1199/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
betreffend Gewalt- und Diebstahlsdelikte in den Wiener S-Bahnen durch Jugendbanden
Bereits im April 2023 wurde ein Fall bekannt, bei dem ein 17-jähriger Jugendlicher am Bahnhof Hütteldorf von einer Gruppe Jugendlicher überfallen, geschlagen und beraubt wurde. Die Tatverdächtigen waren zwischen elf und fünfzehn Jahre alt.[1]
Laut mir zugetragener Schilderungen eines besorgten Familienvaters gab es im März 2025 erneut derartige Vorfälle. Zwei minderjährige Fahrgäste wurden innerhalb weniger Tage Opfer von Nötigung und Diebstahl durch gewaltbereite Jugendgruppen. Beide Taten verliefen nach demselben Muster. Die Übergriffe ereigneten sich direkt in den fahrenden Zügen, jeweils kurz nach Verlassen des Bahnhofs Hütteldorf. Die Übergriffe ereigneten sich nicht in den Nachtstunden, sondern am Nachmittag beziehungsweise frühen Abend und damit zu einer Zeit, in der zahlreiche Jugendliche auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen sind. Die Eltern sehen sich nun mit der Frage konfrontiert, wie sie die Sicherheit ihrer Kinder auf den täglich notwendigen Wegen sicherstellen können.
Solche Vorfälle bedeuten nicht nur individuellen Schaden, sondern führen zu einem allgemeinen Verlust des Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen wurden von den ÖBB in den Jahren 2022, 2023 und 2024 zur Verbesserung der Sicherheit in den Wiener S-Bahn-Zügen sowie in den Bahnhofsbereichen gesetzt?
2. In welchem Umfang wurden sicherheitsbezogene Investitionen für den Bereich der Wiener S-Bahn-Linien in den Jahren 2022 bis 2024 getätigt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Maßnahme)
3. Wie viele Mitarbeiter des Teams „Öffentliche Sicherheit“ wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 auf den Wiener S-Bahnstationen eingesetzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Stationen und Monaten)
a. Welche Herausforderungen traten bei diesen Einsätzen auf, insbesondere im Hinblick auf die vorhandenen Befugnisse des Teams Öffentliche Sicherheit?
b. Sind hinsichtlich der problematischen Entwicklungen Anpassungen der Zuständigkeiten oder Kompetenzen dieses Teams vorgesehen?
4. Welche Zusammenarbeit besteht aktuell zwischen der ÖBB und der Polizei hinsichtlich Prävention, Einsatzplanung und Informationsaustausch?
5. In welcher Form werden sicherheitsrelevante Vorfälle, die sich in Zügen oder an Bahnhöfen ereignen, dokumentiert und analysiert?
a. Welche Maßnahmen wurden aufgrund dieser Erkenntnisse getroffen?
6. Welche ÖBB Einsatzrichtlinien gelten im Umgang mit aggressiven und gewaltbereiten Jugendbanden?
7. Gibt es eine standardisierte Alarmkette bei Vorfällen in fahrenden Zügen?
8. Wie viele Beschwerden zu sicherheitsrelevanten Vorfällen in Wiener S-Bahnen gingen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 ein? (Bitte um Aufschlüsselung nach Thema und Linie)
9. Ist für das Jahr 2025 eine Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen in besonders belasteten S-Bahnstationen bzw. -abschnitten geplant?
[1] https://www.meinbezirk.at/penzing/c-lokales/jugendbande-verpruegelt-und-raubt-17-jaehrigen-aus_a6002049