1205/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Zu viel bezahlter Strom
Medienberichten zufolge zahlten viele Haushalte und Unternehmen 2022 und 2023 exorbitant überhöhte Strompreise. [1] Begründet wurden die Preissteigerungen seitens der Energieversorger mit dem stark angestiegenen Österreichischen Strompreisindex (ÖSPI). Laut Urteil des Handelsgerichts Wien, in welchem der Verbund als beklagte Partei geführt wurde, wurden diese Preissteigerungen als unzulässig erkannt. Dies vor dem Hintergrund, dass eine Berufung auf den börsenkursabhängigen ÖSPI des Verbund, welcher Strom ausschließlich aus Wasserkraft produziert und somit keine höhere Kosten zu tragen hat, nicht zu rechtfertigen sei.
Als Reaktion auf das Urteil wurden auf Initiative des VKI und der Arbeiterkammer Vergleiche mit diversen Energieanbietern abgeschlossen, die pauschale Rück-zahlungen vorsahen, sofern die Kunden auf Geltendmachung weiterer Ansprüche verzichteten.
Für jene Betroffene, die nach wie vor keine Rückzahlungen erhalten haben, bereitet der Verbraucherschutzverein (VSV) nun Sammelklagen gegen Verbund und EVN vor, um eine Verjährung der Ansprüche hintanzuhalten. Laut Obfrau des VSV hätten sich mit Stand April 2024 bereits tausende Konsumenten gemeldet. Nachdem die Verbandsklagerichtlinie nationalstaatlich so ausgestaltet wurde, dass Unternehmen sich Sammelklagen nicht anschließen können, gestaltet sich die Klagsmöglichkeit für diese wesentlich aufwendiger. Zudem gibt es in diesem Bereich nach wie vor keine gesetzlichen Klarstellungen, die im Sinne der Wahrung von Transparenz und Nach-vollziehbarkeit für Konsumenten dringend geboten wären.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Konsumenten sind laut Daten des BMASGPK bzw. jenen des VKI im Jahr 2022 / 2023 von überhöhten Strompreisen betroffen?
2. Wie viele Konsumenten erhielten seit 2022 Rückerstattungen für zu viel bezahlte Stromkosten und in welchem Ausmaß?
3. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie als zuständige Ministerin, um solche und ähnliche unzulässigen Preiserhöhungen künftig zu unterbinden?
4. Plant Ihr Ministerium, Konsumenten aktiv über die Möglichkeit der Rück-forderung von zu viel bezahlten Stromkosten zu informierten und wird es entsprechende Unterstützung anbieten?
5. Sind seitens des BMASGPK rechtliche Klarstellungen bezüglich Preis-änderungen von Energieversorgern angedacht? Wenn ja, wie soll eine entsprechende Ausgestaltung aussehen?
[1] https://www.derstandard.at/story/3000000263921/zu-viel-bezahlter-strom-was-haushalte-und-betriebe-tun-koennen