Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Dialogteams“ der Polizei bei Demonstrationen – Sinn, Zweck, Kosten und ideologische Motivation

 

 

Laut Medienberichten – unter anderem im „Standard“ vom September 2024 – setzt das Bundesministerium für Inneres seit mehreren Monaten sogenannte „Dialogteams“ im Rahmen von Demonstrationen ein. Dabei handelt es sich offenbar um speziell geschulte Beamte, die vorwiegend in Wien im Einsatz stehen und durch „Gespräche mit Demonstrierenden“ zu einem angeblich friedlicheren Verlauf beitragen sollen. Der Einsatz dieser Einheiten soll zudem auf ganz Österreich ausgeweitet werden.^[1]

 

Vor dem Hintergrund steigender Gewalt gegen Polizeibedienstete – besonders im linken Spektrum – und eines generellen Personalmangels im Exekutivbereich stellt sich die Frage, ob hier sicherheitspolitisch sinnvoll Ressourcen gebunden werden oder ob es sich vielmehr um ein ideologiegetriebenes Projekt handelt, das mit zweifelhaftem Nutzen und zusätzlichem Aufwand für die Exekutive einhergeht.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1. Wann genau wurde entschieden, sogenannte „Dialogteams“ bei Demonstrationen einzusetzen, und wer war federführend an dieser Entscheidung beteiligt?
2. Welcher konkrete Anlass oder sicherheitspolitische Bedarf diente als Begründung für die Einführung solcher Teams?
3. Wie viele dieser „Dialogteam“-Beamten sind aktuell österreichweit im Einsatz? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)
4. Wie viele davon sind in Wien eingesetzt und wie oft kamen sie seit Einführung zum Einsatz? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum und Einsatzanlass)
5. Was sind die konkreten Aufgaben dieser Teams? Liegt diesen Tätigkeiten eine gesetzliche oder dienstrechtliche Grundlage zugrunde?
6. Welche Ausbildungsinhalte werden den eingesetzten Beamten vermittelt?
1. Gibt es dabei externe Vortragende, NGOs oder „zivilgesellschaftliche Partner“ und wenn ja welche?
7. Wie lange dauert die Ausbildung, wie viele Schulungseinheiten umfasst sie, und wie hoch sind die dabei entstehenden Kosten pro Teilnehmer?
8. Wie viele Polizeibedienstete wurden bisher für diese Einsätze geschult bzw. umgeschult? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Bundesland)
9. Wer leitet diese Schulungen und unter wessen inhaltlicher Verantwortung steht die Ausgestaltung der Lehrinhalte?
10. Welche konkreten Kosten sind bisher für Schulungen, Ausrüstung und den operativen Einsatz dieser „Dialogteams“ angefallen? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Personal-, Schulungs- und Sachkosten)
11. Wie viele dieser Einsätze wurden intern oder extern evaluiert?
12. Welchen Ergebnissen sind aus der Evaluierung abzuleiten?
13. Ist eine österreichweite Ausweitung geplant?
1. Wenn ja, welche Bundesländer sollen wann folgen?
2. Wenn ja, wie viele zusätzliche Kräfte werden benötigt und aus welchen Bereichen sollen sie abgezogen werden?
14. Wie bewertet das Innenministerium die Wirksamkeit dieser Teams im Vergleich zu klassischen Polizeistrategien – insbesondere hinsichtlich Gewaltprävention, Aufklärung von Straftaten und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung?
15. Wie stellt das Innenministerium sicher, dass durch den Einsatz solcher „Dialogteams“ nicht der Eindruck von Parteilichkeit oder ideologischer Anbiederung an bestimmte Demonstrationsgruppen entsteht?