1201/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Politisch motivierte Reduktion der Ausbildungsplätze bei der Polizei – Wie das Innenministerium den Sicherheitsapparat gefährdet

Während die Kriminalität in Österreich insbesondere durch illegale Migration, Jugendgewalt und importierte Parallelgesellschaften stetig zunimmt, wird gleichzeitig von der politischen Führung im Bundesministerium für Inneres offenbar bewusst in die Ausbildung neuer Polizisten eingegriffen. Aus informierten Kreisen ist zu vernehmen, dass in mehreren Landespolizeidirektionen Ausbildungsplätze reduziert oder gar gestrichen worden sein sollen und das trotz eines ohnehin dramatischen Personal-mangels bei der Exekutive.

Gerade jetzt, wo die Belastung für die Beamten auf der Straße besonders hoch ist und immer mehr langgediente Kräfte in Pension gehen, sind Kürzungen im Ausbildungs-bereich nicht nur sicherheitspolitisch fahrlässig, sondern ein Schlag ins Gesicht all jener, die tagtäglich für Recht und Ordnung im Einsatz sind. Die Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, warum ausgerechnet an der inneren Sicherheit gespart wird!

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Ausbildungsplätze waren in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und sind für 2025 jeweils in den einzelnen Landespolizeidirektionen vorgesehen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Jahr)

2. Wie viele Personen wurden in diesen Jahren tatsächlich in die Polizeigrund-ausbildung aufgenommen?

a. Wie viele davon haben die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen?

b. Wie viele sind ausgeschieden oder wurden aus dem Kurs entfernt?

3. In welchen Bundesländern wurden Ausbildungsplätze durch das BMI reduziert oder gestrichen?

4. Wer hat diese Entscheidungen getroffen – das BMI selbst oder die jeweilige LPD?

5. Was sind die konkreten Gründe für die Reduktion bzw. Streichung von Ausbildungsplätzen?

a. Mangel an geeigneten Bewerbern?

b. Budgetkürzungen?

c. Fehlende Infrastruktur oder Ausbildner?

d. Politische Beweggründe?

6. Wie beurteilen Sie die sicherheitspolitischen Folgen der Reduktion der Ausbildungsplätze bei der Polizei, insbesondere angesichts steigender Kriminalität und wachsender Parallelgesellschaften?

7. Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Zukunft ausreichend Nachwuchspersonal ausgebildet wird, um den Schutz der österreichischen Bevölkerung gewähr-leisten zu können?