1288/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Gebarung der SV-Träger
Am 19. Februar 2024 veröffentlichte die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) ihre unterjährige Gebarungsvorschaurechnung und prognostizierte für das Haushaltsjahr 2024 ein ausgeglichenes Ergebnis („schwarze Null“). Bereits am 15. November desselben Jahres wurde diese Prognose jedoch erheblich nach unten korrigiert: Ein Bilanzverlust in der Höhe von 481 Millionen Euro wurde für 2024 veranschlagt, für das Folgejahr 2025 ein Defizit von 800 Millionen Euro prognostiziert. Nur drei Monate später wurde diese Schätzung erneut angepasst – auf nunmehr 900 Millionen Euro für das Jahr 2025.
Diese massiven Abweichungen werfen grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Qualität und Verlässlichkeit der wirtschaftlichen Planung der Sozialversicherungsträger auf. Auch in der Vergangenheit kam es regelmäßig zu signifikanten Fehlprognosen, wodurch die Glaubwürdigkeit der langfristigen Gebarungsplanung weiter unter Druck gerät.
Bereits in seinem Bericht aus dem Jahr 2022 (Reihe Bund 2022/41 und 2022/42[1]) hat der Rechnungshof zahlreiche strukturelle Empfehlungen zur Effizienzsteigerung ausgesprochen – darunter die Implementierung einer trägerübergreifenden Personal-bedarfsplanung, die Entwicklung eines gesamtstrategischen Immobilienkonzepts sowie die Konsolidierung von Standorten.
Angesichts der sich zuspitzenden finanziellen Lage der ÖGK, den medial kolportierten Leistungskürzungen für Versicherte und potenziellen Honorareinbußen für Leistungs-erbringer und Vertragspartner stellt sich die Frage, inwieweit die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst genommen und umgesetzt wurden – und welche strukturellen sowie politischen Maßnahmen nun gesetzt werden, um das Vertrauen in das System der sozialen Krankenversicherung nachhaltig zu sichern.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wer erstellt in der ÖGK die unterjährigen Gebarungsvorschauen? Werden diese intern errechnet oder von externen Experten erstellt?
a. Wenn extern, wie hoch sind die Kosten für die Erstellung der Gebarungsvorschau?
2. Wie erklären Sie sich angesichts der Aufsichtspflicht des Ministeriums gegenüber den SV-Trägern die exorbitant falschen Gebarungsprognosen?
3. Wer ist in Ihrem Ministerium für diese Aufsichtspflicht zuständig?
4. Können Sie ausschließen, dass bei dieser Aufsicht Fehler unterlaufen sind?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, welche Fehler sind passiert?
c. Wenn nein, wer ist für diese verantwortlich?
d. Welche Konsequenzen wird dies nach sich ziehen?
5. Wie viele Standorte und Immobilien gehören den fünf Sozialversicherungs-trägern ÖGK, SVS, BVAEB, PVA und AUVA? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Träger, Bundesländern, Nutzungsflächen)
a. Wie haben sich diese zwischen 2019 bis 2024 verändert?
6. Wie viele zusätzliche Standorte sind angemietet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Träger, Bundesland, Größe)
a. Wie haben sich diese zwischen 2019 bis 2024 verändert?
b. Wie hoch sind die Kosten für diese Mietobjekte?
7. Gibt es vom Dachverband der Sozialversicherungsträger ein trägerüber-greifendes Immobilienkonzept, um ein wirtschaftlich und räumlich optimales Vorgehen sicherstellen zu können (RH-Empfehlung)?
a. Wenn nein, warum nicht?
8. Welche sogenannten „eigenen Einrichtungen“ sind im Besitz der SV-Träger? (Bitte um Aufschlüsselung nach Träger und Art: KA, Ambulatorium, Reha/Kur, etc.)
9. Wie hoch sind die jährlichen Kosten dieser „eigenen Einrichtungen“ für den SV-Träger? (Bitte um Aufschlüsselung nach Träger und Art der Einrichtung)
a. Wie haben sich diese Kosten von 2019 bis 2024 entwickelt?
10. Wieviel kostet das Hanusch Krankenhaus der ÖGK jährlich? (Bitte um eine Aufstellung seit 2019)
11. Wie viele Gastpatienten aus anderen Bundesländern werden im Hanusch Krankenhaus jährlich behandelt?
12. Wie viele Patienten aus Wien werden jährlich im Hanusch Krankenhaus behandelt?
13. Wie viele Mitarbeiter haben die SV-Träger inkl. Dachverband? (Bitte um Aufschlüsselung je Träger und Dachverband)
a. Wie haben sich die Mitarbeiterzahlen (VZÄ) seit 2019 entwickelt?
b. Auf welche Summe beläuft sich die durchschnittliche Jahresbrutto-verdienstsumme der Vollzeitmitarbeiter?
c. Wie hoch ist das Jahresbruttogehalt der Spitzenmanager (GD, GD Stv., Bereichsleiter) in der SV je Träger und Dachverband?
14. Gibt es bei der Besetzung der obersten Führungsebenen der SV-Träger objektiv nachvollziehbare Ausschreibungskriterien, die der Entscheidungs-findung zugrunde gelegt werden (RH-Empfehlung)?
15. Gibt es eine Personalbedarfsplanung der SV-Träger, die auf mögliche Einspar- und Synergieeffekte abzielt (RH-Empfehlung)?
a. Wenn nein, warum nicht?
16. Wie viele Dienststellen konnten durch die Kassenfusionierung seit 2019 abgebaut werden? (Bitte um Aufschlüsselung je Träger)
17. Wie sind die Eigentümerstrukturen in den SV-nahen IT-Firmen SVC, IT-SV und ELGA GmbH?
18. Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Unternehmen beschäftigt?
19. Gibt es neben diesen IT-Unternehmen noch weitere IT-Unternehmen, an denen die SV beteiligt ist?
20. Wie hoch sind die jährlichen Kosten der SV (unterteilt nach Trägern) für diese (s.o.) IT-Unternehmen seit 2019?
21. Sind die IT-Systeme bei den SV-Trägern bereits harmonisiert, um Synergieeffekte zu nutzen und patientenfreundlicher zu agieren?
a. Wenn nein, warum nicht?
22. Wie hoch sind die Kosten für ärztliche Hilfe je Träger seit 2019?
23. Wie hat sich die Anzahl der ärztlichen Kassenstellen seit 2019 entwickelt und wie viele sind unbesetzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Fachrichtung)
24. Wie hoch sind die Kosten für Anstaltspflege je Träger seit 2019?
25. Wie hoch sind die Kosten für Heilmittel, Heilbehelfe und Hilfsmittel je Träger seit 2019? (Bitte um gesonderte Anführung von Rückvergütungen, Hersteller-rabatten und Selbstbehalten gesondert anführen!)
26. Wie hoch sind die Kosten für den Ordinationsbedarf je Träger? (Bitte um eine Aufstellung der Kostenentwicklung seit 2019)
27. Welche Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Medikamenten, Heilmitteln, Heilbehelfen, Ordinationsbedarf gibt es und wie wirken sich diese auf die Versorgungsqualität und Versorgungssicherheit aus?
28. Wie hoch sind die Verwaltungskosten (absolut und in Relation zu den Gesamtausgaben) je Träger seit 2019 und nach welchen Untergruppen teilen sich diese im Einzelnen auf?
29. Wie hoch sind die Ausgaben für ausländische Versicherte je Träger?
a. Wie haben sich diese Kosten seit 2019 jährlich entwickelt?
b. Welche Leistungen haben ausländische Versicherte (nach Nationalität) seit 2019 in Anspruch genommen?
c. Was haben diese Leistungen im Einzelnen, wie im Gesamten (nach Nationalität) gekostet?
d. Welche dieser Leistungen konnten mit den jeweiligen Herkunftsländern seit 2019 abgerechnet werden?
e. Welche dieser Forderungen wurden seit 2019 jährlich beglichen?
f. Welche offenen Forderungen in welcher Höhe der jeweiligen Herkunfts-länder bestehen seit 2019 jährlich?
g. Wie hoch ist bis dato der Gesamtstand dieser offenen Forderungen der jeweiligen Herkunftsländer?
h. Wie sollen diese offenen Forderungen eingefordert und beglichen werden?
30. Wie hoch sind die Ausgaben für sonstige Drittstaatsangehörige?
a. Wie haben sich diese Kosten seit 2019 jährlich entwickelt?
b. Welche Leistungen haben ausländische Versicherte (nach Nationalität) seit 2019 in Anspruch genommen?
c. Was haben diese Leistungen im Einzelnen, wie im Gesamten (nach Nationalität) gekostet?
31. Welche Rückstellungen haben die einzelnen SV-Träger gebildet?
32. Welche Vermögenswerte – sowohl materielle als auch immaterielle - stehen den SV-Trägern zur Verfügung?
33. Wurde angesichts der finanziellen Krise der ÖGK ein Sanierungsplan erstellt?
a. Wenn ja, wie soll die Krise aus Sicht der ÖGK bewältigt werden?
b. Wenn nein, warum nicht?
34. Wie hoch sind die Beratungskosten seit 2019? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung der Aufwände jeweils nach Beratungsunternehmen, Beschreibung und Zweck der Inanspruchnahme der Leistung sowie der daraus resultierenden Kosten je Träger)
35. Wurde angesichts der finanziellen Krise ein Krisenmanager beauftragt, um die ÖGK zu sanieren?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, besteht hier ein solches Vorhaben?
c. Wenn ja, gibt es hierzu bereits Berichte und Empfehlungen?
d. Wenn ja, was wurde davon bereits umgesetzt?
36. Welche Maßnahmen wird Ihr Ministerium angesichts der finanziellen Schieflage der SV-Träger, insbesondere der ÖGK, ergreifen?
a. Welche Ziele werden diese verfolgen?
b. Wie sollen diese Ziele erreicht werden?
c. Sollen weiter Leistungen der Versicherten gekürzt werden?
d. Sollen weiter Honorare der Leistungserbringer gekürzt werden?