1281/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Strukturierung und Kosten der Generaldirektion
In der Strafvollzugsbroschüre ist Folgendes zu lesen:
„1.2 Organisationsstruktur
Der Straf- und Maßnahmenvollzug in Österreich fällt in die Zuständigkeit des Bundes. Dem Bundesministerium für Justiz obliegt als oberste Vollzugsbehörde die strategische Planung und Steuerung sowie die oberste Leitung des Straf- und Maßnahmenvollzugs. Dazu sowie zur Unterstützung und Beratung der Bundesministerin für Justiz ist eine eigene Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen im Bundesministerium für Justiz eingerichtet. In die Generaldirektion sind überdies der Chefärztliche Dienst sowie die Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter (BEST) eingegliedert. Die Leiterinnen und Leiter der 28 Justizanstalten sind Vollzugsbehörden erster Instanz. Ihnen obliegt die Aufsicht über den Strafvollzug in der ihnen unterstellten Anstalt sowie die Entscheidung über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete oder deren Anordnungen. Ebenfalls dem Bundesministerium für Justiz direkt unterstellt sind die Strafvollzugsakademie als zentrale Einrichtung für die Aus- und Fortbildung des im Strafvollzug tätigen Personals sowie die Wiener Jugendgerichtshilfe.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Haben Sie für das „Strafvollzugspaket NEU“ in den Jahren 2023 und 2024 bereits strukturelle Änderungen der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen vorgenommen?
a. Wenn ja, welche? (Bitte um detaillierte Beschreibung)
b. Wenn ja, mit welcher konkreten Begründung?
c. Wenn nein, werden noch strukturelle Änderungen vorgenommen? (Bitte um detaillierte Beschreibung der Änderungen)
2. Haben Sie für das „Strafvollzugspaket NEU“ in den Jahren 2023 und 2024 bereits Änderungen im Prozessmanagement der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen vorge-nommen?
a. Wenn ja, welche? (Bitte um detaillierte Beschreibung)
b. Wenn ja, mit welcher konkreten Begründung?
c. Wenn nein, werden noch Änderungen im Prozessmanagement vorge-nommen? (Bitte um detaillierte Beschreibung der Änderungen)
3. Gab es durch das „Strafvollzugspaket Neu“ in den Jahren 2023 und 2024 Veränderungen bei der Zahl der Personen, die in der Generaldirektion für den Strafvollzug tätig sind (einschließlich Stammpersonal und Dienstzugeteilte)?
a. Wenn ja, welche? (Bitte um detaillierte Beschreibung)
b. Wenn ja, mit welcher Begründung?
c. Wenn ja, welche Kosten sind dafür veranschlagt?
4. Sind mit dem „Strafvollzugspaket Neu" in der Generaldirektion sowie in den einzelnen Justizanstalten 2023 und 2024 Änderungen von Arbeitsplatz-beschreibungen bereits vorgenommen, beantragt oder geplant bzw. in Aussicht genommen worden?
a. Wenn ja, welche? (Bitte um detaillierte Beschreibung)
b. Wenn ja, mit welcher Begründung?
c. Wenn ja, welche Kosten sind dafür veranschlagt (Aufwertungen etc.)?
5. Wie viele Mitarbeiter umfasste das Stammpersonal der Generaldirektion in den Jahren 2023 und 2024? (Bitte um Darstellung nach Abteilungen und Referaten bzw. Kompetenzstellen pro Kalendermonat)
6. Werden Sie, um dem Sparpaket der Bundesregierung Rechnung zu tragen 2025/2026 personell bzw. Planposten einsparen?
a. Wenn ja, welche Planstellen?
b. Wenn ja, in welchen Bereichen?
c. Wenn nein, warum nicht?
7. Wie viele Vollbeschäftigungsäquivalente waren das in den Jahren 2023 und 2024? (Bitte um Darstellung nach Abteilungen und Referaten bzw. Kompetenz-stellen pro Kalendermonat)
8. Wie viele Bedienstete waren 2023 und 2024 in die Generaldirektion dienst-zugeteilt? (Bitte um Darstellung nach Abteilungen und Referaten bzw. Kompetenzstellen pro Kalendermonat, gegliedert in Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen, Funktions- bzw. Bewertungsgruppen sowie Stamm-dienststellen)
9. Sind derzeit (Datum der Einbringung der Anfrage) Arbeitsplätze in der General-direktion zur Besetzung ausgeschrieben?
a. Wenn ja, welche? (Bitte um Nennung der Arbeitsplätze und ihrer Bewertung)
10. Sind derzeit (Datum der Einbringung der Anfrage) Arbeitsplätze in der Zentral-stelle (alle Sektionen) nicht besetzt?
a. Wenn ja, welche? (Bitte um Nennung der Arbeitsplätze und ihrer Bewertung)
11. Sind derzeit (Datum der Einbringung der Anfrage) Arbeitsplätze in den Justiz-anstalten nicht besetzt und - wenn ja - welche? (Bitte um Nennung der Arbeitsplätze und ihrer Bewertung)
12. Wie viele Überstunden wurden den Bediensteten der Generaldirektion in den Jahren 2023, 2024 ausbezahlt und wie setzen sich diese zusammen (Überstundenzuschläge)? (Bitte um genaue Darstellung je Kalendermonat)
13. Wie viele Bedienstete der Zentralstelle erhielten in den Jahren 2023 und 2024 eine Mehrleistungszulage gem. § 18 Gehaltsgesetz? (Bitte um Darstellung nach Abteilungen und Referaten bzw. Kompetenzstellen pro Kalendermonat, gegliedert in Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen, Funktions- bzw. Bewertungsgruppen)
14. Sind in den Jahren 2023 und 2024 zusätzliche Quadratmeter für Büroflächen in der Vollzugsdirektion Wien, Kirchberggasse, angemietet worden?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, wofür?
15. Wie viele Quadratmeter sind nun (Datum der Einbringung der Anfrage) insgesamt in der Kirchberggasse angemietet?
16. Wie hoch waren in den Jahren 2023 und 2024 die Betriebskosten und die Mietkosten für die Kirchberggasse?
17. Wie hoch ist der Quadratmeterpreis (Datum der Einbringung der Anfrage) in der Kirchberggasse?
18. Ist angedacht noch zusätzliche Flächen in der Kirchberggasse anzumieten?
a. Wenn ja, wofür?
b. Wenn ja, wie viele Quadratmeter?
c. Wenn ja, welche Kosten sind dafür veranschlagt? (Mietkosten, Betriebs-kosten)
19. Gibt es aktuell Überlegungen, einen kostengünstigeren Standort als Alternative zur Kirchberggasse zu suchen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wo?
[1] https://www.justiz.gv.at/file/2c92fd157e7d3f68017f2ab489c16e63.de.0/ strafvollzugsbroschuere_2020_download.pdf