1214/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an den Bundeskanzler

betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 1. Quartal 2025

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, die Verwaltung effizienter zu gestalten. Besonders betont wird die Entbürokratisierung, um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Kosten zu senken.

Im Regierungsprogramm wurde zudem angekündigt, eine Monitoringstelle zur Evaluierung der Verwaltungsaufwände einzurichten, um den Personaleinsatz sowie die Effizienzsteigerung laufend zu überprüfen. 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. Wie viele und welche Mitarbeiter (namentlich) inklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter und sonstige Hilfskräfte waren im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 in Ihrem Kabinett beschäftigt? (Bitte um getrennte Auflistung nach Vertragsbediensteten und Beamten, sowie Datum des jeweiligen Beginns oder der Beendigung der Beschäftigung)

2. Wie viele und welche Mitarbeiter (namentlich) exklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter und sonstige Hilfskräfte waren im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 in Ihrem Kabinett beschäftigt? (Bitte um getrennte Auflistung nach Vertragsbediensteten und Beamten, sowie Datum des jeweiligen Beginns oder der Beendigung der Beschäftigung)

3. Auf welcher Rechtsgrundlage basierten die Dienstverhältnisse der in den Fragen 1 und 2 genannten Mitarbeiter in Ihrem Kabinett?

4. Wie hoch waren die Gesamtkosten im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025, die sich aus der Beschäftigung aller Mitarbeiter Ihres Kabinetts inklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter und sonstige Hilfskräfte ergaben? (Bitte um getrennte Auflistung nach Kalendermonat.)

5. Wie hoch waren die Gesamtkosten im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025, die sich aus der Beschäftigung aller Mitarbeiter Ihres Kabinetts exklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter und sonstige Hilfskräfte ergaben? (Bitte um getrennte Auflistung nach Kalendermonat.)

6. Wie hoch waren die Gesamtkosten im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025, die sich aus der Beschäftigung aller Personen, die in Ihrem Kabinett mit Agenden der Öffentlichkeitsarbeit betraut waren, ergaben und mit welchen konkreten Aufgaben waren diese betraut? (Bitte um getrennte Auflistung nach Kalendermonat.)

7. Welche Mitarbeiter des Kabinetts waren im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 direkt beim Bund angestellt?

8. Wie hoch waren die monatlichen Kosten im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 der direkt beim Bund angestellten Mitarbeiter?

9. Welche Mitarbeiter des Kabinetts waren im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 nicht direkt beim Bund angestellt?

10. Wie hoch waren die monatlichen Kosten im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 der nicht direkt beim Bund angestellten Mitarbeiter?

11. Wurden in Ihrem Kabinett im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 Mitarbeiter über Arbeitsleihverträge beschäftigt? (Wenn ja, wie viele Mitarbeiter und mit wem wurden diese Arbeitsleihverträge geschlossen?)

12. Wurden in Ihrem Kabinett im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 Trainees oder sonstige Mitarbeiter von NGOs, Interessensvertretungen, Unternehmen oder Tochterorganisationen, etc. beschäftigt? (Wenn ja, wie viele Mitarbeiter und von welcher Interessensvertretung, welchem Unternehmen, etc. bzw. bitte um genaue Aufschlüsselung der Funktion, Rechtsgrundlage und genauen daraus anfallenden Kosten)

13. Wie viele Überstunden sind im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 angefallen und welche Kosten waren damit verbunden? (Bitte um genaue Auflistung nach einzelnen Beschäftigten, Funktion, Datum, Kosten, Anzahl, sowie Grund der Überstunden in Ihrem gesamten Kabinett)

14. Wurden in ihrem Kabinett im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 Belohnungen, Boni, Abfertigungen, etc. bezahlt? (Bitte um genaue Auflistung nach einzelnen Beschäftigten, Funktion, Rechtsgrundlage, Höhe und Grund)

15. Welche detaillierten sonstigen Kosten sind im Zeitraum von 01.01.2025 bis 31.03.2025 in Ihrem Kabinett im Zusammenhang mit Personal oder Beratungen angefallen? (Bitte um genaue Aufstellung sämtlicher Kosten)

16. Wie sind die Fragen 1 bis 15 für das Staatssekretariat zu beantworten? (Bitte um gegliederte Beantwortung)