1197/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wendelin Mölzer
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend Einladung verurteilter Linksterroristen zu den Wiener Festwochen – Missbrauch von Steuergeld für linksextreme Propaganda?
Dieses Jahr finden die Wiener Festwochen wieder vom 16. Mai bis zum 22. Juni 2025 unter dem Motto „V is for loVe“ statt. Bevor diese überhaupt starten, kommt es schon zu einem unfassbaren Skandal im Zusammenhang mit der öffentlichen Finanzierung der Wiener Festwochen. Im Zentrum der Empörung steht die am 28. Mai 2025 stattfindende Diskussionsveranstaltung mit dem unter anderem wegen gemein-schaftlichen Mords zweimal zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Ex-RAF-Terroristen Karl-Heinz Dellwo und dem zu fünfzehn Jahren Haft verurteilten Ex-Mitglied der linksextremen Terrorgruppe „Bewegung 2. Juni“ Gabriele Rollnik. Moderiert wird die Debatte „Zeitenwende – Zerstörung ohne Ausweg?“ von der ORF-Redakteurin Imogena Doderer. Diese ehemaligen linksextremen Terroristen, die in der Vergangenheit für zahlreiche Gewaltakte und Terroranschläge mitverantwortlich waren, sollen im Rahmen der Wiener Festwochen eine Bühne für ihre „Erzählungen“ erhalten – und das unter dem Deckmantel von „Kunst“ und „Diskurs“. [1] Finanziert wird dieses mehr als fragwürdige Projekt auch aus öffentlichen Mitteln – also mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler. Als Förderer des Projekts treten u.a. die Stadt Wien, das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der ORF auf.[2]
Es ist vollkommen inakzeptabel, dass linksextreme Straftäter, die sich bis heute nicht glaubwürdig von ihren Taten distanziert haben, eine öffentliche Bühne erhalten. Noch absurder erscheint es, dass dies offenbar mit dem Segen und der Finanzierung des Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport geschieht.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Bundesmitteln, der für die Wiener Festwochen 2025 bereitgestellt wurde? (Bitte um Aufschlüsselung nach Veranstaltungen)
2. Wurde die konkrete Veranstaltung, bei der Karl-Heinz Dellwo und Gabriele Rollnik auftreten sollen, aus Bundesmitteln gefördert?
a. Wenn ja, in welcher Höhe erfolgte die Förderung dieser spezifischen Veranstaltung?
b. Gab es Bedenken hinsichtlich des Auftritts der beiden genannten Personen seitens anderer Ressorts (BMI), welche Ihrem Ministerium mitgeteilt wurden?
3. War Ihrem Ministerium vor der Auszahlung von Fördermitteln bekannt, dass verurteilte Linksterroristen zu den Wiener Festwochen eingeladen wurden?
a. Wenn ja, warum wurde nicht eingeschritten?
4. Wurden seitens Ihres Ministeriums inhaltliche Vorgaben oder Kontrollen hinsichtlich der Programmgestaltung der Wiener Festwochen gemacht?
a. Wenn ja, wie sahen diese aus?
b. Wenn nein, warum nicht, insbesondere in Hinblick auf die sensible Thematik von Terrorismus und Gewaltverherrlichung?
5. Unterstützt Ihr Ministerium die Einladung von Extremisten zu öffentlich geförderten Kunstveranstaltungen?
6. Welche Maßnahmen wird Ihr Ministerium setzen, um sicherzustellen, dass künftig keine verurteilten Terroristen auf Steuerzahlerkosten gefördert und öffentlich inszeniert werden?
7. In welcher Rolle tritt der ORF bei den Wiener Festwochen konkret auf?
a. Wurden auch Förderungen des ORF an die Wiener Festwochen (materiell, personell oder finanziell) gewährt?
b. Ist das Auftreten von ORF-Moderatoren und die Partnerschaft des ORF mit den Wiener Festwochen mit dem Objektivitätsgebot vereinbar?
8. Welche konkreten Förderkriterien wurden bei der finanziellen Unterstützung der Wiener Festwochen 2025 angewendet, insbesondere im Hinblick auf die Auswahl einzelner Programmpunkte?
a. Wer war letztverantwortlich für die Gewährung von Förderungen oder Zuschüssen im Hinblick auf die Wiener Festwochen 2025?
9. Werden Konsequenzen in Bezug auf die künftige Förderung der Wiener Festwochen durch Ihr Ressort gezogen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Gab es in der Vergangenheit im Zuge der Wiener Festwochen ähnliche Vorfälle?
a. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?