1278/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Externe Behandlung bei Therapien und Krankenhausaufenthalt von Häftlingen

Strafgefangene sind in der Regel - mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung - nicht sozialversichert. Eine Arbeitslosenversicherung für Strafgefangene besteht, sobald diese ihrer Arbeitspflicht nachkommen. Unabhängig von der Arbeitsleistung wird die ärztliche Betreuung der Insassen (welche direkt vom Bundesministerium für Justiz - und nicht von dem Sozialversicherungsträger - finanziert wird) durch Ärzte bzw. eigene Krankenabteilungen in den Justizanstalten gesichert.

Bei Bedarf werden Fachärzte beigezogen oder wird auf Krankenanstalten zugegriffen. In den letzten Jahren hat sich der Anteil an Insassen mit psychischen Erkrankungen merklich erhöht, somit kommt den Fachärzten für Psychiatrie und dem psychiatrischen Dienst besondere Bedeutung zu.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch belaufen sich die Kosten in den Jahren 2023 und 2024 für Therapien bzw. pädagogische Maßnahmen durch externe Betreuer? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten und Jahren)

2. Welche finanziellen Mittel wurden 2023 und 2024 für externe Betreuung der Häftlinge aufgewendet?

3. Welche Kosten sind für externe Versorgung von Häftlingen bei praktischen Ärzten in den Jahren 2023 und 2024 angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Monaten und Justizanstalten)

4. Welche Kosten sind in den Jahren 2023 und 2024 für die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher in psychiatrischen Krankenanstalten angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Monaten und Justizanstalten)

5. Gibt es außer mit dem Landesklinikum Mauer noch andere Verträge mit psychiatrischen Krankenanstalten?

a. Wenn ja, mit welchen?

b. Wenn ja, wie viele Betten gibt es österreichweit in diesen Kranken-anstalten?

c. Wenn ja, wie lange ist die Laufzeit dieser Verträge?

6. Wie hoch sind bundesweit die täglichen Pflegegebühren in den Psychiatrischen Krankenanstalten?