistenten ist Kukulievic Alexi, nicht nur von der Universität bezahlt wird, sondern auch die Infrastruktur der Universität benützt, um Demos zu organisieren. Noch dazu werden Flyer auf Kosten der Universität gedruckt, die die Wichtigkeit der ‚River from the Sea‘ – Bewegung darstellt. Sehr bedauerlich ist, dass die Personen wie Kukulievic von unseren Steuergeldern gezahlt werden und die Infrastruktur der Universität nutzen, um ihre politischen Parolen unter den Studierenden zu streuen. Weiter Personen, der treibenden Kräfte sind: Professorin für Transkulturelle Studien Nanna Heidenreich, Prof. für angewandte Fotografie & zeitbasierte Medien Maria Ziegelböck und deren Assistenten. Ein Projekt dieser Gruppierung ist ‚Movie Night‘. An einer dieser Veranstaltung, die in den Räumlichkeiten der Angewandten abgehalten wurde, wurde die Hamas als legitime und unterstützenswert Organisation vorgestellt. Eine Studentin hat das mitgefilmt. Sie wurde von den Organisatoren massiv attackiert.
https://kkp.uni-ak.ac.at/movie-night-28-08-2025-1900-abteilung-angewandte-fotografie/
Leider wurden solche Gruppierungen vom Rektorat der Universität immer gedeckt. Unter dem ehemaligen Rektor Bast wurden diese Personen bewusst als Professor*innen aufgenommen. Rektor Bast hat die Universität immer für seine Machenschaften genutzt und zum Schluss unter dem Titel ‚Radikale Universität‘ eine Universität gezeichnet, in der es nicht mehr um Ausbildung, sondern nur mehr um Diskussionen gegen das Establishment geht. Hierzu wurden auch sehr fadenscheinige Studienrichtungen, wie z.B.: Cross-Disciplinary Strategies, Applied Studies in Art, Science, Philosophy, and Global Challenges… angesiedelt an dem Institut für Kunst und Gesellschaft installiert.
Die jetzige Führungsgruppe, angeführt von der geschäftsführenden Rektorin Maria Zettler (ehemalige Vizerektorin unter Bast) ist darüber bestens informiert und toleriert die Gruppierung. Ende April 25 hätte es eine Veranstaltung zum Todestag von Marina Vishmidt geben sollen, einer jungen 2024 verstorbenen Professoren, die Idee zu Gewalt und Durchsetzung von Ideologien propangierte. Bei dieser Veranstaltung sollte die ‚pro Palästina‘ Bewegung vorgestellt und offiziell als etablierte Bewegung an der Angewandten installiert werden sollte. Diese Veranstaltung ist auf Herbst verschoben. Die langjährigen Mitarbeiter*innen der daran beteiligten Institute, wie ‚Kunst und Gesellschaft‘ oder ‚angewandte Fotografie‘, ‚Philosophie‘, ‚Kulturtheorie‘ haben Angst vor diesen Entwicklungen. Leider spielen die Leiter*innen wie z.B. Eva Stadler, Brigitte Felderer (jetzige Vizerektorin), die sich immer mehr als Anführerin dieser Gruppierungen herauskristallisieren mit und decken das alles auch.
Eine zweite, ebenfalls sehr bedenkliche Strömung, die Rektor Bast installiert hat, ist die ultralinke Bewegung. Rektor Bast hat die Universität für angewandte Kunst immer als Bollwerk gegen das Österreich politische System angesehen und dementsprechend Personen als Professor*innen und Leiter*innen aufgenommen, die seine Ideologie mittragen. Diese sehr unterschiedlichen Gruppierung beginnen aus dem Ruder zu laufen. Eine wichtige treibende Kraft spielt hier Eva Blimminger[1], die seit dem Rausschmiss aus dem Nationalrat wieder an der Angewandten tätig ist.
Für viele Studierende wird das Studium damit zu einem ideologischen Spießrutenlauf, denn jeder der nicht mitspielt wird entweder so unter Druck gesetzt, dass er die Universität verlässt oder nie fertig wird. Die Studierende haben nur mehr die Möglichkeit sich dem ultraradikalen linken Gedankengut anzuschließen, die ganz offiziell erzkommunistische Parolen loslassen oder sie schließen sich der Hamas-Bewegung an.
Bei dem Symposium ‚Radikale Universität‘, veranstaltet von Rektor Bast und seiner damaligen Vizerektorin Eva Stadler wurde Gewalt als legitime Form der Durchsetzung für Ideologien vorgestellte.
https://www.dieangewandte.at/radikale_universitaet
Ganz gefährlich finde ich diese Entwicklung in den Studienrichtungen der Kunstpädagogik, da dies Parolen unterschwellig in die Schulen hineingetragen werden, um unseren Kindern damit in früher Jugend zu infiltriert. Die ehemalige Prof. und Vizerektorin Barbara Putz-Blecko hat diese ultralinke Szene besonders gefördert. Die Mitglieder der ultralinken Hochschülerschaft sind kriegsfreundlich und vertreiben kriegstreiberisches Gedankengut unter dem Vorwand gegen ‚Rechts insbesondere FPÖ‘ (‚Kickl‘) zu sein. Sie hat das Projekt ‚Klasse für alle‘ ins Leben gerufen und mischt trotz ihrer Pensionierung noch kräftig mit. Parolen, die auf der Homepage zu lesen sind, werden zunehmend gefährlicher: ‚Die Klasse für Alle ist das Weiterbildungsprogramm der Universität für angewandte Kunst Wien. Dieses richtet sich an alle, die sich für die Infragestellung und Neugestaltung unserer Gesellschaft interessieren. Die Dringlichkeit der aktuellen existenziellen Gefahren erfordert gemeinschaftliches Handeln und Dialog.
https://www.dieangewandte.at/institute/klasse_fuer_alle
Meiner Ansicht nach ist die Entwicklung einer international anerkannten, wie der Universität für angewandte Kunst Wien brandgefährlich. Sie wird durch Steuergelder finanziert und in vielen Bereichen nur mehr von antisemitischen, ultralinken, kriegstreiberischen Gedankengut getragen, unterstützt durch das Rektorat, einigen Professoren und deren Assistenten. Es kann sich daraus ein Flächenbrand entwickeln, der nicht mehr aufzuhalten ist.
Weiters möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die amerikanischen Universitäten bereits enorme Probleme mit diesen Strömungen haben und mit einigen Maßnahmen darauf regiert haben.
https://orf.at/stories/3389355/ “[2]
Die große Offenbarung war freilich die Mitteilung, dass linksextreme und antisemitische Umtriebe an der Universität für angewandte Kunst existieren oder von Teilen des Lehrpersonals oder Personen aus dem Dunstkreis der Grünen befördert werden, nicht.
Interessant sind aber immerhin die angeführten aktuellen Beispiele und Entwicklungen an der „Angewandten“.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Sind bzw. waren Ihnen die im o.g. Schreiben erhobenen Vorwürfe ganz oder in Teilen bekannt?
a. Falls ja, welche konkret?
2. Wie äußern Sie sich zu dem Vorwurf, dass der frühere Rektor Bast – als Rektor immerhin ein Beamter im Bundesdienst – an der Universität für angewandte Kunst die Etablierung einer linksextremen Gruppe wie „From the River to the Sea“ zuließ?
3. Wird Bast von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beobachtet?
a. Falls ja, mit welchem Ergebnis?
b. Falls nein, warum nicht?
4. Werden Unterstützer der Gruppe „From the River to the Sea“ an der Universität für angewandte Kunst von der DSN beobachtet?
a. Falls ja, mit welchem Ergebnis?
b. Falls nein, warum nicht?
5. Wie äußern Sie sich zu dem Vorwurf, dass sich an der Universität für angewandte Kunst immer mehr ultralinke und antisemitischen Gruppierungen mit dem Ziel einer Destabilisierung der österreichischen Bundesregierung ansiedeln?
6. Werden diese Kreise an der Universität für angewandte Kunst von der DSN beobachtet?
a. Falls ja, mit welchem Ergebnis?
b. Falls nein, warum nicht?