1329/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.04.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 1. Quartal 2025

Ministerien greifen immer wieder auf externe Studien und Berater zurück. Gerade beim Zukauf externer Leistungen ist jedoch Transparenz ein Gebot der Stunde und von besonderer Wichtigkeit.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende

Anfrage

1. Welche Verträge mit welchen Beratungsunternehmen oder externen Beratern wurden im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 in Ihrem Kabinett bzw. Ressort und nachgeordneten Dienststellen geschlossen? (Bitte um genaue Aufstellung aller einzelnen Verträge nach Monat, Laufzeit der Verträge, vereinbartem Honorar, Auftragnehmer und Leistungsumfang der Verträge)

2. Wie hoch sind die Kosten (Gesamtbeauftragungsvolumina und bis zum Stichtag des Einbringens der Anfrage angefallene Kosten) der in Frage 1 genannten Beraterverträge in Summe sowie im Einzelnen?

3. Wer trägt die Kosten für die in Frage 1 genannten Beraterverträge?

4. Wurden zusätzlich zu den Honoraren der Verträge Spesen verrechnet? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der verrechneten Spesen je Vertrag)

5. Von wem wurden die in Frage 1 genannten Beraterverträge in Auftrag gegeben?

6. Aus welchen Gründen wurden die in Frage 1 genannten Beraterverträge in Auftrag gegeben? (Bitte Gründe je Vertrag angeben)

7. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die in Frage 1 genannten Beraterverträge in Auftrag gegeben? (Bitte Rechtsgrundlage je Vertrag angeben)

8. Gibt es anderweitige Personen oder Unternehmen, die mittelbar oder unmittelbar besonders von den in Frage 1 geschlossenen Beraterverträgen profitieren oder profitieren könnten?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, inwiefern?

9. Bei welchen abgeschlossenen Verträgen mit Beratungsunternehmen oder externen Beratern erfolgte im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 in Ihrem Kabinett bzw. Ressort und nachgeordneten Dienststellen eine Ausschreibung? (Bitte um Auflistung nach interner oder externer Ausschreibung)

10. Wie sieht der interne Ausschreibungsprozess konkret aus?

11. Wie lautete der Text der jeweiligen internen Ausschreibungen?

12. Wie sieht der externe Ausschreibungsprozess konkret aus?

13. Wie lautete der Text der jeweiligen externen Ausschreibungen?

14. Warum wurden keine hausinternen Beamten mit den Aufgaben betraut?

15. Wurden im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 Beraterverträge unmittelbar oder mittelbar mit Unternehmen oder Personen abgeschlossen, an denen Personen beteiligt sind, die aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter Ihres Ressorts sind oder waren?

16. Wenn ja, welche Verträge mit welchen Personen waren das und wie hoch waren die Kosten dafür?

17. Nach welchen Kriterien wurden die in Frage 1 genannten Beraterverträge ohne Ausschreibung vergeben?

18. Welche der in Frage 1 genannten Beraterverträge wurden ohne Ausschreibung vergeben?

19. Wurden Beraterverträge im Sinne der Frage 1 aus Mitteln, die Ihnen speziell in Ihrer Funktion als Bundesminister zur Verfügung stehen, bestritten?

a. Wenn ja, für welche Leistungen? (Bitte nach Umfang der Leistung und Höhe der Kosten gliedern)

b. Wenn ja, warum?

20. Welche Studien, Untersuchungen und sonstige Aufträge mit wissen-schaftlichem Hintergrund wurden im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 durch Ihr Kabinett bzw. Ressort und nachgeordnete Dienststellen an wen vergeben? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Auftragsinhalt, Studienleiter, Zielsetzung und beschlossenem Zeitpunkt der Fertigstellung)

21. Wie hoch sind die Kosten (Gesamtbeauftragungsvolumina und bis zum Stichtag des Einbringens der Anfrage angefallene Kosten) der in Frage 22 genannten Studien, Untersuchungen und sonstigen Aufträgen in Summe sowie im Einzelnen?

22. Wer trägt die Kosten für die in Frage 20 genannten Studien, Untersuchungen und sonstigen Aufträge?

23. Von wem wurden die in Frage 20 genannten Studien, Untersuchungen und sonstigen Aufträge in Auftrag gegeben und aus welchen Gründen?

24. Wirken Personen aus Ihrem Kabinett bzw. Ressort oder anderen Kabinetten bzw. Ressorts an den in Frage 20 genannten Studien mit?

a. Wenn ja, wer?

b. Wenn ja, inwiefern?

25. Wurden bzw. werden diese Studien veröffentlicht?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, wo?

c. Wenn nein, warum nicht?

26. Wurden Verträge im Sinne der Frage 20 aus Mitteln, die Ihnen speziell in Ihrer Funktion als Bundesminister zur Verfügung stehen, bestritten?

a. Wenn ja, für welche Leistungen? (Bitte nach Umfang der Leistung und Höhe der Kosten gliedern)

b. Wenn ja, warum?

27. Welche Verträge mit welchen Werbefirmen wurden im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 in Ihrem Kabinett bzw. Ressort und nachgeordneten Dienststellen geschlossen? (Bitte um genaue Aufstellung aller einzelnen Verträge nach Monat, Laufzeit der Verträge, vereinbartem Honorar, Auftragnehmer und Leistungsumfang der Verträge)

28. Wie hoch sind die Kosten (Gesamtbeauftragungsvolumina und bis zum Stichtag des Einbringens der Anfrage angefallene Kosten) der in Frage 27 genannten Verträge mit Werbefirmen in Summe sowie im Einzelnen?

29. Wer trägt die Kosten für die in Frage 27 genannten Verträge mit Werbefirmen?

30. Wurden zusätzlich zu den Honoraren der Verträge Spesen verrechnet? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der verrechneten Spesen je Vertrag)

31. Von wem wurden die in Frage 27 genannten Verträge mit Werbefirmen in Auftrag gegeben und aus welchen Gründen?

32. Gibt es anderweitige Personen oder Unternehmen, die besonders von den in Frage 27 geschlossenen Verträgen mit Werbefirmen profitieren könnten?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, inwiefern?

33. Bei welchen abgeschlossenen Verträgen mit Werbefirmen erfolgte im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 in Ihrem Kabinett bzw. Ressort und nachgeordneten Dienststellen eine Ausschreibung? (Bitte um Auflistung nach interner oder externer Ausschreibung)

34. Wie sieht der interne Ausschreibungsprozess konkret aus?

35. Wie lautete der Text der jeweiligen internen Ausschreibungen?

36. Wie sieht der externe Ausschreibungsprozess konkret aus?

37. Wie lautete der Text der jeweiligen externen Ausschreibungen?

38. Nach welchen Kriterien wurden die in Frage 27 genannten Verträge ohne Ausschreibung vergeben?

39. Welche der in Frage 27 genannten Verträge wurden ohne Ausschreibung vergeben?

40. Wurden Verträge im Sinne der Frage 27 aus Mitteln, die Ihnen speziell in Ihrer Funktion als Bundesminister zur Verfügung stehen, bestritten?

a. Wenn ja, für welche Leistungen? (Bitte nach Umfang der Leistung und Höhe der Kosten gliedern)

b. Wenn ja, warum?

41. Welche sonstigen Verträge mit Beratungsunternehmen, externen Beratern oder Ähnlichem (inklusive persönliche und strategische Beratung) wurden im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 in Ihrem Kabinett bzw. Ressort und in den nachgeordneten Dienststellen geschlossen? (Bitte um genaue Aufstellung aller einzelnen Verträge nach Monat, Laufzeit der Verträge, vereinbartem Honorar, Auftragnehmer und Leistungsumfang der Verträge)

42. Wie hoch sind die Kosten (Gesamtbeauftragungsvolumina und bis zum Stichtag des Einbringens der Anfrage angefallene Kosten) der in Frage 41 genannten sonstigen Verträge in Summe sowie im Einzelnen?

43. Wer trägt die Kosten für die in Frage 41 genannten sonstigen Verträge?

44. Wurden zusätzlich zu den Honoraren der Verträge Spesen verrechnet? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der verrechneten Spesen je Vertrag)

45. Von wem wurden die in Frage 41 genannten sonstigen Verträge in Auftrag gegeben?

46. Aus welchen Gründen wurden die in Frage 41 genannten sonstigen Verträge in Auftrag gegeben? (Bitte Gründe je Vertrag angeben)

47. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die in Frage 41 genannten sonstigen Verträgen in Auftrag gegeben? (Bitte Rechtsgrundlage je Vertrag angeben)

48. Gibt es anderweitige Personen oder Unternehmen, die mittelbar oder unmittelbar besonders von den in Frage 41 geschlossenen sonstigen Verträgen profitieren oder profitieren könnten?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, inwiefern?

49. Bei welchen der in Frage 41 genannten sonstigen Verträgen erfolgte im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.03.2025 in Ihrem Kabinett bzw. Ressort und nachgeordneten Dienststellen eine Ausschreibung? (Bitte um Auflistung nach interner oder externer Ausschreibung)

50. Wie sieht der interne Ausschreibungsprozess konkret aus?

51. Wie lautete der Text der jeweiligen internen Ausschreibungen?

52. Wie sieht der externe Ausschreibungsprozess konkret aus?

53. Wie lautete der Text der jeweiligen externen Ausschreibungen?

54. Warum wurden keine hausinternen Beamten mit den Aufgaben betraut?

55. Nach welchen Kriterien wurden die in Frage 41 genannten Verträge ohne Ausschreibung vergeben?

56. Welche der in Frage 41 genannten Verträge wurden ohne Ausschreibung vergeben?

57. Wurden Aufträge bzw. Leistungen, genannt in den Fragen 41-55, aus Mitteln, die Ihnen speziell in Ihrer Funktion als Bundesminister zur Verfügung stehen, bestritten?

a. Wenn ja, für welche Leistungen? (Bitte nach Umfang der Leistung und Höhe der Kosten gliedern)

b. Wenn ja, warum?

58. Wie sind die Fragen 1 bis 57 für das Staatssekretariat zu beantworten? (Bitte um gegliederte Beantwortung)