1198/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik
an den Bundesminister für Bildung
betreffend Ausweitung der Orientierungsklassen
Die österreichische Bundesregierung plant - laut Artikel vom 19.03.2024 in der Tageszeitung „Der Standard“ - das Modell der Orientierungsklassen für Kinder aus Familiennachzügen auf ganz Österreich ausweiten:
„Mit den Orientierungsklassen soll diesen Kindern und Jugendlichen der Einstieg ins österreichische Schulsystem erleichtert werden, indem sie dort zeitlich befristet in einem eigenen klassenartigen Verband eine erste Orientierung erhalten.“[1]
Da die Bundesregierung angekündigt hat, den Familiennachzug sofort zu stoppen, stellt sich die Frage, welche Schüler in diesen geplanten Orientierungsklassen künftig untergebracht werden sollen.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Bildung nachstehende
Anfrage
1. Wie sollen diese Orientierungsklassen konkret aussehen?
2. Welche Faktoren waren der Auslöser dafür, die Orientierungsklassen auf ganz Österreich auszuweiten?
3. Für welche Schulstufen sind die Orientierungsklassen geplant?
4. Wie viele Orientierungsklassen werden aktuell betrieben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Bezirk)
5. Wie viele Schüler befinden sich mit Stichtag 1. April 2025 in Orientierungs-klassen?
6. An welchen genauen Standorten sollen die neuen Orientierungsklassen entstehen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Bezirk, Gemeinde)
7. Aus welchem Budget sollen die geplanten Orientierungsklassen finanziert werden?
8. Wie viel budgetäre Mittel sollen für die Orientierungsklassen im Jahr 2025 und 2026 aufgewendet werden?
9. Wie viele zusätzliche Lehrkräfte werden für die geplante Umsetzung der österreichweiten Orientierungsklassen benötigt?
10. Wie lange sollen die Orientierungsklassen betrieben werden?
11. Wie lange sollten die Schüler diese Orientierungsklassen besuchen?
12. Nach welchen Kriterien soll entschieden werden, wann ein Schüler von einer Orientierungsklasse in eine reguläre Klasse wechseln kann?
a. Wer entscheidet im konkreten Fall?
b. Ist ein Mitspracherecht der Erziehungsberechtigten geplant?
13. Betreffen die Orientierungsklassen auch Schüler, die bereits Schulen besuchen?
a. Wenn ja, nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Kinder in Orientierungsklassen wechseln?
b. Wenn ja, wer trifft diese Entscheidung?
c. Wenn ja, braucht es die Zustimmung der Erziehungsberechtigten, damit ein Schüler einer Orientierungsklasse zugewiesen werden kann?
14. Wie kann die Einführung von österreichweiten Orientierungsklassen mit dem angeblichen sofortigen Stopp des Familiennachzugs begründet werden?
[1] Vgl. https://www.derstandard.at/story/3000000261970/regierung-will-orientierungsklassen-bei-familiennachzug-fuer-ganz-oesterreich (abgerufen am 10.04.2025)