1180/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Bankomatsprengungen in Österreich
In den letzten Monaten kam es in Österreich zu einer besorgniserregenden Zunahme von Bankomatsprengungen. Laut aktuellen Medienberichten wurden allein im Jahr 2025 bereits 14 derartige Delikte verzeichnet. Besonders auffällig ist, dass bei einigen Straftaten niederländische Staatsbürger als Tatverdächtige identifiziert wurden. So wurde beispielsweise am 6. April 2025 ein 24-jähriger Niederländer nach einer Bankomatsprengung in Wien-Leopoldstadt von der Polizei angeschossen und fest-genommen.[1]
Um diesem besorgniserregenden Trend entgegenzuwirken, wurde kürzlich im Bundeskriminalamt die Sonderkommission „SOKO Bankomat“ eingerichtet. Zudem wurde am 11. April 2025 ein Sicherheitspakt zwischen dem Bundesministerium für Inneres und der Bankenbranche unterzeichnet.[2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Bankomatsprengungen wurden im Jahr 2024 in Österreich verzeichnet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)
2. Wie viele Bankomatsprengungen gab es im Jahr 2025 bisher? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)
3. Welche Staatsangehörigkeit hatten die Tatverdächtigen bei den Bankomat-sprengungen im Jahr 2024? (Bitte um Aufschlüsselung nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit)
4. Welche Staatsangehörigkeit hatten die Tatverdächtigen bei den bisherigen Bankomatsprengungen im Jahr 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit)
5. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob es sich bei den Tätern um international agierende Banden handelt?
a. Wenn ja, aus welchen Ländern stammen diese hauptsächlich?
6. Wurden bereits Maßnahmen seitens des Bundeskriminalamts und der „SOKO Bankomat“ ergriffen, um dieser Kriminalitätsform entgegenzuwirken?
7. Gibt es bereits erste verwertbare Ermittlungsergebnisse oder Festnahmen, die auf die Tätigkeit der „SOKO Bankomat“ zurückzuführen sind?
8. Welche Unterstützung erhalten die Landeskriminalämter bei der Bekämpfung von Bankomatsprengungen?
9. Wie viele Planstellen sind derzeit in der „SOKO Bankomat“ vorgesehen?
10. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit internationalen Polizeibehörden, insbesondere mit jenen der Niederlande?
11. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Rahmen des am 11. April 2025 präsentierten Sicherheitspakts vereinbart?
12. Welche Rolle spielen technische Maßnahmen (z. B. Färbesysteme, Video-überwachung, bauliche Änderungen) im Rahmen dieses Pakts?
13. Welche finanziellen Mittel wurden im Zusammenhang mit der Umsetzung des Sicherheitspakts budgetiert?
14. Wie viele zusätzliche Planstellen werden aufgrund des Pakts geschaffen und wo werden diese organisatorisch angesiedelt?
15. Welche Maßnahmen wurden zur besseren Echtzeitkommunikation zwischen Banken und Exekutive vereinbart?
16. Gibt es bereits einen klaren Zeitplan zur Umsetzung der im Pakt vorgesehenen Maßnahmen?
17. Wie erfolgt die Evaluierung der Maßnahmen des Sicherheitspakts hinsichtlich ihrer Wirksamkeit?
18. Welche Schulungen oder Fortbildungen für Exekutivbedienstete sind im Rahmen des Pakts vorgesehen?
19. In welcher Weise wurden internationale Erfahrungen (z. B. aus den Nieder-landen oder Deutschland) bei der Erstellung des Sicherheitspakts berück-sichtigt?