1280/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Kosten der medizinischen Versorgung im Strafvollzug
Im „follow up“ Bericht des Rechnungshofes über die Kosten der medizinischen Versorgung im Strafvollzug ist folgendes zu lesen:
„KURZFASSUNG
Prüfungsziel:
Ziel der Follow–up–Überprüfung zum Thema Kosten der medizinischen Versorgung im Strafvollzug war es, die Umsetzung von Empfehlungen zu beurteilen, die der RH bei einer vorangegangenen Gebarungsüberprüfung abgegeben hatte.
System der medizinischen Versorgung:
Das BMJ setzte die Empfehlung des RH, Durchführungsregelungen zum Strafvoll-zugsgesetz, wie sie zur Zeit der Gebarungsüberprüfung in der Vollzugsordnung enthalten waren, als Rechtsverordnung zu erlassen, nicht um. Die Vollzugsordnung enthielt nicht nur innerorganisatorische Regelungen, sondern regelte auch den Umgang des Justizpersonals mit den Häftlingen sowie Rechte und Pflichten der Häftlinge. Dies erforderte aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz eine Verordnung, wie dies bspw. bei der Anhalteordnung des BMI der Fall war. (TZ 2)
Die empfohlene Anpassung der Vollzugsordnung an die Regelungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes unterblieb: Weiterhin standen die Regelungen in der Vollzugsordnung im Widerspruch zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz. (TZ 3)
Auch die Empfehlung, klare rechtliche Grundlagen über Aufgaben und Befugnisse des Pflegepersonals im Straf- und Maßnahmenvollzug zu schaffen, setzte das BMJ nicht um. (TZ 4)
Der im Jahr 2004 gestellte Antrag auf Bewilligung einer Erweiterung der Bettenkapazität in der Sonderkrankenanstalt Wien-Josefstadt wurde durch die Reorganisation des Spitalstraktes obsolet, da die Größe nun wieder der ursprünglichen Betriebsbewilligung aus 1991 entsprach. (TZ 5)
Durch die Verhandlungen mit dem Landesklinikum Krems und die Überlegungen, die externe Behandlung von Häftlingen auf ein Krankenhaus zu konzentrieren, setzte das BMJ die Empfehlung betreffend eine kostengünstigere Lösung für die geschlossene Abteilung zwar um. Die Verhandlungen blieben jedoch erfolglos. Seitens des BMJ bestand nunmehr die Absicht, den gesamten Bedarf an stationärer Versorgung an einem Ort zu konzentrieren (‚Justizklinik‘). (TZ 6)
Das BMJ setzte die Empfehlung, mit dem BMLVS in Verhandlungen über eine stationäre Aufnahme von Häftlingen in den Heeresspitälern einzutreten, um. Das BMLVS stimmte einer stationären Aufnahme von Häftlingen jedoch nicht zu, obwohl diese die vom RH kritisierte Unterauslastung in den Heeresspitälern reduziert hätte.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Welche Kosten sind insgesamt für medizinische Behandlungen von Häftlingen innerhalb von Justizanstalten im Jahr 2024 angefallen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten, Staatsbürgerschaft, Justizanstalten bzw. Außenstellen und Zahlungsempfängern)
2. Welche Kosten wurden durch zahnmedizinische Behandlungen im Jahr 2024 verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten, Justizanstalten)
3. Welche Kosten wurden für interne medizinische Versorgung im Jahr 2024 durch Anstaltsärzte, Psychiater und Psychologen verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)
4. Welche Kosten wurden für interne medizinische Versorgung im Jahr 2024 durch eigenes Pflegepersonal verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)
5. Welche Kosten wurden durch zugekauftes Personal im Jahr 2024 verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)
6. Welche Kosten wurden durch den Kauf von Medikamenten im Jahr 2024 verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und nach Justizanstalten)
7. Welche Kosten wurden durch Heilbehelfe im Jahr 2024 verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)
8. Welche Kosten wurden im Jahr 2024 durch Suchtgifteinnahme verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)
9. Welche Kosten wurden im Jahr 2024 durch Ersatzdrogen verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)
10. Wie hoch sind im Jahr 2024 die Ausgaben pro Kopf für ärztliche Versorgung? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten, Staatsbürgerschaft und Justizanstalten)
11. Gibt es wieder in regelmäßigen Abständen entsprechende Gesprächsrunden mit den Krankenhausbetreibern?
a. Wenn ja, in welchem Zeitraum?
b. Wenn ja, mit welcher Erkenntnis?
c. Wenn nein, warum nicht?
12. Wird irgendwann angedacht, die Zusammenarbeit mit anderen privaten Trägern außer den Barmherzigen Brüdern mittels Gesamtvertrag zu prüfen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit wem?
c. Wenn ja, wie sind die Ergebnisse?
d. Wenn nein, warum nicht?
13. Stehen dem Bundesministerium für Justiz im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder immer noch 8 Spitalsbetten zur Verfügung?
a. Wenn nein, wie viele stehen zur Verfügung?
14. Wie hoch waren die Kosten für diese im Jahr 2024? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten, Auslastung der Spitalsbetten und Justizanstalten)
15. Hat sich die Bedarfsberechnung von ärztlichen Leistungen in den Anstalten im Jahr 2024 erhöht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
a. Wenn ja, warum?
16. Wurde der Betrieb mit Teleordination in den Justizanstalten schon gestartet?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, in welchen Justizanstalten?
c. Wenn ja, in welchen Bereichen?
d. Wenn nein, warum nicht?
17. Wie hoch sind die Kosten der Telemedizin in den Justizanstalten?
18. Können Sie schon ein konkretes Einsparungspotenzial beziffern?
a. Wenn ja, wie hoch ist das Einsparungspotenzial?
b. Wenn nein, warum nicht?
19. Wie hoch waren die durchschnittlichen medizinischen Kosten pro Hafttag im Jahr 2024?
20. Werden Sie die Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzten?
a. Wenn ja, was?
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Kosten_medizinische_Versorgung_ Strafvollzug__Follow_up.pdf