1279/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Externe medizinische Behandlung von Häftlingen

 

 

In der Tageszeitung „Heute“ war am 14. Juli 2023 Folgendes zu lesen:

 

„Keine Kassenverträge: Häftlinge kosten Staat 87,4 Millionen Euro

Während das Justizbudget selbst eher kränkelt und schwächelt, explodierten zuletzt die Kosten für die Behandlung von kranken Häftlingen: 87,4 Mio. € für externe Kliniken, gesamt sogar 129 Mio. €.

Das Justizbudget stieg die letzten Jahre lediglich moderat an, die Kosten für externe Behandlungen von Häftlingen machten 2017 54,39 Mio. € aus, im Vorjahr bereits 87,4 Mio. €. Das ist ein Plus von 61 %in nur fünf Jahren. 87,4 Mio. Euro gingen laut parlamentarischer Beantwortung einer FPÖ-Anfrage für die Versorgung von Gefangenen in Spitälern, bei praktischen Ärzten, Fach- und Zahnärzten sowie in Psychiatrien im Jahr 2022 drauf.

 

128,7 Mio. Euro machten sämtliche medizinischen Leistungen für Insassen im Vorjahr aus, also inklusive eigener Krankenabteilungen, Drogenersatz, Medikamente. Privatpatient Häftling Ein Pflegetag eines Insassen im Kremser Spital kostet 1.060 €, im Pavillon 23 im Otto-Wagner-Spital sind es 991 € und bei den Barmherzigen Brüdern 987 €. Kurioser Grund: Es gibt keine Verträge mit den Krankenkassen.

 

Spitäler für Insassen nur bei den Barmherzigen Brüdern gibt es mit drei Zimmern und acht Betten sowie fixem Personal eine ernst zu nehmende, gesperrte Abteilung nur für Strafgefangene. ‚Dennoch sind sie sehr teuer‘, kritisiert Christian Lausch (FP).

 

Das Einsparungspotenzial liege zwischen 20 und 30 Millionen € pro Jahr, so der Abgeordnete. ‚Man müsste die Häftlinge in die gesetzliche Kranken-versicherung einbeziehen und auch intensiver mit anderen Krankenhaus-betreibern verhandeln.‘"[1]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie hoch waren die Kosten im Jahr 2024 für sämtliche externe medizinische Behandlungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)

2.    Wie hoch waren die Kosten im Jahr 2024 für „gesperrte Abteilungen" österreich-weit in Krankenanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Krankenanstalten)

3.    Wurden im Jahr 2024, außer den Verträgen mit dem Universitätsklinikum Krems, Krankenhaus Barmherzige Brüder Wien und dem Otto-Wagner-Spital, weitere Verträge betreffend „gesperrte Abteilungen" in anderen Kranken-anstalten abgeschlossen?

a.    Wenn ja, in welchen?

b.    Wenn ja, um wie viele Betten handelt es sich da?

c.    Wenn ja, warum?

4.    Hat sich österreichweit die Bettenanzahl in sogenannten „gesperrten Abteilungen" im Jahr 2024 in den Krankenanstalten verändert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Krankenanstalten)

a.    Wenn ja, um wie viele Betten?

b.    Wenn ja, warum?

c.    Wenn ja, in welchen Krankenanstalten?

5.    Wenn mit dem Universitätsklinikum Krems die Belegung nach Spitalstag abgerechnet wird, wie hoch waren die Kosten 2024 im Durchschnitt für einen Tag pro behandeltem Häftling?

6.    Wie viele Tage war eine Belegung der Betten im Jahr 2024 im Universitäts-klinikum notwendig?

7.    Wenn mit dem Otto-Wagner-Spital die Belegung der Betten nach Spitalstag abgerechnet wird, wie hoch waren die Kosten 2024 im Durchschnitt für einen Tag pro behandeltem Häftling?

8.    Wie viele Tage war eine Belegung der Betten im Jahr 2024 im Otto-Wagner-Spital notwendig?

9.    Wenn mit dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Wien die Belegung der Betten nach einem Mischsatz abgerechnet wird, wie hoch waren die Kosten 2024 im Durchschnitt für einen Tag pro behandeltem Häftling?

10. Wie viele Tage war eine Belegung der Betten im Jahr 2024 im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder notwendig?

11. Wurden mit anderen Krankenhausbetreibern auch Gespräche geführt, wie viel die Belegung für Häftlinge kosten würde?

a.    Wenn ja, mit welchen Krankenanstalten?

b.    Wenn nein, warum nicht?

12. Wenn mit anderen Krankenanstalten Gespräche geführt wurden, wie hoch ist da die Differenz der Kosten? (Bitte um Aufschlüsselung der Anstalten, mit denen Gespräche geführt wurden, und die Differenz der Kosten)

13. Wenn noch keine Gespräche geführt wurden, werden Sie diese führen?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn nein, warum nicht?


[1]    Vgl online https://www.heute.at/s/privatpatient-haeftling-12872-mio-euro-kosten-im-jahr-100281416