1311/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 1. Quartal 2025

Die verantwortungsbewusste Verwendung öffentlicher Gelder ist ein zentrales Anliegen einer transparenten und effizienten Verwaltung. Insbesondere im Bereich der Regierungsarbeit ist es von großer Bedeutung, dass Ausgaben für Büroausstattung, Repräsentationskosten, Dienstreisen und externe Dienstleistungen nachvollziehbar und gerechtfertigt sind.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage

1. Wurden im 1. Quartal 2025 Umbauten (inklusive kleinerer Montage- oder Demontagearbeiten) in Ihrem Büro bzw. in den Büroräumlichkeiten Ihres Ministerbüros vorgenommen?

a. Wenn ja, welche Umbauten wurden im Detail vorgenommen?

b. Wenn ja, welche Kosten sind jeweils für welche Umbauten angefallen? (Bitte um detaillierte Auflistung nach Begründung der vorgenommenen Umbauten und den dadurch jeweils entstandenen Kosten)

2. Wurden im 1. Quartal 2025 Anschaffungen für neue Büromöbel durchgeführt?

a. Wenn ja, welche Büromöbel wurden im Detail angeschafft?

b. Wenn ja, welche Kosten sind jeweils für welche Möbelstücke angefallen? (Bitte um detaillierte Auflistung nach Möbelstück und den dadurch jeweils entstandenen Kosten)

3. Welche technischen Ausstattungen wurden im 1. Quartal 2025 für Sie und die Mitarbeiter Ihres Ministerbüros angeschafft?

a. Welche Kosten sind jeweils für welche Ausstattungen technischer Natur angefallen? (Bitte um detaillierte Auflistung jeweils nach Gerät oder Software und den dadurch jeweils entstandenen Kosten)

4. Wie viele Dienstwägen wurden im 1. Quartal 2025 durch Ihr Ressort angeschafft? (Bitte um Auflistung jeweils nach Dienstwagen und Nutzungs-befugten)

5. Auf welchen Verträgen beruht die Nutzung Ihrer Kraftfahrzeuge?

6. Wurde von Ihnen oder Ihrem Ressort die günstigste mögliche Variante bei der Auswahl Ihres Dienstwagens gewählt?

7. Um welche Automarken handelt es sich dabei jeweils und wie hoch sind die Kosten pro Monat und Auto im 1. Quartal 2025? (Bitte um detaillierte Auflistung jeweils nach einzelnem Kraftfahrzeug, Monat und dafür entstandenen Kosten)

8. Sind in Ihrem Ressort Fotografen als Dienstnehmer beschäftigt?

a. Wenn ja, wie ist deren besoldungsrechtliche Einstufung?

9. Wurden im 1. Quartal 2025 seitens Ihres Ressorts externe Fotografen für einzelne Termine engagiert?

a. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis wurden diese engagiert?

b. Wenn ja, bitte um detaillierte Darstellung aller Termine, zu denen ein Fotograf engagiert wurde und die dadurch jeweils entstandenen Kosten.

c. Wenn ja, wie viele Fotos, die seitens Ihres Ressorts in jedweder denkbaren Art und Weise verwendet wurden, entstanden aus den jeweiligen Engagements?

d. Wenn ja, wurden Fotos, die aus diesen Engagements entstanden sind, an Dritte weitergegeben?

10. Wurden im 1. Quartal 2025 Fotos, die seitens bzw. für Ihr Ressort angefertigt wurden Medien zur Verwendung weitergegeben?

11. Wurden im 1. Quartal 2025 Fotos, die seitens bzw. für Ihr Ressort angefertigt wurden zur Verwendung an eine politische Partei weitergegeben? (Bitte um konkrete Darstellung der jeweiligen Bilder, Auskunft an welcher Partei dieses jeweils ergangen ist und Auskunft darüber, wie diese in weiterer Folge auch verwendet wurden sowie Nennung des jeweiligen Mediums, in dem Veröffentlichung stattfand)

a. Wurden dafür Rechnungen gestellt? (Bitte um detaillierte Auflistung aller Rechnungen)

12. Wie verhält es sich mit den Bildrechten an den Fotos, die seitens bzw. für Ihr Ressort angefertigt wurden?

13. Welche Repräsentationsaufwendungen sind für Sie und die Mitarbeiter Ihres Ministerbüros im 1. Quartal 2025 entstanden?

14. In welcher Höhe sind im 1. Quartal 2025 Aufwendungen für Speisen und Getränke für Sie und die Mitarbeiter Ihres Ministerbüros entstanden?

15. In welcher Höhe wurden im 1. Quartal 2025 Bewirtungskosten für Gäste durch Ihr Ressort getragen? (Bitte um detaillierte Auflistung für welche Anlässe und entstandene Kosten)

16. Wie hoch waren die kumulierten Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen und Veranstaltungen Ihres Ressorts im 1. Quartal 2025?

17. Welche Agenturen wurden seitens Ihres Ressorts im 1. Quartal 2025 mit Aufträgen im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit betraut? (Bitte um detaillierte Auflistung der betrauten Agenturen)

18. Welche Printprodukte (Broschüren, Magazine, etc.) wurden seitens Ihres Ressorts im 1. Quartal 2025 veröffentlicht? (Bitte um detaillierte Auflistung nach Projekt, Zweck, Gesamtauflage und Kosten)

19. In welcher Höhe entstanden Kosten für Drucksorten, Fotos, Autogrammkarten, etc. des Ministers im 1. Quartal 2025?

20. Haben Sie im 1. Quartal 2025 einen Coach in Anspruch genommen?

a. Wenn ja, bitte um detaillierte Aufstellung der Termine, Name des Coaches und der Abrechnung.

21. Verfügen Sie oder Mitarbeiter Ihres Ministerbüro über eine Kreditkarte des Ressorts?

a. Wenn ja, bitte um detaillierte Auflistung, wer über eine Kreditkarte verfügt und wie hoch die Abrechnungskosten im 1. Quartal 2025 sind.

22. Wurden im 1. Quartal 2025 durch Ihr Ressort Werbeartikel angeschafft, die von Ihnen oder Mitarbeitern Ihres Ministerbüros durch das Ressort ausgegeben wurden?

a. Wenn ja, bitte um detaillierte Auflistung der Kosten, für welchen konkreten Anlass die Werbeartikel ausgegeben wurden und wer diese erhalten hat.

23. Wie sind die Fragen 1 bis 22 für das Staatssekretariat zu beantworten?