1292/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christoph Steiner
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend Offene Fragen für die Tourismusbranche
Im Bericht der Bundesregierung über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft („KMU im Fokus 2024") - vorgelegt vom (mittlerweile umstrukturierten) Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft - wird unter anderem auch direkt auf den Themenbereich Tourismus eingegangen.
Insgesamt wurden 313 Förderfälle durch die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (OeHT) unterstützt, wobei ein Kreditvolumen von rund 167 Millionen Euro bereitgestellt wurde. Aufgrund der aktuell stark gestiegenen Energiekosten sowie der weiterhin hohen Inflation stellt sich jedoch zunehmend die Frage, ob diese Fördermittel für die Tourismusbranche tatsächlich ausreichen. Ein zusätzliches Problem ist die erhebliche Bürokratie, die mit der Beantragung und Abwicklung dieser Förderungen verbunden ist. Insbesondere kleinere Tourismusbetriebe beklagen regelmäßig, dass die Förderverfahren – beispielsweise bei der OeHT – zu bürokratisch, komplex und zeitaufwendig gestaltet sind. Da laut dem erwähnten Bericht erneut deutlich wurde, dass 62 Prozent der touristischen Betriebe Familienunternehmen sind, wäre es dringend wünschenswert, speziell auf diese Zielgruppe abgestimmte Maßnahmen umzusetzen und den Zugang zu Fördermitteln einfacher und effizienter zu gestalten. [1]
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass nach wie vor konkrete Maßnahmen fehlen, um die Tourismusbranche gezielt von der Belastung durch hohe Energiekosten zu entlasten. Zwar nennt der Bericht hohe Energiekosten allgemein als Herausforderung, doch bleibt er konkrete Lösungsansätze schuldig. Gerade für energieintensive Bereiche wie Hotellerie und Gastronomie stellt dieses Fehlen gezielter Unterstützung eine gravierende Vernachlässigung dar, die rasch behoben werden sollte.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende
Anfrage
1. Welche Gründe gibt es, dass trotz der enormen Bedeutung des Tourismus nur 313 Förderfälle im Jahr 2023 über die OeHT positiv abgewickelt wurden?
2. Plant Ihr Ministerium, die Mittel der OeHT angesichts der deutlich gestiegenen Betriebskosten (insbesondere Energie- und Personalkosten) künftig signifikant aufzustocken?
a. Falls ja, in welchem Umfang und bis wann?
3. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihr Ministerium, um besonders kleine, familiengeführte Tourismusbetriebe gezielt zu unterstützen, die laut Bericht überproportional häufig im Tourismus vertreten sind?
4. Welche spezifischen Förderprogramme oder Unterstützungsmaßnahmen für familiengeführte Hotel- und Gastronomiebetriebe hat das für Tourismus zuständige Ministerium seit 2023 neu eingeführt?
a. Welche spezifischen Förderprogramme oder Unterstützungs-maßnahmen sind für die kommenden Jahre vorgesehen?
5. Liegen Ihrem Ministerium aktuelle Studien oder Evaluierungen vor, die die Auswirkungen der momentanen wirtschaftlichen Lage speziell auf familien-geführte Tourismusbetriebe aufzeigen?
a. Falls ja, welche konkreten Gegenmaßnahmen sind geplant?
6. Hat Ihr Ministerium Erkenntnisse darüber, wie viele kleine und mittelständische Tourismusbetriebe Fördermittel aufgrund hoher bürokratischer Hürden erst gar nicht beantragen?
7. Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um diese bürokratischen Hürden abzubauen?
8. Welche konkreten Schritte unternimmt Ihr Ministerium, um die Förderprogramme der OeHT insbesondere für Klein- und Familienbetriebe weniger bürokratisch sowie schneller und einfacher zugänglich zu gestalten?
9. Welche konkreten Schritte plant Ihr Ministerium, um die Tourismusbranche in Bezug auf steigende Energiekosten (insbesondere Strom und Heizung) langfristig und nachhaltig zu entlasten?
10. Welche konkreten Vorschläge und Sofortmaßnahmen setzt Ihr Ministerium um, um den steigenden Insolvenzzahlen in der Tourismusbranche, die insbesondere durch hohe Energiekosten verursacht werden, entgegen-zuwirken?