1212/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.04.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Gefährlich wenig Personal
Im Bericht des Rechnungshofausschusses ist Folgendes zu lesen:
„Rechnungshofausschuss: Personalengpässe bei hoher Auslastung der Gefängnisse
Kraker befürchtet weitere Verschärfung der Personalsituation
Wien (PK) – Die Justizanstalten bewegen sich seit Jahren an der Auslastungsgrenze und sind überbelegt, hielt Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zu den Prüfberichten "Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs" (Follow-up-Überprüfung) und ‚Resozialisierungs-maßnahmen der Justiz‘ fest (III-1131 d.B. sowie III-1130 d.B.). Zudem hätten die Justizanstalten mit Personalmangel zu kämpfen, betonte Kraker im Rechnungshofausschuss. Die Rechnungshofpräsidentin befürchtet eine weitere Verschärfung der Personalsituation. Justizministerin Alma Zadić räumte ein: ‚Durch den steigenden Belag stoßen wir an unsere Grenzen.‘
Hingegen stellte der Rechnungshof bei seiner Überprüfung eine grundsätzlich positive Entwicklung des Gewalt- und Opferschutzes von Frauen fest (III-1004 d. B.), dennoch zeigte er zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten zum effektiveren Schutz für von Gewalt betroffene Frauen auf. Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie viel Personal fehlt in den Justizanstalten in ganz Österreich zum heutigen Zeitpunkt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Exekutive, medizinischem Personal und Sozialarbeitern und Justizanstalten)
2. Welche Strategie verfolgen Sie, um die Kosten im Maßnahmenvollzug zu senken?
3. Konnten in der Justizanstalt Asten im Zubau Bereiche in Betrieb genommen werden?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Befindet sich die Justizanstalt Asten jetzt im Vollbetrieb?
5. Was unternehmen Sie, um Personal zu rekrutieren?
6. Wie wollen Sie die Justiz als Arbeitgeber attraktiver machen?
7. Sind Sie auf Kasernen zugegangen, um Personal zu rekrutieren?
a. Wenn ja, waren Sie da erfolgreich?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Sind Sie auf berufsbildende Schulen zugegangen, um Personal zu rekrutieren?
a. Wenn ja, waren Sie dort erfolgreich?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Werden Sie das Aufnahmeverfahren etwas öffnen, um mehr Personal zu rekrutieren?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Welche Maßnahmen setzen Sie, um die krankheitsbedingte Abwesenheit der Exekutivbediensteten zu minimieren?
11. Welche Maßnahmen setzen Sie, um die krankheitsbedingte Abwesenheit der Fachdienste Medizin zu minimieren?
12. Welche Maßnahmen setzen Sie, um die krankheitsbedingte Abwesenheit der Fachdienste Pflege zu minimieren?