127/J XXVIII. GP

Eingelangt am 20.11.2024
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien

betreffend Nichtauszahlung von Kinderbetreuungsgeld

Eine Bürgerin mit kroatischen Wurzeln – Frau N. B. – wartet seit vier Jahren auf die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes.

Von 2015 bis 2021, als ihr Sohn geboren wurde, arbeitete sie als 24-Stunden-Pflegerin. Danach stellte sie einen Antrag auf Kinderbetreuungsgeld bei ihrer Versicherung, der SVS. Diese forderte neben anderen Dokumenten, die sie sofort einreichte, auch einen Mutter-Kind-Pass. Diesen konnte sie aber nicht liefern, da ein solcher Pass in Kroatien nicht ausgestellt wird. Gespräche mit der SVS oder kroatischen Behörden führten im Großen und Ganzen ins nichts, sie wartet immer noch auf ihr Kinderbetreuungsgeld. Frau B. arbeitet seit Juni 2024 wieder, ist aber immer noch regelmäßig mit der SVS und anderen Behörden in Kontakt, in der Hoffnung, dass sie das ihr zustehende Kinderbetreuungsgeld noch erhält.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien

Anfrage

1. Wie viele Anträge auf Kinderbetreuungsgeld werden durchschnittlich pro Jahr abgewiesen?

2. Was sind Gründe für die Ablehnung?

3. Wie viele Personen in Österreich erhalten aufgrund fehlender Dokumente kein Kinderbetreuungsgeld?

a. Wie viele davon je Bundesland?

b. Wie viele davon je Geschlecht?

c. Wie viele davon sind Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft?

d. Bei wie vielen davon aufgrund des fehlenden Mutter-Kind-Passes?

4. Wird bei den Behörden normalerweise darauf Rücksicht genommen, dass ein Mutter-Kind-Pass in manchen Ländern nicht ausgestellt wird?

a. Wenn ja, in welcher Weise?

b. Wenn ja, warum nicht in diesem Fall?

c. Wenn nein, warum nicht?

d. Wenn nein, gibt es Pläne, dies in Zukunft zu ändern?

5. Ist es in solchen oder ähnlichen Fällen normal, der Mutter jahrelang das Einkommen zu verwehren?

a. Wenn nein, wie wird normalerweise vorgegangen?

b. Wenn ja, warum?

c. Wenn ja, gibt es Bestrebungen, dies zu ändern?

6. Wie gehen österreichische Behörden normalerweise damit um, wenn Dokumente fehlen und ausländische Behörden diese nicht ausstellen können oder wollen?

a. Ist es normal, dass einfach nichts getan wird, bis die Dokumente vorgelegt werden, auch wenn es wahrscheinlich ist, dass dies nicht möglich ist?

b. Gibt es spezielle Vorgehensweise in solchen Fällen?

i. Wenn ja, welche?

ii. Wenn ja, warum wurde sie bei diesem speziellen Fall nicht angewandt?

iii. Wenn nein, warum nicht?