1182/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung
betreffend Digitalisierungsoffensive an der Universität für Bodenkultur Wien
Im Zuge der Digitalisierungsoffensive an der Universität für Bodenkultur Wien soll es zur unwirtschaftlichen Verwendung von Steuergeldern gekommen sein, besonders im Lichte der aktuellen Budgetsituation in Österreich gilt es, die Verwendung von Steuer-geldern kritisch zu prüfen.
So sollen im Zuge der Digitalisierungsoffensive neue, aber für den Einsatz gänzlich ungeeignete Softwareprogramme angeschafft worden sein. Diese können folglich trotz hoher Investitionskosten mangels Kompatibilität nicht genutzt werden, eine absolute Verschwendung von Steuergeld. Auch soll es im Zuge des Updates der IT-Systeme verabsäumt worden sein, entsprechende IT-Schnittstellen einzurichten, dies führt zu Dateninkonsistenzen und Doppelgleisigkeiten. Das hat wiederum ineffiziente Arbeits-prozesse zur Folge.
In weiterer Folge gilt es auch die Zielerreichung der seit mittlerweile acht Jahren (!) laufenden Digitalisierungsoffensive in Frage zu stellen. Vielfach sind die hier erzielten Fortschritte minimal und es wird weiterhin auf analoge Prozesse zurückgegriffen, obwohl es für die Problemstellungen auch leistungsfähigere, digitale Lösungen gäbe. Und das alles vor dem Hintergrund einer millionenschweren Förderung, der genannten Digitalisierungsoffensive, durch den Bund.
Die Versäumnisse im Bereich der IT führen offenbar auch zu einem horrend hohen Personalstand beim Zentralen Informatikdienst (ZID) an der BOKU. Hier werden über 100 (!) Mitarbeiter beschäftigt, während an Universitäten mit einer ähnlichen Anzahl an Studenten, auch ein Auskommen mit der Hälfte an IT-Personal möglich ist. So herrscht hier auch Unklarheit über die Zuständigkeiten des ZID, da manche Institute eigene Softwarelösungen, außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des ZID, unterhalten.
In diesem Zusammenhang steht auch der Vorwurf der Beschäftigung von fachlich nicht geeigneten Führungskräften im Bereich der IT im Raum. Dieser Umstand könnte maßgeblichen Anteil an der desaströsen Lage im Bereich der IT-Infrastruktur an der BOKU Wien haben.
Der dargelegte Sachverhalt macht eine Prüfung der IT-Ausgaben, der Personalstruktur und der Effizienz der Digitalisierungsoffensive dringend erforderlich. Es gilt die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit der Digitalisierungsoffensive abzuklären und in weiterer Konsequenz sicherzustellen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Digitalisierungsoffensive im Wirkungsbereich Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen bisher? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Institutionen und Ausgabenbereichen wie Software, Infrastruktur, Personal etc.)?
2. Welche Beträge wurden aus Bundesmitteln, insbesondere aus Förderprogrammen Ihres Ressorts oder nachgelagerter Dienststellen, für dieses Projekt bereitgestellt? (Bitte um Aufschlüsselung)
3. Welche Kosten sind für die Umsetzung der Digitalisierungsoffensive an der BOKU Wien bisher angefallen und wie gliedern sich diese? (Bitte um Aufschlüsselung)
4. Wie hoch waren die Investitionskosten für die angeschafften, jedoch nicht einsatzfähigen Softwarelösungen an der BOKU?
a. Welche Softwareprodukte wurden angeschafft? (Bitte um Aufschlüsselung der Kosten)
b. Welche Beratungsleistungen wurden im Zusammenhang mit den Softwareprodukten durch die BOKU Wien in Anspruch genommen und welche Kosten sind dafür angefallen?
5. Wer hat die fachliche Prüfung der Softwareprodukte auf Kompatibilität und Anwendungsfähigkeit an der BOKU durchgeführt? Gab es hierfür ein standardisiertes Verfahren oder eine Projektaufsicht?
6. Welche Folgekosten sind durch die mangelhafte Integration (z. B. fehlende Schnittstellen oder Doppelgleisigkeiten) bisher entstanden?
7. Welche konkreten Zielvorgaben wurden bei Projektstart der Digitalisierungs-offensive in Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen definiert und in welchem Umfang wurden diese bislang erreicht?
8. Wie viele Prozesse, die ursprünglich digitalisiert werden sollten, laufen nach wie vor analog? Gibt es hierzu interne Evaluierungen oder Berichte?
a. Wenn ja, bitte um Übermittlung dieser.
9. Wie viele Personen sind derzeit im Zentralen Informatikdienst (ZID) an der BOKU beschäftigt? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Vollzeit-äquivalenten und Aufgabenbereichen)
10. Wie hoch sind die jährlichen Personalkosten des ZID an der BOKU?
11. Warum ist die Personaldecke im ZID an der BOKU im Vergleich zu Universitäten ähnlicher Größe signifikant höher? Wurde dieser Umstand jemals durch Ihr Ressort hinterfragt oder evaluiert?
12. Welche Qualifikationsanforderungen gelten laut Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen für Leitungsfunktionen im universitären IT-Bereich?
a. Wie wird sichergestellt, dass diese Anforderungen bei Neubesetzungen überprüft und eingehalten werden?
b. Wie viele Leitungsfunktionen im Bereich der IT an der BOKU wurden in den letzten fünf Jahren neu besetzt?
c. Welche Entgelte werden für die Leitungsfunktionen der IT an der BOKU bezahlt? (Bitte um Aufschlüsselung)
13. Wie und in welchen Abständen überprüft Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen die sachgerechte Mittelverwendung bei Digitalisierungsprojekten an öffentlichen Universitäten?
a. Welche Maßnahmen ergreift Ihr Ressort bei der Feststellung von Missständen in diesem Bereich?
14. Gab es in den letzten Jahren konkrete Berichte, Kontrollen oder Prüfverfahren im Zusammenhang mit der Digitalisierungsoffensive an der BOKU Wien?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Plant Ihr Ressort angesichts der dargestellten Missstände eine externe Prüfung der Vorgänge, etwa durch den Rechnungshof?
a. Wenn nein, warum nicht?