1179/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.04.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Messerangriffe und (versuchte) Körperverletzungen mit Messer in Österreich

Die öffentliche Sicherheit zählt zu den grundlegenden Aufgaben des Staates. Dennoch wird Österreich in den letzten Jahren vermehrt von erschreckenden Gewaltverbrechen erschüttert – insbesondere von Angriffen mit Messern. Nahezu täglich berichten Medien über neue Fälle, bei denen Menschen verletzt oder sogar getötet werden.

Besonders besorgniserregend ist der Umstand, dass ein signifikanter Teil der Täter nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder einen Migrationshintergrund aufweist. Dabei zeigen viele Fälle, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern ein systemisches Versagen in den Bereichen Asyl, Integration und innere Sicherheit zugrunde liegt.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele polizeilich registrierte Straftaten, bei denen ein Messer als Tatwaffe eingesetzt wurde, gab es in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 sowie einschließlich bis März 2025 in Österreich? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

2. Wie viele dieser Delikte betrafen folgende Straftatbestände? (Bitte pro Jahr gesondert anführen):

a. Körperverletzung (versucht und vollendet)

b. Schwere Körperverletzung

c. Versuchter Mord

d. Mord

e. Totschlag

f. Raub unter Einsatz eines Messers

g. Drohung

h. Nötigung

i. Sexualdelikte unter Einsatz eines Messers

3. Wie viele dieser Fälle wurden in den Bundesländern registriert? (Bitte um tabellarische Auflistung nach Jahr, Bundesland und Delikt)

4. In wie vielen dieser Fälle war das Messer legal im Besitz des Täters?

5. In wie vielen Fällen wurde gegen das Waffengesetz verstoßen?

6. Gegen wie viele Tatverdächtige wurde in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 sowie einschließlich bis März 2025 ermittelt? (Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr)

7. Wie viele dieser Tatverdächtigen hatten die österreichische Staats-bürgerschaft?

8. Wie viele dieser Tatverdächtigen waren Drittstaatsangehörige? (Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr und Herkunftsland)

9. Wie viele dieser Tatverdächtigen hatten zum Tatzeitpunkt folgenden Aufenthaltsstatus:

a. Asylwerber

b. Subsidiär Schutzberechtigte

c. Anerkannte Flüchtlinge

d. Illegal aufhältig

10. Wie viele der nicht-österreichischen Tatverdächtigen waren bereits mehrfach polizeilich auffällig oder vorbestraft? (Bitte um jährliche Aufschlüsselung)

11. Wie viele der Opfer waren österreichische Staatsbürger?

12. Wie viele der Opfer hatten eine andere Staatsbürgerschaft? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Nationalität)

13. In wie vielen Fällen bestand zwischen Täter und Opfer ein persönliches Verhältnis? (z.B. Partnerschaft, Familie, Bekannte)

14. In wie vielen Fällen war das Opfer dem Täter gänzlich unbekannt?

15. Welche präventiven Maßnahmen setzt das BMI konkret zur Bekämpfung von Messerkriminalität?

16. In welchen konkreten Gebieten in Österreich gelten aktuell Waffenverbots-zonen gemäß § 36a SPG? (Bitte um Auflistung mit Angabe von Geltungsdauer, örtlicher Ausdehnung und Begründung)

17. Wie viele Anzeigen oder Organmandate wurden im Zeitraum 2019 bis einschließlich März 2025 aufgrund von Verstößen gegen Waffenverbotszonen ausgesprochen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)

18. In wie vielen Fällen wurde bei tatverdächtigen Asylwerbern, subsidiär Schutz-berechtigten bzw. Asylberechtigten ein Aberkennungsverfahren eingeleitet?

19. In wie vielen Fällen wurde ein aufenthaltsbeendendes Verfahren (z.B. Abschiebung) eingeleitet?

20. Wie viele dieser Verfahren führten tatsächlich zu einer Rückkehr des Täters in sein Heimatland?