1194/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einsatz verdeckter Ermittler gegen patriotische Gruppierungen

 

 

Eine politische Bewegung erhebt den Vorwurf, ein mutmaßlicher Beamter habe versucht, sich unter falscher Identität in ihr Umfeld einzuschleichen.[1] Dieser Vorfall wirft eine Reihe grundsätzlicher Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Methoden des Verfassungsschutzes, die Rechtsgrundlagen für derartige Eingriffe und die Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen.

 

Die betroffene Gruppierung kritisiert, dass sie durch nachrichtendienstliche Methoden beobachtet und infiltriert werde, obwohl es keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Aktivitäten gebe. Dies wirft die Frage auf, ob derartige Einsätze tatsächlich der Wahrung der inneren Sicherheit dienen oder vielmehr eine gezielte Maßnahme gegen unliebsame politische Akteure darstellen.

 

Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der möglichen Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit in Österreich ist eine umfassende Aufklärung dringend geboten.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Ist dem Ihrem Ressort dieser Vorfall bekannt?

a.    Wenn ja, wann hat die Einschleusung begonnen? (Es wird um eine möglichst detaillierte Darstellung ersucht.)

2.    Zu welchem Zweck wurden verdeckte Ermittler eingeschleust?

a.    Gab es einen konkreten Anlassfall für die verdeckte Ermittlung?

                                          i.    Wenn ja, welchen?

3.    Haben die bisherigen Ermittlungen ergeben, dass diese Gruppierung verfassungsfeindlich oder extremistisch (im Sinne von Befürwortung von Gewaltanwendung) ist?

a.    Wenn ja, inwiefern? (Um eine detaillierte Begründung wird gebeten.)

4.    Welche Abteilung der DSN führte diese Ermittlungen durch?

5.    Hat die ermittelnde Behörde zum Zwecke der Einschleusung Ausweispapiere gefälscht?

a.    Wenn ja, welche?

6.    Wurden vergleichbare Methoden auch bei extremistischen oder gewaltbereiten Gruppierungen angewandt, die sich nicht als „patriotisch“ verstehen?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn nein, warum nicht?

7.    Welche rechtlichen Grundlagen wurden für diese Operation herangezogen?

a.    Welche konkreten gesetzlichen Bestimmungen rechtfertigen den Einsatz von V-Leuten in diesem Fall?

b.    Wurde eine richterliche Genehmigung für die Maßnahme eingeholt?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

8.    Welche Befugnisse hatte der eingeschleuste Ermittler? (Bitte um eine umfassende Beschreibung der Befugnisse während solcher Einsätze)

9.    Wurden verdeckte Ermittler angewiesen, aktiv Einfluss auf die Gruppierung zu nehmen oder sie zu bestimmten Handlungen zu animieren?

10. Welche personellen und finanziellen Ressourcen wurden für diese Operation aufgewendet?

a.    Wie viele Beamte waren mit der Vorbereitung und Durchführung der Einschleusung befasst?

b.    In welcher Höhe sind durch diese Maßnahme Kosten für den Steuer-zahler entstanden?

11. Welche internen Kontrollmechanismen bestehen für Einsätze verdeckter Ermittler?

a.    Wer entscheidet über den Einsatz von V-Leuten in politischen Gruppierungen?

b.    Gibt es eine parlamentarische oder gerichtliche Aufsicht über diese Maßnahmen?

12. Gab es in den letzten zehn Jahren Fälle, in denen verdeckte Ermittlungen in politische Gruppierungen nachträglich als rechtswidrig eingestuft wurden und dies zu disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen für beteiligte Beamte oder Verantwortliche geführt haben?

a.    Wenn ja, wird um eine Aufschlüsselung nach Jahr, betroffener Gruppierung, Art des Verstoßes und den daraus resultierenden Maß-nahmen ersucht.

13. Wurde die politische Führung des Innenministeriums (Innenminister, Staats-sekretär) über den Einsatz informiert?

14. Gibt es eine interne Kosten-Nutzen-Analyse für solche Einsätze?

a.    Wenn ja, wurde die verdeckte Ermittlung in diesem konkreten Fall als Erfolg gewertet?

 

 

 

 

 

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.


[1]    https://www.freilich-magazin.com/politik/wien-verfassungsschutz-soll-identitaere-unterwandert-haben (aufgerufen am 07.04.2025)