114/J XXVIII. GP
Eingelangt am 20.11.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Alois Kainz
an den Bundeskanzler
betreffend Finanzielle Hilfe für die Opfer der Unwetterkatastrophe von 14. bis 16. September 2024
Da die Unwetterkatastrophe vom 14. bis 16. September mitten in den Wahlkampf fiel, wurde dieses zu einem Politikum, und die ÖVP-Grüne-Regierung hat sich mit Zusagen für Hilfsgelder für Betroffenen nur so überschlagen. So auch folgende Meldung vom 19. September 2024:[1]
Nehammer holt 500 Millionen Euro für Österreich
Insgesamt verspricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 10 Milliarden Euro Hochwasser-Hilfe für Mitteleuropa – Österreich soll 500 Millionen Euro bekommen.
Wroclaw (Breslau)/Wien. Die EU wird den von den Unwetterkatastrophen betroffenen Ländern zehn Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung stellen. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei einem Hochwasser-Gipfel in Breslau (Wrocław), zu dem Polens Regierungschef Donald Tusk geladen hatte. Österreich kann aus diesem Fonds 500 Millionen Euro abrufen, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Breslau. Es sei auch keine Gegenfinanzierung notwendig, hieß es.
Nach der Nationalratswahl kam es dann aber anders (Artikel vom 21. Oktober 2024):[2]
Bekommt Österreich 500 Millionen Euro Fluthilfe von der EU?
Faktencheck. Österreich muss laut Ö1 um die 500 Millionen Euro Fluthilfe bangen, die vor der Wahl nach dem Hochwasser-Gipfel zugesichert wurden. Stimmt das?
Zehn Tage vor der Wahl hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach einem EU-Hochwasser-Gipfel in Polen berichtet, dass Österreich 500 Millionen Euro aus einem 10-Milliarden-Topf für Fluthilfe erhalten werde. Das Geld stamme aus dem Kohäsionsfonds und werde umgewidmet. Am Wochenende berichtete Ö1 nun von einem möglichen Aus für diese Hilfe.
Was stimmt?
Ob Österreich den genannten Betrag erhalten wird, ist in der Tat unsicher. (...)
Womöglich liegt aber ein kleines Missverständnis vor: Das Bundeskanzleramt vermeldete damals, das Geld komme aus dem Kohäsionsfonds. Doch dieser 42-Milliarden-Euro-Topf ist für Projekte in ärmeren Mitgliedstaaten zweckgewidmet. Ö1 berichtete mit Verweis auf einen Kommissionssprecher, dass Österreich auf diesen Topf nicht zugreifen könne.
Kein zusätzliches Geld
Klar ist, dass das Geld nicht zusätzlich kommen kann. Dazu müsste die EU Schulden aufnehmen, doch das erlauben ihr die Mitgliedstaaten nicht – auch Österreich.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler folgende
Anfrage
1. In welcher Höhe wurden bislang im Jahr 2024 Mittel aus dem Katastrophenfonds ausbezahlt?
2. In welcher Höhe wurden Mittel an die Katastrophenopfer der Unwetter von 14. bis 16. September 2024 bis heute ausgezahlt (Stichtag 10. November 2024)?
a. Welche Gelder sind noch nicht ausgezahlt worden?
i. Warum sind diese Gelder noch nicht ausbezahlt?
ii. Betreffen diese Gelder Privatpersonen, Betriebe oder Landwirte?
3. Welche Mittel stellt die EU für Katastrophenhilfe in Österreich zur Verfügung?
a. Werden diese Gelder an die Republik Österreich ausgezahlt oder gehen diese direkt an die Betroffenen?
b. Wie viel dieser Mittel wurde bereits an die Katastrophenopfer der Unwetter von 14. bis 16. September 2024 bzw. an die Republik Österreich bis heute ausgezahlt (Stichtag 10. November 2024)?
i. Wenn bis zu oben genanntem Stichtag noch nichts ausgezahlt wurde, warum nicht?
4. Wann hat der Bundeskanzler davon erfahren, dass die von ihm versprochenen 500 Millionen Euro an EU-Geldern für die Katastrophenhilfe doch nicht fließen werden?
5. Wann wurde von Seiten des Bundeskanzlers bzw. seinem Büro das erste Mal öffentlich kommuniziert, dass diese Gelder nicht fließen werden?
6. Gab es am Hochwasser-Gipfel in Breslau eine fixe Zusage für die 500 Millionen Euro an Hilfsgelder für Österreich?
a. Wenn ja, wie wurde diese festgemacht?
b. Wenn nein, warum wurde dann davon gesprochen, dass diese Hilfsgelder ausgezahlt werden?
c. Gab es diesbezüglich einen Austausch mit den anderen betroffenen Regierungen?
i. Wenn ja, wie hat dieser ausgesehen und was war das Ergebnis?
ii. Wenn, nein, warum nicht?
7. Wurden von Ihnen bzw. Ihrem Resort Schritte eingeleitet, um diese Situation zu klären?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Wie wirkt sich eine Nichtauszahlung der 500 Millionen Euro auf die Katastrophenhilfe in Österreich aus?
a. Entstehen dadurch Einschränkungen für die Katastrophen Opfer?