1185/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Reinhold Maier
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Kriminalitätsstatistik an Steirischen Krankenhäusern in den Jahren 2024 und 2025
In der Kleinen Zeitung war am 6. Mai 2024 zu lesen:
„74 Mal musste Polizei in ein LKH ausrücken
Frische Bilanz: Im Vorjahr gab es 420 Meldungen zu Aggressions- und Gewaltereignissen in Landesspitälern. Spitalsgesellschaft baut Video- und Schließsysteme aus.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Anzeigen und Straftaten gab es im Jahr 2024 sowie im Jahr 2025 bis zum Zeitpunkt der Anfragestellung insgesamt in steirischen Krankenhäusern?
a. Ist die Anzahl an Anzeigen in der Steiermark höher als in anderen Bundesländern?
b. Wenn ja, um wie viel Prozent?
2. Wie viele Anzeigen gab es im Jahr 2024 in steirischen Krankenhäusern, aufgegliedert nach
a. Anzeigen in öffentlichen Krankenhäusern
b. Anzeigen in Privatkliniken
c. Anzeigen in Arztpraxen
3. Wie viele Anzeigen gab es im Jahr 2025 in steirischen Krankenhäusern, aufgegliedert nach
a. Anzeigen in öffentlichen Krankenhäusern
b. Anzeigen in Privatkliniken
c. Anzeigen in Arztpraxen
4. Wie viele Anzeigen endeten mit einem Schuldspruch bzw. einer Geldstrafe? (Bitte jeweils um Aufgliederung nach Jahren)
a. Wie viele Anzeigen hatten eine Vorstrafe zur Folge?
b. Wie viele Anzeigen hatten eine Geldstrafe zur Folge?
c. Wie viele Anzeigen hatten eine Haftstrafe zur Folge?
5. Welche Begründungen gab es für die Anzeigen? (Bitte um Aufgliederung nach Straftaten und jeweilige Anzahl an Anzeigen)
6. Wie gliedern sich die Anzeigen nach Nationalitäten? (Bitte um Aufgliederung nach Nationalitäten)
a. Wie hoch war der prozentuelle Anteil an Nicht-Österreichern gerechnet auf alle Anzeigen im Jahr 2024?
b. Wie hoch war der prozentuale Anteil an Nicht-Österreichern gerechnet auf die Anzeigen im Jahr 2025?
7. Wie alt waren die Tatverdächtigen?
8. Welche Krankenhäuser in der Steiermark zählen als besonders problematisch aufgrund der hohen Anzahl an Straftaten, welche in den Krankenhäusern verübt wurden? (Bitte um Aufgliederung nach Bezirken)
9. Gibt es seitens der Polizei routinemäßige Kontrollen oder Streifen in Kranken-häusern oder Arztpraxen?
a. Wenn ja, in welchen Intervallen und in welcher Intensität werden diese durchgeführt und welche Einrichtungen werden hier schwerpunktmäßig bestreift?
b. Wenn nein, warum nicht?