Parlamentarische Materialien

124/J XXVIII. GP

Eingelangt am 20.11.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Bestehende Rücknahmevereinbarungen

Im Zuge der Berichterstattung über den EU-Gipfel am 17. Oktober 2024 hieß es, dass Österreich insgesamt 60 Rücknahmevereinbarungen habe. Diese wurden wie folgt aufgelistet:

Die Abwicklung eines Rückkehrverfahrens liegt großteils bei den Nationalstaaten, Frontex kann den Prozess aber unterstützen. Österreich hat nach Angaben des Außenministeriums aktuell insgesamt 60 bilaterale und EU-Rücknahmevereinbarungen.

Von diesen bestehen 25 auf EU-Ebene mit Ägypten, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Bangladesch, Belarus (Weißrussland), Bosnien und Herzegowina, der Elfenbeinküste, Gambia, Georgien, Guinea, Hongkong, Kap Verde, Macao, Moldawien, Montenegro, Nordmazedonien, Pakistan, Russland, Serbien, Sri Lanka, Tunesien, der Türkei und der Ukraine.

Bilaterale Rücknahmevereinbarungen gibt es zudem mit Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Estland, Frankreich, Ghana, Indien, Indonesien, dem Irak (zwei Vereinbarungen), Italien, Kenia, dem Kosovo, Kroatien, Kuwait, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Marokko, Montenegro, den Niederlanden, Nigeria, Nordmazedonien, den Philippinen, Polen, Rumänien, der Schweiz, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Tunesien und Ungarn.[1]

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Ägypten?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Ägypten rückgeführt?

2. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Albanien?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Albanien rückgeführt?

3. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Armenien?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Armenien rückgeführt?

4. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Aserbaidschan?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Aserbaidschan rückgeführt?

5. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Äthiopien?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Äthiopien rückgeführt?

6. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Bangladesch?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Bangladesch rückgeführt?

7. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Belarus (Weißrussland)?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Belarus (Weißrussland) rückgeführt?

8. Seit wann besteht die EU-Rücknahmevereinbarung mit Bosnien und Herzegowina?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Bosnien und Herzegowina auf Basis der EU-Vereinbarung rückgeführt?

9. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit der Elfenbeinküste?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, in die Elfenbeinküste rückgeführt?

10. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Gambia?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Gambia rückgeführt?

11. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Georgien?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Georgien rückgeführt?

12. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Guinea?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Guinea rückgeführt?

13. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Hongkong?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Hongkong rückgeführt?

14. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Kap Verde?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Kap Verde rückgeführt?

15. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Macao?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Macao rückgeführt?

16. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Moldawien?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Moldawien rückgeführt?

17. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Montenegro?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Montenegro rückgeführt?

18. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Nordmazedonien?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Nordmazedonien rückgeführt?

19. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Pakistan?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Pakistan rückgeführt?

20. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Russland?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Russland rückgeführt?

21. Seit wann besteht die EU-Rücknahmevereinbarung mit Serbien?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Serbien auf Basis der EU-Vereinbarung rückgeführt?

22. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Sri Lanka?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Sri Lanka rückgeführt?

23. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Tunesien?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Tunesien rückgeführt?

24. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit der Türkei?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Türkei rückgeführt?

25. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit der Ukraine?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Ukraine rückgeführt?

26. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Belgien?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Belgien rückgeführt?

27. Seit wann besteht die bilaterale Rücknahmevereinbarung mit Bosnien und Herzegowina?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Bosnien und Herzegowina auf Basis der bilateralen Vereinbarung rückgeführt?

28. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Bulgarien?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Bulgarien rückgeführt?

29. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Deutschland?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Deutschland rückgeführt?

30. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Estland?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Estland rückgeführt?

31. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Frankreich?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Frankreich rückgeführt?

32. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Ghana?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Ghana rückgeführt?

33. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Indien?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Indien rückgeführt?

34. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Indonesien?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Indonesien rückgeführt?

35. Seit wann bestehen die Rücknahmevereinbarungen mit dem Irak?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarungen, in den Irak rückgeführt?

36. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Italien?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Italien rückgeführt?

37. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Kenia?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Kenia rückgeführt?

38. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit dem Kosovo?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, in den Kosovo rückgeführt?

39. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Kroatien?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Kroatien rückgeführt?

40. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Kuwait?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Kuwait rückgeführt?

41. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Lettland?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Lettland rückgeführt?

42. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Liechtenstein?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Liechtenstein rückgeführt?

43. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Litauen?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Litauen rückgeführt?

44. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Luxemburg?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Luxemburg rückgeführt?

45. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Marokko?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Marokko rückgeführt?

46. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Montenegro?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Montenegro rückgeführt?

47. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit den Niederlanden?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, in die Niederlande rückgeführt?

48. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Nigeria?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Nigeria rückgeführt?

49. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Nordmazedonien?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Nordmazedonien rückgeführt?

50. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit den Philippinen?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, auf die Philippinen rückgeführt?

51. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Polen?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Polen rückgeführt?

52. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Rumänien?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Rumänien rückgeführt?

53. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit der Schweiz?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, in die Schweiz rückgeführt?

54. Seit wann besteht die bilaterale Rücknahmevereinbarung mit Serbien?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Serbien auf Basis der bilateralen Vereinbarung rückgeführt?

55. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit der Slowakei?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, in die Slowakei rückgeführt?

56. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Slowenien?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Slowenien rückgeführt?

57. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Tschechien?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Tschechien rückgeführt?

58. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Tunesien?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Tunesien rückgeführt?

59. Seit wann besteht die Rücknahmevereinbarung mit Ungarn?

a. Wie viele Fremde wurden, gegliedert nach Jahren und Nationalitäten, seit dem Jahr 2020 bzw. seit Bestehen der Vereinbarung, nach Ungarn rückgeführt?