1346/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.04.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Geplante Veranstaltungen der Bundesregierung in Gedenken an die Vertreibung und Ermordung der Sudetendeutschen
Mit dem Jahr 2025 jährt sich das In-Kraft-Setzen der Beneš-Dekrete, mit welchen die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen Bevölkerung in der Tschechoslowakei legalisiert wurde, zum 80. Mal. 250.000 Ermordete und 1 Million Vertriebene waren die Folge.[1]
Bis heute kämpfen die Hinterbliebenen, von denen viele die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben, um die Anerkennung dieses Unrechts und Wiedergutmachung und Würdigung durch den tschechischen Staat.
Die Republik Österreich und deren Repräsentanten sind moralisch verpflichtet, diesem Unrecht zu gedenken.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Welche Gedenk- bzw. Informationsveranstaltungen sind von Ihrem Ministerium hierzu im Jahr 2025 geplant?
2. Welche Unterstützungsleistung erhalten Opferverbände durch Ihr Ministerium? (Bitte hierzu um eine tabellarische Aufstellung der Art und Höhe der Unterstützungsleistungen seit 2020)
3. Welche Gedenkveranstaltung gedenken Sie und/oder die Staatssekretärin hierzu zu besuchen?
4. Ist es geplant, in Kooperation mit der tschechischen Regierung Mahnmäler und Gedenktafeln zu errichten?
5. Wurden bereits in diesem Zusammenhang für dieses Jahr geplante Veranstaltungen aufgrund der von ÖVP und Grünen verursachten katastrophalen Budgetsituation und daraus resultierenden Einsparungs-maßnahmen abgesagt?
a. Wenn ja, welche Stornokosten sind hierfür angefallen? (Bitte um Aufgliederung nach Raummieten, Technik, Catering, sonstige Kosten)