1159/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.04.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend EU gefordert angesichts des Rückzugs der USA aus der WHO

BEGRÜNDUNG

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) spielt eine zentrale Rolle in der internationalen Gesundheitsdiplomatie und der Bekämpfung globaler Gesundheitskrisen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1948 hat sie bedeutende Erfolge erzielt, darunter die Ausrottung von Pocken, Fortschritte bei der Bekämpfung von Polio und die Entwicklung eines Ebola-Impfstoffs. Die WHO koordiniert internationale Reaktionen auf Gesundheitsnotfälle, setzt globale Standards und bietet technische Unterstützung für Mitgliedstaaten. Ihre Arbeit ist entscheidend für die Förderung der globalen Gesundheit und den Schutz vor Epidemien und Pandemien. Aktuell ist sie mit rund 42 verschiedenen Gesundheitskrisen befasst. Nicht zuletzt die Corona Pandemie hat verdeutlicht wie wichtig der Austausch weltweiter Daten und Informationen ist. Dasselbe gilt aber auch für „harmlosere“ Krankheiten wie beispielsweise die Grippe, für die die WHO Informationen zu den aktuell zirkulierenden Grippestämmen erfasst, auf deren Basis maßgeschneiderte Grippeimpfstoffe entwickelt werden können.

Mit dem angekündigten Austritt der USA aus der WHO steht die Organisation vor erheblichen Herausforderungen. Die USA waren historisch einer ihrer größten finanziellen Unterstützer und trugen rund ein Fünftel des Gesamtbudgets bei. Der Verlust dieser Mittel gefährdet die globale Gesundheitspolitik sowie zahlreiche Gesundheitsprogramme weltweit und stellt die internationale Zusammenarbeit auf eine harte Probe. Insbesondere die Länder des so genannten globalen Südens sind vom angekündigten Austritt bzw. Rückzug der USA betroffen. Zudem droht damit einhergehend ein Machtvakuum. Von daher ist die EU gefordert.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche (diplomatischen) Schritte unternimmt Österreich, um die WHO in ihrer aktuellen Krise zu unterstützen?

2) Gibt es auf europäischer Ebene Bestrebungen, den finanziellen Beitrag der Europäischen Staaten zur WHO zu erhöhen, um das durch den US-Austritt entstandene Budgetloch zu schließen bzw. setzen Sie selbst gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit solche Initiativen?

3) Gibt es auf europäischer Ebene Bestrebungen als EU einen erhöhten Beitrag zu leisten, um das durch den US-Austritt entstandene Budgetloch zu schließen?

4) Plant Österreich zumindest für einzelne Kampagnen gewidmete zusätzliche finanzielle Beiträge zur WHO, um kritische Programme wie die Bekämpfung von Epidemien oder HIV/AIDS zu sichern?

5) Welche Rolle spielt Österreich in den Verhandlungen über den Pandemie-Vertrag der WHO, insbesondere nach dem Rückzug der USA?

6) Wie bewertet das Ministerium die geopolitischen Konsequenzen des US-Austritts aus der WHO, insbesondere hinsichtlich eines möglichen Machtgewinns Chinas oder anderer Akteure?

7) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass Österreich weiterhin von den internationalen Gesundheitsdaten und Standards der WHO profitiert?

8) Welche Rolle spielt Österreich bei der angekündigten Reformierung der WHO-Finanzierungsstruktur, um langfristige Stabilität zu gewährleisten?