1186/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.04.2025
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Anfrage
des Abgeordneten Reinhold Maier
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Kriminalitätsstatistik in den steirischen Haftanstalten in den Jahren 2024 und 2025
In der Krone vom 08.11.2024 war zu lesen
„Heuer 35 Attacken in den steirischen Haftanstalten
[…] Demnach wurden seit 2023 in den Gefängnissen 28 Beamte im Dienst verletzt und viele Delikte gegen ‚Leib und Leben‘ registriert.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Personen waren jeweils im Jahr 2024 sowie im Jahr 2025 bis zur Einbringung der gegenständlichen Anfrage in steirischen Justizvollzugs-anstalten inhaftiert? (Bitte um Aufgliederung nach Justizvollzugsanstalten)
a. Wie gliedern sich diese Personen nach Geschlecht auf?
b. Wie hoch war die Zahl von Personen ohne österreichische Staatsbürger-schaft?
2. Welche Nationalitäten hatten die Inhaftierten in steirischen Justizvollzugs-anstalten jeweils?
3. Wie hoch waren die Kosten für den laufenden Betrieb der steirischen Justizvollzugsanstalten jeweils im Jahr 2024 sowie im Jahr 2025 bis zur Einbringung der gegenständlichen Anfrage? (Bitte um Aufgliederung nach Justizvollzugs-anstalten sowie Gesamtkosten)
4. Wie oft kam es jeweils im Jahr 2024 sowie im Jahr 2025 bis zum Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Anfrage in steirischen Justizvollzugs-anstalten zu Sachbeschädigungen durch Häftlinge? (Bitte um Aufgliederung nach Anzahl und Justizvollzugsanstalt)
a. Wie hoch ist der jeweils entstandene Sachschaden? (Bitte um Aufgliederung nach Justizvollzugsanstalten sowie Gesamtkosten)
5. Wie viele Planstellen sind zum Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Anfrage in den steirischen Justizvollzugsanstalten nicht besetzt? (Bitte um Aufgliederung nach Justizvollzugsanstalten)
6. Wie gedenken Sie oder Ihr Ministerium dem Personalnotstand in den steirischen Haftanstalten zu begegnen?
7. Gibt es konkrete Konzepte für eine Personaloffensive bei steirischen Justiz-wachebeamten?
a. Wenn ja, wie gestalten sich diese Pläne konkret?
b. Wenn nein, warum sehen Sie dafür keine Notwendigkeit?
8. Wie viele Übergriffe gab es auf Justizwachebeamte jeweils im Jahr 2024 sowie im Jahr 2025 bis zum Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Anfrage? (Bitte um Aufgliederung nach Anzahl sowie Justizvollzugsanstalt)
9. Wie viele Justizwachebeamte wurden jeweils im Jahr 2024 sowie im Jahr 2025 bis zum Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Anfrage im Rahmen ihrer Dienstverrichtung verletzt? (Bitte um Aufgliederung nach Anzahl und Justizvollzugsanstalt)
a. Wie viele davon wurden schwer verletzt?
b. Wie viele waren nach einer Verletzung im Krankenstand und wie lange dauerten diese Krankenstände?
10. Wie viele Häftlinge wurden jeweils im Jahr 2024 sowie bis zur Einbringung der gegenständlichen Anfrage wegen strafrechtlicher Delikte angezeigt? (Bitte um Aufgliederung nach Anzahl und Justizvollzugsanstalt)
a. Welche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?
11. Wie viele Häftlinge haben jeweils im Jahr 2024 sowie bis zur Einbringung der gegenständlichen Anfrage eine Verwaltungsübertretung begangen? (Bitte um Aufgliederung nach Anzahl und Justizvollzugsanstalt)
a. Um welche Verwaltungsübertretungen handelte es sich dabei konkret?
12. Wie viele Ausbruchsversuche aus steirischen Justizvollzugsanstalten wurden jeweils im Jahr 2024 sowie im Jahr 2025 bis zum Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Anfrage verzeichnet? (Bitte um Aufgliederung nach Anzahl und Justizvollzugsanstalt)
a. Wie viele dieser Ausbruchsversuche müssen als „erfolgreich" bezeichnet werden?
b. Wie viele ausgebrochene Häftlinge sind derzeit noch auf der Flucht?
13. Wie viele Häftlinge in steirischen Justizvollzugsanstalten verbüßen derzeit ihre Haft aufgrund von terroristischen Straftaten oder Straftaten in Zusammenhang mit islamistischem Hintergrund? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl und Justizvollzugsanstalt)